Die CSU hat vor ihrer Klausurtagung ein Papier zur Migrationspolitik vorgelegt; SPD und Grüne sprechen von einer „Anbiederung an die AfD“. Der „Law and Order“-Plan hat es in sich und verstößt laut Kritiker:innen gegen geltendes Recht.
Nach dem Terroranschlag von Magdeburg verschärft auch die Union, die derzeit bei 31% der Wähler:innenstimmen liegt und damit die umfragenstärkste Partei ist, ihren Ton und legt einen 21-Punkte-Plan vor, der Deutschland sicherer machen soll. Im Mittelpunkt des Papiers stehen Maßnahmen zur Migrationspolitik: So fordert die Schwesterpartei der CDU direkte Zurückweisungen an den Grenzen, wenn Migrant:innen aus EU-Ländern oder als sicher eingestuften Drittstaaten kommen. Dazu soll die Polizei auch rechtlich und technisch befähigt werden, mobile Geräte von einreisewilligen noch vor Ort zu durchsuchen. Außerdem sollen die Überprüfungen von Asylentscheidungen eingeschränkt und sowohl die Prozesskostenhilfen als auch die Bereitstellungen von Anwält:innen gegebenenfalls zurückgenommen werden.
Die wohl strittigste Maßnahme innerhalb des Papiers ist die Forderung, das Bleiberecht an das Einkommen zu knüpfen. So heißt es wörtlich: „Wer dauerhaft bei uns leben möchte, muss auch dauerhaft Leistung erbringen. (…) Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen.“ Diese Forderung folgt der typischen Verwertungslogik des Kapitalismus, die den Wert eines Menschen ausschließlich durch seine ökonomische Verwertbarkeit misst und ihm Schutz verwehrt, wenn er keine Leistungen erbringt. Eine weitere schlicht menschenverachtende Forderung ist die Abschaffung des subsidiären Schutzes, der Menschen, die keine Flüchtlingseigenschaften erfüllen, jedoch bei Rückkehr in ihr Heimatland ernsthaft bedroht würden, vor Verfolgung und Tod schützen soll. Die CSU schreibt dazu: „Es ist nicht vermittelbar, warum es einen solchen Schutzstatus braucht.“
Weiter fordert die CSU eine umfassende Repression für Gefährder:innen und Straftäter:innen: „Wer straffällig wird, fliegt.“ Dies betrifft ausdrücklich auch Antisemitismus und Israelhass. Hierzu wird betont, dass das Existenzrecht Israels deutsche Staatsräson sei und eine Anerkennung dessen Voraussetzung für eine Einbürgerung werden soll. Eine antisemitische Straftat soll zum sofortigen Verlust des Schutzstatus führen und Basis für eine Abschiebung sein können. Wer daraufhin nicht abgeschoben werden kann, soll so lange in unbefristete Abschiebehaft genommen werden, bis eine Abschiebung möglich wird. Weiter fordert die CSU, dass die Sicherheit Israels unterstützt werden müsse: „Das Bekenntnis zur Staatsräson darf niemals zu einem Lippenbekenntnis verkommen, sondern muss gelebte Regierungspraxis sein.“ Diese Forderung kriminalisiert den Kampf gegen den Genozid und die Besetzung Palästinas und würde bedeuten, dass Menschen, die sich für die Befreiung des Landes einsetzen, in Zukunft abgeschoben oder unbefristet in Abschiebehaft genommen werden könnten.
Der von der CSU vorgelegte 21-Punkte-Plan zur Migrationspolitik offenbart eine konsequente Verschärfung ihres Kurses hin zu einer „Law and Order“-Politik, die menschenverachtend und rassistisch ist. Durch die Fokussierung auf wirtschaftliche Verwertbarkeit, der Schwächung von Schutzrechten und einer Rhetorik, die Abschottung und Repression betont, spiegelt das Papier direkt das kapitalistische System und seinen Rassismus wider. Gleichzeitig zeigt sich, wie die CSU im politischen Wettbewerb eine Radikalisierung ihrer Positionen betreibt, die sich teils an Forderungen der AfD orientiert. Dies gefährdet nicht nur die Rechte von Migrant:innen, sondern die gesamte Arbeiter:innenklasse, weswegen es nun dringender denn je nötig ist, sich zu organisieren und sich gegen das kapitalistische System zu wehren.
