Rund um die Demonstrationen bezüglich des einjährigen Genozids in Palästina zeigte der deutsche Staat mal wieder sein schamloses Gesicht. Nicht nur während einiger Demonstrationen ging die Polizei mit einer Brutalität vor, sondern auch schon vor den Aktionen versuchte sie die Menschen einzuschüchtern und ihrer Grundrechte zu berauben.
In Berlin wurden von Seiten der Polizei Wohnungen einzelner Aktivist:innen aufgesucht, um ihnen dann mit einem Schreiben zu untersagen an jeglichen Demonstrationen vom 05.-07. Oktober teilzunehmen. Das stellt eindeutig einen schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar und ist in diesem Sinne auch nicht rechtmäßig. Dennoch versuchte die Staatsgewalt mit allen möglichen und auch illegalen Mitteln diese Aktivist:innen zu kriminalisieren, – bevor sie überhaupt die Möglichkeit hatten an einer Demonstration teilzunehmen – indem sie persönlich vor den Privatwohnungen dieser Menschen erschien. In Frankfurt versuchte die Polizei jegliche Demonstrationen gegen den Genozid von vorneherein zu untersagen. Dank der Initiative und dem Widerstand von den Organisator:innen, welche damit vor Gericht gingen, wurde die Demonstration schlussendlich erlaubt. Dennoch wurde sie, trotz Warnungen an die Polizei durch die Organisator:innen, durchgehend gefilmt. Die Bilder und Videos der Polizeigewalt aus einigen Städten in Deutschland während der Demonstrationen waren erschreckend. Menschen wurden auf brutalste Art und Weise niedergeschlagen, sodass es zu zahlreichen Knochenbrüchen und Gehirnerschütterungen kam.
Nun wird auch noch die ursprünglich „mutige“ Greta Thunberg kriminalisiert. Gestern wurde das Palästina Protestcamp der Studierenden in Dortmund aufgelöst, weil Greta Thunberg ihren Besuch dort angekündigt hatte. Die Polizei begründete die Entscheidung wie folgt: „Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der Person Thunberg führten zu der Bewertung, dass es sich um eine gewaltbereite Teilnehmerin handelt. Nach intensiver Prüfung im Rahmen einer Gefahrenprognose verfügte das Polizeipräsidium Dortmund das Verbot und die damit verbundene Auflösung der Versammlung“. Den Protestierenden teilte die Polizei mit, dass sie das Camp verlassen müssen und dass es zu einer Festnahme von Greta Thunberg kommen würde, falls sie doch erscheint. Thunberg sei „judenfeindlich“ behauptete die Polizei gegenüber den Aktivist:innen vor Ort. An diesem Tag wurde jedoch bereits die Zusage erteilt, dass das Camp bis zum 31. diesen Monats verlängert werden darf.
Die einst von Deutschland als „mutig“ bezeichnete Aktivistin wurde nun ohne wirkliche Begründung als „gewaltbereit“ eingestuft. Studierende berichteten zudem, dass auch Professor:innen der Universität die Einordnung Gretas als gewaltbereit nicht nachvollziehen können. Greta veröffentlichte im Nachgang ein Statement und verurteilte das Handeln der deutschen Polizei aufs Schärfste: „Deutschland bringt Aktivist:innen zum Schweigen, die sich gegen den Genozid und die Besatzung in Palästina aussprechen. Die deutsche Polizei behauptet, es sei antisemitisch, dass Israel aufhören soll, Kinder zu bombardieren und dass auch Palästinser:innen Sicherheit, Gerechtigkeit und Freiheit verdienen.“ Sie beendete ihre Ansprache damit, dass sie nicht zum Schweigen gebracht werden.
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