Diesen Montag sollte der zuvor vom Westen als islamistischer Terrorist gesehene und nun als syrisches Staatsoberhaupt anerkannte Al-Sharaa alias “Dscholani” in Berlin von Bundeskanzler Merz empfangen werden. Dies löste insbesondere bei betroffenen syrischen Minderheiten in Deutschland wie den Kurd:innen, Alawit:innen, Drus:innen und Jesid:innen große Empörung aus. Aus diesem Grund wurden deutschlandweit, so auch in Berlin, viele Proteste gegen Dscholanis Besuch und die Einladung seitens des deutschen Staates organisiert. Schließlich wurde der Besuch nach öffentlichen Angaben aufgrund der politischen Lage in Syrien verschoben.
Es überrascht nicht, dass der deutsche Staat erneut gemeinsame Sache mit reaktionären oder dschihadistischen Kräften macht. Solange sich diese politisch auf einer Linie mit dem Westen bewegen, sind diese herzlich willkommen und erfahren Unterstützung. Im großen Stil ist es bei sämtlichen diktatorischen Regimen im Nahen Osten zu beobachten, in die regelmäßig deutsche Waffen exportiert werden, die z.B. in der Zeit des syrischen Bürgerkriegs vor allem an IS-Einheiten weitergegeben wurden. Die eigenen imperialistischen Interessen stehen stets im Mittelpunkt. Daher ist ein dem westlichen Imperialismus und Zionismus gefügiger Dscholani nun kein Terrorist mehr, sondern ein Verbündeter.
Folglich wird auch Syrien jetzt als sichereres Land eingestuft, da die Diktatur mit dem Sturz des Assad Regimes ja beendet worden sei. Eine Schlussfolgerung daraus ist also, dass hunderttausende syrische Geflüchtete in Deutschland keinen Grund mehr hätten, in Deutschland zu bleiben. Dies sollte unter anderem das Thema beim Dscholani Besuch in Berlin werden.
Die Rücksendung der syrischen Geflüchteten nach Syrien wurde in der deutschen Politik bereits im November 2025 intensiv thematisiert. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn fordert die syrischen Bürger:innen zur Rückkehr auf und argumentiert mit ihrer „patriotischen Pflicht“. Es sei an ihnen, das Land wieder zu stabilisieren. So argumentiert er weiter: „Stellen Sie sich vor, Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in den Trümmern, wenn die Großväter und Großmütter unser Land nicht wieder aufgebaut hätten? Wie sähe es heute aus?“ In diesen an Dreistigkeit nicht zu überbietenden Aussagen steckt zum einen die völlige Ignoranz der gefährlichen Lage in Syrien, wo dschihadistische Banden tagtäglich Menschen verfolgen und ermorden. Zum anderen steckt darin die Unverschämtheit, den Wiederaufbau eines Landes zu fordern, das mit deutscher Hilfe komplett zerstört wurde. Er wird sogar von denjenigen gefordert, die vor deutschen Waffen fliehen mussten.
Außerdem wurde bekanntgegeben, dass es aktuell zu Freilassungen von IS-Kämpfern kommt, die im Bürgerkrieg allen voran von kurdischen Kräften besiegt und inhaftiert worden sind. Was diese Freilassungen zur Folge haben werden, liegt auf der Hand, wenn man an alle vergangenen Massaker denkt. Und in dieses Land planen Parteien wie die CSU im Bundestag ihre “Abschiebeoffensive” für das Jahr 2026. Somit trägt der deutsche Staat ein weiteres Mal in der Geschichte eine Mitschuld an Massaker und Genoziden.
