Israel hat im Gazastreifen eine neue großangelegte Bodenoffensive gestartet, deren Ziel laut israelischer Regierung die vollständige Zerschlagung der Hamas sowie die Befreiung der noch immer in Geiselhaft befindlichen israelischen Staatsbürger:innen sei. Nach Angaben der israelischen Regierung soll die Offensive mit „voller Kraft“ durchgeführt werden: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, Israel werde den Genozid bis zur Erreichung aller militärischen Ziele fortsetzen.
Ein strategisches Ziel der Bodenoffensive ist die Errichtung einer „Pufferzone“ zwischen dem Norden und Süden des Gazastreifens. Diese Maßnahme soll verhindern, dass Kämpfer:innen oder Waffen ungehindert zwischen den Regionen transportiert werden können. In Doha laufen derzeit erneut Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine mögliche Waffenruhe sowie die Freilassung der Geiseln.
Netanjahu hat gleichzeitig internationale Forderungen nach einem Rückzug oder Drohungen über eventuelle Sanktionen zurückgewiesen: Er betonte, dass Israel sich nicht einschüchtern lasse und das Recht habe, sich gegen Terrorismus zur Wehr zu setzen.
Es ist wieder deutlich zu sehen, wie Israels Regierung das Schicksal der Geiseln opportunistisch instrumentalisiert, um seine aktuellen militärische Gewaltakte zu rechtfertigen: Wenn die Rettung der Geiseln tatsächlich das vorrangige Ziel wäre, müssten Verhandlungen und diplomatische Lösungen im Vordergrund stehen. Stattdessen sehen wir seit 19 Monaten eine bewusste Eskalation, die möglichst viele zivile Opfer auf Seiten der Palästinenser:innen zum Ziel hat. Die Geiseln werden damit nicht als Selbstzweck, sondern als propagandistisches Mittel behandelt – ihr Schicksal wird selektiv erwähnt, wenn es mit den militärischen und politischen Zielen Israels gerade zusammenpasst.
Besonders ins Auge fällt außerdem die aktuell plötzlich laut gewordene „Empörung“ westlicher Politiker:innen und Medienvertreter:innen, vor allem in Deutschland und den USA. Monatelang wurde Israels Genozid an der palästinensischen Zivilbevölkerung politisch unterstützt, durch Waffenlieferungen ermöglicht und öffentlich verteidigt. Dass nun, angesichts der katastrophalen Lage in Gaza, vorsichtige Kritik geäußert wird, ist heuchlerisch. Diese späte Distanzierung dient nicht der Solidarität mit den Opfern, sondern der eigenen Imagepflege gegenüber einer zunehmend kritischen Öffentlichkeit. Es zeigt sich ein typisches Muster kapitalistischer Politik: Menschenrechte werden nicht als universales Prinzip verteidigt, sondern dort betont, wo es politisch opportun ist.
