Am 28. Februar 2025 kam es während des Staatsbesuchs des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weißen Haus zu einem heftigen Wortgefecht zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump. Trump warf Selenskyj vor, undankbar zu sein und das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel zu setzen, indem er einen dritten Weltkrieg riskiere. Der US-Präsident drohte zudem, die Unterstützung der USA für die Ukraine einzustellen, sollte es nicht zu einer Einigung mit Russland kommen.
Daraufhin setzte die US-Regierung ihre Militärhilfe für die Ukraine vorübergehend aus. Trump betonte, dass er sich auf den Frieden konzentriere und die Hilfe überprüft werde, um sicherzustellen, dass sie zur Beendigung des Krieges beitrage. Selenskyj drückte öffentlich sein Bedauern über den Eklat aus und rief zur Versöhnung und Wiederherstellung der Partnerschaft mit den USA auf. Er betonte die Notwendigkeit eines Abkommens über Mineralien und Wertpapiere, das Kiew als Sicherheitsgarantie ansieht, und signalisierte seine Bereitschaft zur Unterzeichnung.
Die Ereignisse im Weißen Haus schreckten auch Europa auf: Bei dem EU-Gipfel in Brüssel kündigte der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz eine radikale Wende an. Er plädierte für eine Lockerung der europäischen Schuldenregeln zugunsten höherer Verteidigungsausgaben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug zudem vor, dass Brüssel 150 Milliarden Euro Schulden aufnehmen könnte, damit nationale Regierungen gemeinsam Waffen kaufen können.
Am Ende dieses EU-Gipfels kam sogar ein Vorschlag einer einmonatigen Waffenruhe zustande, die aber von Russland abgelehnt wurde, unter der Begründung man müsse eine dauerhafte Lösung finden. Das Interesse dieses EU-Gipfels und den nachfolgenden und noch anstehenden Treffen der Staatschefs besteht und stand aber schon von Beginn an der Aufrüstung und nicht der Beendigung des Krieges.
Der öffentliche Streit zwischen Selenskyj und Trump zeigt, dass bilaterale Partnerschaften im imperialistischen Kapitalismus nicht auf Solidarität, sondern auf Interessen beruhen: Satellitenstaaten sind keine gleichberechtigten Partner, sondern Marionetten, die nach Belieben gefördert oder fallen gelassen werden. Die USA haben die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland durch Zusagen und Waffenlieferungen unterstützt, was zur weiteren Eskalation des Krieges beitrug und vor allem den Interessen des Monopolkapitals diente – insbesondere der Rüstungsindustrie, die daraus bis heute enorme Profite zieht. Doch angesichts der eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und des wachsenden Drucks durch den strategischen Rivalen China verschieben sich die geopolitischen und innenpolitischen Interessen, was die USA nun zu einer Kurskorrektur bei der Unterstützung der Ukraine veranlasst. Gleichzeitig nutzt die EU die aktuelle Krise für eine massive militärische Aufrüstung. Diese Entwicklung geht zu Lasten der Arbeiter:innenklasse in allen beteiligten Ländern, weil die politischen Entscheidungen von den Interessen der Reichen und Mächtigen bestimmt werden, während die Arbeiter:innen noch immer unter dem Krieg, hohen Lebenserhaltungskosten und der anhaltenden Weltkriegsgefahr leiden.
Die aktuellen Diskussionen über eine europäische Armee oder gar eigene Atomwaffen zeigen, dass die herrschenden Klassen nicht an Frieden, sondern an neue Konflikte denken, um ihre wirtschaftlichen Interessen abzusichern und Profite zu steigern.
Grundsätzlich ist der Krieg zwischen der Ukraine und Russland ein weiteres Beispiel für die Spannungen innerhalb des imperialistischen Systems, in dem die Interessen der Mächtigen über das Wohl der Menschen gestellt werden. Die USA und die EU nutzen die Situation, um ihre geopolitischen Ziele zu verfolgen und ihre militärische Macht auszubauen. Die Lösung dieses Krieges liegt aber nicht in der Unterstützung eines der imperialistischen Akteure, sondern in der Überwindung des Systems, das Kriege und soziale Ungleichheit hervorbringt.
