Ein von Spanien und Irland initiierter Bericht der Europäischen Union hat konkrete Beweise für israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorgelegt. Die EU-Außenminister:innen lehnten jedoch den Vorschlag ab, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen. Nach dieser Entscheidung gelangten Einzelheiten des Berichts an die Öffentlichkeit und Expert:innen glauben, dass EU-Politiker:innen in Zukunft Gefahr laufen könnten, wegen Unterstützung von Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt zu werden.
Die Europäische Union (EU) hat die Forderung nach einem Waffenembargo gegen Israel zurückgewiesen, obwohl es eindeutige Beweise für Kriegsverbrechen gibt, die Israel bei seinen Angriffen auf Gaza begangen hat. Einem durchgesickerten Bericht von The Intercept zufolge könnte diese Entscheidung dazu führen, dass EU-Politiker:innen in Zukunft wegen Mittäterschaft bei Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden.
Die wichtigsten Punkte des Berichts lauten wie folgt:
Der 35-seitige Bericht von Olof Skoog, dem Menschenrechtsbeauftragten der EU, hebt die hohen zivilen Opfer in Gaza und Israels Verstöße gegen das Völkerrecht hervor. Er stellt fest, dass die entmenschlichende Sprache, die von israelischen Beamt:innen verwendet wird, ein Beweis für völkermörderische Absichten sein könnte.
In dem Bericht wird hervorgehoben, dass mehr als die Hälfte der mehr als 45.000 Menschen, die im Gazastreifen getötet wurden, Frauen und Kinder waren. Die gezielten Angriffe des israelischen Militärs auf Zivilist:innen deuten auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hin.
Der EU-Vertreter fordert die Mitgliedstaaten auf, Waffenexporte nach Israel zu stoppen.
Reaktion und Kritik der EU
Länder, die Waffen nach Israel exportieren, wie Deutschland, Italien und Frankreich, lehnten den Embargovorschlag ab. Trotz der Bemühungen von Spanien und Irland wurde der politische Dialog nicht ausgesetzt. Yanis Varoufakis, Griechenlands ehemaliger Finanzminister, warf den EU-Staats- und Regierungschefs vor, „die Fakten zu kennen, aber nicht zu handeln“. Dies könnte dazu führen, dass sie in Zukunft vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden, so Varoufakis.
Handelsbeziehungen EU-Israel
Die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, das bis 2022 einen Handel im Wert von 46,8 Milliarden Euro ermöglichen würde, wurde aufgrund von Menschenrechtsverletzungen auf die Tagesordnung gesetzt. Dieser Vorschlag wurde jedoch aufgrund der pro-israelischen Haltung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgelehnt.
Fazit
Die Untätigkeit der EU trotz eindeutiger Beweise für Kriegsverbrechen gegen Israel könnte den Weg für zukünftige rechtliche und politische Auseinandersetzungen ebnen. Der Bericht warnt davor, dass nationale und internationale Rechenschaftsmechanismen ins Spiel kommen könnten. Europas Schweigen zu diesen Verbrechen wird weiterhin vor der Geschichte und vor dem Gesetz in Frage gestellt werden.
