Die Bilder und Videos der brennenden Zelte im Hof eines Krankenhauses in Gaza gingen in dieser Woche durch die sozialen Medien. In dem Gebäude habe sich eine Hamas-Kommandozentrale befunden; Israel und seine öffentlich-rechtliche Gefolgschaft in Deutschland sprachen von einem „präzisen Angriff“ in Gaza. Auch Außenministerin Annalena Baerbock verteidigte diesen Angriff: Zivilist:innen können ihren Schutzstatus jederzeit verlieren, wenn Terroristen ihn missbrauchen. Sie legitimierte Angriffe dieser Art und bezeichnete sie wieder als eine Maßnahme, um Israels Sicherheit zu garantieren.
Besonders Baerbock und Habeck waren in dieser Woche nach Gerüchten einer möglichen Blockade weiterer Waffenexporte nach Israel in die Kritik geraten. Die CDU/CSU prüfte die Regierungsparteien daraufhin umgehend auf ihre Gefolgstreue zu Israel. In einer Anfrage der CDU-Fraktion an Außenministerin Baerbock wurde die Frage geäußert, ob es in den letzten Wochen nicht vielleicht doch einen Boykott der Rüstungsexporte nach Israel gegeben habe. Baerbock dementierte dies. Tatsächlich hat die Bundesregierung in den letzten acht Wochen Waffenlieferungen im Wert von 31 Millionen Euro für Israel genehmigt. Verzögerungen bei Lieferungen erklärte Baerbock mit der EU-rechtlichen Pflicht, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch Empfängerländer zu prüfen. Und das hat sie auch getan: In einem Brief nach Tel Aviv forderte die Regierung Israel dazu auf, zu garantieren, dass sie die gelieferten Waffen „völkerrechtskonform“ einsetzen. Die Bestätigung aus Israel kam umgehend und Bundeskanzler Scholz konnte gestern offiziell verkünden, dass Israel weiterhin auf Waffenlieferungen zählen könne.
Es ist klar, dass Israels Genozid an den Palästinenser:innen weder legitim noch „völkerrechtskonform“ ist. Seit jeher beziehen sich sowohl Regierungs- als auch Oppositionsparteien auf Israels Recht auf Selbstverteidigung und auf die Einhaltung des Völkerrechts, um Israels Narrenfreiheit zu rechtfertigen. Ihre geheuchelte Sorge um die Menschen im Gazastreifen dient letztlich nur der Wahrung ihrer eigenen Außenwirkung: Es ist ganz klar, dass Deutschland in jedem Fall an der Seite Israels steht, weil dadurch ein verlängerter Arm des westlichen Imperialismus im nahen Osten vertreten ist. Der Genozid an den Palästinenser:innen ist der Weg, um diese Macht auszubauen und wird durch falsche Versprechen eines „völkerrechtskonformen“ Mordens gerechtfertigt.
