Das Jahr 2024 markierte einen wichtigen Wendepunkt für Südkorea. Im Dezember erschütterten die Verhängung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk-yeol und die dadurch ausgelösten politischen Entwicklungen die politische „Stabilität“, die wirtschaftliche „Glaubwürdigkeit“ und das internationale Ansehen des Landes schwer. Diese Krise verschärfte sowohl die innenpolitischen Spannungen als auch die Debatten über den vorbildlichen demokratischen Charakter des Landes.
Der kürzeste Staatsstreich Südkoreas
Am 3. Dezember 2024 verkündete Präsident Yoon infolge eines Haushaltsstreits, dass er das Kriegsrecht ausgerufen hat, um die Freiheit des Landes gegen die „kommunistische Bedrohung“ durch Nordkorea zu schützen. Yoon zufolge waren „ausländische Mächte“ der Grund für den Staatsstreich. Der Putsch sollte dem Militär weitreichende Befugnisse verschaffen, die Pressefreiheit einschränken und politische Aktivitäten verbieten. Yoon bezeichnete diesen Schritt als eine „notwendige Maßnahme“ für eine „freie Republik“.
In der südkoreanischen Öffentlichkeit löste der Putschversuch große Wut aus. Abgeordnete, Oppositionsparteien, demokratische Massenorganisationen und die Bevölkerung werteten dieses Ereignis als Angriff auf die demokratischen Werte und stellten sich gegen die illegitime Machtergreifung. Das Parlament lehnte nach wenigen Stunden den Beschluss über das Kriegsrecht ab, erklärte ihn für verfassungswidrig und sorgte für seine sofortige Aufhebung. Selbst 18 Abgeordnete aus Yoons eigener Partei stimmten gegen das Kriegsrecht. Damit war der kürzeste Staatsstreich der südkoreanischen Geschichte nach drei Tagen beendet.
Proteste nach der gescheiterten Verhaftung Yoons
Der Hauptgrund für die Verhängung des Kriegsrechts durch Yoon waren nicht „externe Bedrohungen“, sondern innenpolitische Schwierigkeiten. In der Tat stand Yoon, der die Präsidentschaftswahlen 2022 knapp gewonnen hat, seit seinem Amtsantritt unter dem Druck niedriger Zustimmungsraten und wachsender Opposition. Die sich verschärfende Wirtschaftskrise, die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter:innen und Werktätigen und Korruptionsvorwürfe gegen Yoons Frau waren Faktoren, die die Unzufriedenheit der Massen und damit ihre Reaktion gegen die Regierung verstärkten.
Am 14. Dezember stimmte das Parlament schließlich dafür, Yoon aus dem Amt zu entfernen. Damit war Yoon einer der wenigen Staatschefs in der Geschichte Südkoreas, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde. Nach seiner Amtsenthebung übernahm Premierminister Han Duck Soo vorübergehend das Amt des Staatschefs. Han wurde jedoch schon bald verfassungswidriger Maßnahmen beschuldigt und am 27. Dezember ebenfalls durch Parlamentsbeschluss entlassen. Anschließend rückte Finanzminister Choi Sang Mok nach und übernahm das Amt als Interimspräsident.
Kurz vor Neujahr, am 31. Dezember, ordnete dann das Gericht aufgrund von Machtmissbrauch und Korruptionsvorwürfen die Festnahme und den Prozess des suspendierten Präsidenten Yoon an, nachdem er drei Vorladungen der Behörden ignoriert hatte. Doch bei dem darauffolgenden Einsatz am 3. Januar wurden die Strafverfolgungsbehörden daran gehindert, Yoon in Gewahrsam zu nehmen. Eine Militäreinheit auf dem Gelände des Amtssitzes verhinderte die Maßnahmen der Strafverfolger. Yoon und sein Anwalt hatten die gerichtliche Entscheidung als „illegitm“ bezeichnet und nicht anerkannt. Aus diesem Grund gingen gestern, am 4. Januar, Tausende in der Hauptstadt Seoul auf die Straße, um für die sofortige Verhaftung von Yoon zu protestieren. Gleichzeitig protestierten viele Menschen gegen seine Amtsenthebung und brachten ihre Unterstützung für den suspendierten Präsidenten zum Ausdruck.
Die Krise Südkoreas ist noch nicht Geschichte
Die politische Instabilität hat die südkoreanische Wirtschaft tief erschüttert. Gegen Ende 2024 fiel die südkoreanische Währung Won gegenüber dem Dollar auf ein 15-Jahres-Tief. Damit wurde der wirtschaftlichen „Stabilität“, die Südkorea seit den 1980er Jahren erreicht hat, ein harter Schlag versetzt.
In der politischen Geschichte Südkoreas nehmen die Verhängung des Kriegsrechts und militärische Interventionen einen wichtigen Platz ein. Mit dem Übergang zur „Demokratie“ im Jahr 1987 wurde jedoch der Weg für ordnungsgemäßere Regierungswechsel im Land geebnet, und das Kriegsrecht gehörte vorerst der Vergangenheit an. Der kürzlich erfolgte Putschversuch von Yoon führte jedoch dazu, dass die südkoreanische „Demokratie“, die vom kapitalistischen System als Vorbild dargestellt wird, sowohl im eigenen Land als auch international ihren Anschein verlor. Des Weiteren wurden die Beziehungen zu Nordkorea negativ beeinflusst. Die Tatsache, dass Nordkorea für den Putschversuch verantwortlich gemacht wurde, hat Nordkorea verständlicherweise zu einer heftigen Reaktion veranlasst.
Die Krise Südkoreas, die zum einen wirtschaftliche und zum anderen große politische Dimensionen hat, zeigt auch die Grenzen der „demokratischen Werte“ innerhalb der kapitalistischen Ordnung, die stets vom Westen angepriesen werden. Es ist und bleibt immer nur eine Frage der Zeit, bis im kapitalistischen System Parlamente oder demokratische Grundrechte aufgehoben und durch offensichtlichere diktatorische Verhältnisse ersetzt werden. Dies hängt damit zusammen, inwieweit die kapitalistischen Staaten ihre Krisenhaftigkeit und die Unzufriedenheit der lohnabhängigen Massen noch auf parlamentarischem Wege in Zaum halten können.
Die Arbeiter:innen und Werktätigen Südkoreas werden ihre sozialen und demokratischen Rechte somit weder durch eine Neuwahl noch durch die Übergabe an einen anderen Präsidenten erlangen oder bewahren. Diese Rechte können nur durch einen entschlossenen Kampf errungen und geschützt werden.
