Das Berliner Verwaltungsgerichts verurteilte vor einigen Tagen die Zeitung „Junge Welt“, Deutschlands älteste linke Tageszeitung. Dem Urteil zufolge war es nicht zu beanstanden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Zeitung in seinen internen Geheimdienstberichten als „linksextrem“ bezeichnete, denn der Marxismus-Leninismus sei bereits verfassungswidrig und die Zeitung orientiere sich an Marx und Lenin und prangere den Kapitalismus an. Nick Brauns, stellvertretender Chefredakteur der Jungen Welt, meint, die Sache sei viel ernster. Nicht nur, dass die deutschen Gerichte die Junge Welt nun als marxistisch-leninistisch „anklagen“, sondern selbst die Äußerung einfachster Tatsachen über die Aufteilung der Gesellschaft in Klassen wurde als verfassungswidrig eingestuft. Brauns ist der Ansicht, dass der deutsche Staat in Vorbereitung auf einen Krieg mit China und Russland in einer reaktionäreren und militaristischeren Form umstrukturiert wird. Das harte Durchgreifen gegen die Medien und die Pressefreiheit ist nur ein Teil dieser Umstrukturierung.
In Deutschland hat der Verfassungsschutz eine lange Geschichte. 1950 wurde das Amt unter der Kontrolle der Alliierten gegründet und sollte dazu dienen, linke Kräfte zu beobachten und zu verfolgen. Dies war auch Intention und Ziel der Gründung des Verfassungsschutzes, da das Hauptmerkmal auf der Bekämpfung und Abwehr der „kommunistischen Gefahr“ gerichtet war. So konnten bei der Entstehung des Verfassungsschutzes auch ehemalige Gestapo oder SS-Mitglieder arbeiten und wurden auch geduldet. In den 70er Jahren beschlossen dann die Ministerpräsidenten der Länder den „Radikalenerlass“. Das bedeutete Beamt:innen wurden auf ihre Treue zum Staat getestet und überprüft. Es ging nicht nur darum, die Mitgliedschaft in „radikalen“ Organisationen zu ahnden, sondern auch die Unterzeichnung offener Briefe, die Teilnahme an Demonstrationen oder das Verteilen von Flyern war bereits verdächtig.
Es gab im weiteren Verlauf und auch in der letzten Zeit viele Skandale und Vertuschungen seitens des Verfassungsschutzes, welche ans Tageslicht gebracht wurden. So hat der vergangene Präsident Maaßen auch rassistische Proteste in Chemnitz verharmlost und traf sich mehrfach mit der AfD. Ganz zu schweigen von der Vernichtung der NSU-Akten innerhalb der Behörde. Sogar „Der Spiegel“ berichtete damals, dass man beim Verfassungsschutz erfasst wird, wenn man nur seine Grundrechte wahrnehmen möchte. Es wurden Gewerkschaften, Klimabewegungen, Journalisten, Anwälte und jegliche fortschrittliche Vereinigung unter Beobachtung gestellt und somit kriminalisiert.
Junge Welt gehört zu einer der wenigen Zeitungen, die kritisch über die Militarisierung des deutschen Staates und der NATO-Erweiterung berichtet. In den letzten Jahren sind auch einige Journalist:innen vom staatlichen Rundfunk entlassen worden, welche sich für die Rechte der Palästinenser:innen eingesetzt haben. Sowohl die Geschichte als auch die aktuelle Situation des Verfassungsschutzes zeigt, dass jegliche Gefahren für das bestehende System ausspioniert und im besten Fall im Keim erstickt werden sollen.
