Seit Wochen kommt es in Georgien zu großen Protesten. Nachdem der aktuelle georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse Ende November eine vierjährige Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche verkündet hatte, gingen Tausende in der Hauptstadt Tiflis auf die Straße. Durch die Konfrontation mit Polizeigewalt kam es zu vielen Festnahmen und Verletzten.
Die Protestierenden demonstrieren für eine Eingliederung Georgiens in die EU und allgemein die Annäherung an den Westen. Sie sprechen von einer manipulierten Parlamentswahl im Oktober 2024 und fordern erneute Wahlen. Bei ihren Aktionen werden die prowestlichen Protestierenden von den westlichen Großmächten unterstützt. „Von der Botschaft der USA bekommen wir alles, was wir brauchen“, so eine Demonstrantin, die von der Ausrüstung für Straßenkämpfe berichtet. Auch deutsche Organisationen wie die der SPD nahestehenden Friedrich-Ebert-Stiftung beteiligen sich an der Förderung der Proteste. Diese Praxis ist bereits bekannt aus den damaligen Maidan-Protesten in der Ukraine, in der allen voran die CDU nahe Konrad-Adenauer-Stiftung die Opposition aufgebaut und selbst Parteien gründen lassen hatte.
In einem Artikel der Tageszeitung jungewelt vom 28.12.2024 wurde außerdem berichtet, dass das Centre for Applied Nonviolent Action and Strategies (CANVAS) einen großen Einfluss auf die Proteste hat. Die von der serbischen Hauptstadt Belgrad aus agierende Organisation arbeitet detaillierte Anleitungen für Aufstände aus und zielt auf sogenannte „friedliche Farbrevolutionen“ in verschiedenen Ländern ab. Die fokussierten Länder gehören zur selben Zielliste des US-Imperialismus: Kuba, Venezuela und damals die Ukraine, als die antirussischen Aufstände begannen. Seit 2021 trainiert CANVAS im Auftrag der US-Behörde United States Agency for International Development (USAID) Straßenaktivist:innen in Georgien. Somit ist es faktisch erkennbar, dass auch in Georgien darauf abgezielt wird, einen Bürgerkrieg zu verursachen, durch den der Westen seine eigenen imperialistischen Interessen durchsetzen und den russischen Imperialismus in seinen Einflussbereichen weiterhin schwächen kann.
Der politische Hintergrund der aktuellen Prozesse
Im Jahr 2008 hatte in Georgien bereits ein ähnlicher Eingriff wie in der Ukraine stattgefunden. Die westlichen imperialistischen Großmächte, allen voran die USA, hatten die georgische Regierung dazu ermutigt, die sich in georgischen Grenzen befindenden, aber unter russischem Einfluss stehenden autonomen Gebiete Südossetien und Abchasien anzugreifen. Durch die vollständige Eroberung dieser Gebiete sollte Russland geschwächt, weiter umkreist und schließlich Georgiens Eingliederung in den Westen eingeleitet werden. Die russische Armee hatte diesen Prozess verhindert. Nun wird in Georgien seit über 10 Jahren an einer Besserung der Beziehungen zu Russland gearbeitet.
Die Heuchelei und Doppelmoral des Westens
Und wieder propagieren NATO-Staaten gemeinsam wie im Chor für „Demokratie und Menschenrechte“. Die Versammlungs- und Pressefreiheit stehe auf dem Spiel und die Proteste seien legitim. Gleichzeitig werden nun Einreiseverbote für georgische Staatsfunktionäre und weitere Sanktionen gegen das Land beschlossen. Es ist offensichtlich: Sobald es um die eigenen politischen Machtinteressen geht, konkret die Erweiterung der EU und des NATO-Lagers, wird jeglicher Protest mit allen Mitteln unterstützt und das Potenzial eines Bürgerkriegs ausgeschöpft. Unter dem Banner des Kampfes um die „Demokratie“ werden dabei alle Maßnahmen des politischen Feindes – in diesem Fall das imperialistische Russland – verurteilt und auf der anderen Seite die eigene Front positiv präsentiert.
Es besteht kein Zweifel daran, dass imperialistische Großmächte und somit auch Russland und seine Verbündeten mit aller Härte die eigenen Interessen schützen. Doch jegliche Gewalt und sogar Massaker sind dem Westen völlig egal, solang diese von einem seiner Komplizen ausgeübt werden. Deshalb folgte auch bis zum heutigen Tage nicht eine Sanktion gegen den Staat Israel, der seit über einem Jahr einen brutalen Genozid in Palästina betreibt. Es werden nicht nur die rassistisch-zionistischen Verbrechen Israels unterstützt, sondern auch jegliche gegen den Genozid stehenden Proteste in westlichen Ländern kriminalisiert und angegriffen. Der imperialistische deutsche Staat spielt dabei eine wichtige Schlüsselrolle. Hier stellt sich also die Frage: Was ist nun mit „Demokratie und Menschenrechten“?
