Ganz knapp konnten sich die Grünen und ihr Spitzenkandidat Cem Özdemir am gestrigen Wahltag mit 30,2% der Stimmen gegen die CDU durchsetzen, die auf 29,7% der Stimmen kam. Die AfD wurde mit 18,8 % drittstärkste Kraft, die SPD stürzte auf ein historisches Tief von 5,5 %. FDP und Linke scheiterten mit je 4,4% der Stimmen an der Fünfprozenthürde.
Wie erklärt man den andauernden Erfolg von rechten Parteien wie CDU und AfD?
Baden-Württemberg, das Herz der deutschen Industrie; Heimat von Daimler, Bosch und Porsche, steckt in einer wirtschaftlichen Krise. Baden-Württemberg war über Jahrzehnte das Paradebeispiel des rheinischen Kapitalismus: exportorientierte Industrie, enge Verflechtung von Kapital und Gewerkschaften und damit verhältnismäßig hohe Löhne als Gegenleistung für sozialen Frieden.
Aber Frieden ist im Kapitalismus immer auf Sand gebaut, und so taten sich in den letzten Jahren Risse in der Fassade des wirtschaftlich so starken Bundeslandes auf: Während in China und den USA massiv in neue Technologien investiert wurde, saß Baden-Württembergs Industrie lange auf dem Verbrennungsmotor als Cash Cow und schüttete Gewinne lieber an Aktionäre aus; die deutsche Industrie hat den technologischen Wandel schlicht verschlafen. Das ist im kapitalistischen System gar nichts unübliches: Wer eh schon dominiert, hat wenig Anreiz zur Veränderung; jede Änderung könnte ein Risiko bedeuten, das den Gewinn schmälert. Das Kapital folgt dem kurzfristigen Profit, nicht dem gesellschaftlichen Bedarf und stellt den Preis dafür am allerliebsten den Arbeiter:innen in Rechnung. Hinzu kommen noch hohe Energiepreise, schwache Nachfrage und eine stagnierende europäische Wirtschaft.
Die Arbeiter:innen tragen nun die Kosten einer Krise, die sie nicht verursacht haben, während das Kapital seine Gewinne sichert und dazu noch staatliche Subventionen kassiert. Genau diese materielle Unsicherheit ist der Nährboden für das gestrige Wahlergebnis. Menschen, die ihre Lebensgrundlage schwinden sehen, suchen nach Erklärungen und wenn die Linke keine verständliche klassenpolitisch Antwort liefert, liefert die Rechte eben eine demagogische: nicht das System mit einer alles konsumierenden und zerstörenden kleinen Elite an seiner Spitze, die von unserer Arbeit lebt, ist das Problem, sondern die Migrant:innen, die EU, das Bürgergeld, die Arbeitslosen, der Klimaschutz. Entgegen der Meinung vieler linksliberalen Stimmen ist das kein moralisches oder intellektuelles Versagen der Wähler:innen, sondern das Ergebnis fehlender politischer Alternativen und gezielter Desorientierung durch bürgerliche Medien und Parteien.
Nun ist die AfD in Baden-Württemberg aber nur drittstärkste Kraft und eine Koalition von Grünen und CDU ist wahrscheinlicher als nicht. Da das Ziel vieler linksliberaler Kräfte in der Regel nur darin besteht, die AfD zu „verhindern“, werden viele von ihnen heute morgen beim Blick auf die endgültigen Wahlergebnisse erleichtert gewesen sein. Die AfD wird keine Regierungsbeteiligung bekommen, die Demokratie hat gesiegt. Aber das ist ein naiver Gedanke: Die AfD ist nicht die Ursache der gesellschaftlichen Krise, sie ist deren Ausdruck. Wer sich damit zufrieden gibt, sie aus der Regierung herauszuhalten, ohne die materiellen Bedingungen zu verändern, die sie so nah an die Spitze tragen, wird das Feuer nicht löschen können.
Auch die Grünen sind längst nicht mehr die Partei, die sie einmal vorgaben zu sein. Wer sich an ihre Wurzeln in der Friedens- und Klimabewegung erinnert, dürfte heute sehr verwundert sein: Es sind die Grünen, die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete mitgetragen haben, die in der Bundesregierung Sozialkürzungen zugestimmt haben, die in Baden-Württemberg seit Jahren eng mit der CDU regieren, ohne dass davon irgendetwas politisch „Linkes“ übrig geblieben wäre.
Und damit stellt sich die eigentliche Frage, die man sich vor und meist auch nach jeder Wahl stellt: Wen sollen wir eigentlich wählen? Die SPD hat ihre Bindung an die Arbeiter:innenklasse längst aufgekündigt und dümpelt nun bedeutungslos vor sich hin. Die Linke trifft inhaltlich und politisch das gleiche Schicksal; sie scheiterte nun wieder mal an der Fünfprozenthürde. Eine konsequent klassenkämpferische Kraft, die die Interessen der Lohnabhängigen ins Zentrum stellt, existiert im Parlament schlicht nicht. Könnte es auch nie, denn gesellschaftlichen Wandel kann man nicht herbeiwählen, er muss auf der Straße erkämpft werden.
