Am heutigen (17.11.) Morgen wurde in Bochum ein 12-jähriges gehörloses Mädchen in Bochum von der Polizei niedergeschossen. Das Mädchen, das auf lebenswichtige Medikamente angewiesen ist, war in einer Wohngruppe als vermisst gemeldet worden und wurde im Laufe einer Suchaktion in der Wohnung seiner ebenfalls gehörlosen Mutter verortet. Dort kam es zur Konfrontation mit zwei Polizisten, welche das Kind sowohl mit einem Taser als auch mit einer Waffe angriffen, da es zwei Messer in der Hand gehalten haben soll. Angesichts der Gehörlosigkeit von Kind und Mutter stellt sich die Frage, ob die Polizisten überhaupt mit den Betroffenen kommuniziert haben. Das angeschossene Kind wurde auf die Intensivstation gebracht. Aktuelle Berichte beschreiben den Zustand des Mädchens als „kritisch, aber stabil.“ Medien wie die Zeit und WAZ titeln derweil von einer „bewaffneten Zwölfjährigen“ und psychologischen Angeboten für Polizisten.
Es ist verfehlt, Fälle wie diesen als menschliches Versagen einzelner Polizisten zu interpretieren, das durch mehr Training, bessere Ausstattung oder „Reformen“ behoben werden könnte. Die Gewalt der Polizei gegen Arbeiter*innen, v.a. gegen Wohnungslose, Migrant*innen, Behinderte oder anderweitig marginalisierte Personen ist kein Betriebsunfall, sondern dient einem Zweck: Im kapitalistischen Staat sichert die Polizei keine Menschen, sondern in erster Linie die Stabilität der Verhältnisse zwischen den Klassen. Ihre Funktion ist es, die Massen durch die ständige Drohung direkter Gewalt gefügig zu halten und sie davon abzuhalten, aus ihren Verhältnissen auszubrechen – sei es wie heute aus einer Wohngruppe oder aus einer Jugendhilfeeinrichtung wie 2022 Mouhamed Dramé. Damit diese Drohung glaubwürdig bleibt, genügt es nicht, dass die Polizei Waffen trägt. Es braucht auch die regelmäßige Demonstration, dass diese Waffen eingesetzt werden – das verbindet den heutigen Fall mit einer Reihe anderer (versuchter) Polizeimorde.
2022 wurde in Köln ein 48-jähriger Mieter bei einer Zwangsräumung von der Polizei erschossen. In den Berichten hieß es anschließend vor allem, der Mann sei „gewaltbereit“ gewesen und habe die Beamten mit einem Messer bedroht. Weniger wurde darüber gesprochen, was ihn überhaupt in diese Lage gebracht hatte: Eine Freundin schilderte, dass der ausgebildete Musiker im Corona-Lockdown seine Einkünfte verlor und in Depression und Alkoholabhängigkeit fiel. Die Kündigung seiner Wohnung stürzte ihn in solche Verzweiflung, dass er mit Suizid drohte.
In Zeiten zunehmender Verarmung weiter Teile der Bevölkerung weitet der Staat Kontrolle, Gewalt und Militarisierung weiter aus. Befugnisse von Militär und Polizei werden ausgebaut, Protest kriminalisiert und bekämpft und immer mehr Daten zum Zweck polizeilicher Überwachung gesammelt. Je stärker sich die gesellschaftlichen Widersprüche zuspitzen, desto unverhüllter und umfassender wird diese Gewalt. 2024 wurden 22 Menschen durch die Polizei erschossen, so viele wie noch nie seit Beginn der Erhebung 1991.
Doch Gewalt beginnt nicht erst dort, wo geschossen wird. Jeder Wohnungslose, der auf deutschen Straßen erfriert, während Wohnungen als Spekulationsobjekte leerstehen, ist ein Mord des Systems. Jede Person, die verfrüht stirbt, weil sie aufgrund mangelnder Arbeitssicherheit in der Fabrik krank wird, ist ein Mord des Systems. Und auch nicht-tödliche Polizeigewalt – insbesondere gegen migrantisierte Menschen – hat im Kontext der Palästina-Solidarität massiv zugenommen, ohne großen gesellschaftlichen Aufschrei, weil sie unter dem Etikett der „Antisemitismusprävention“ rassistisch legitimiert wurde. Sogar Amnesty International äußerte sich besorgt über die Einschränkung von Versammlungsfreiheit in Deutschland. Von der Verhaftung eines Kindes auf einer Palästina-Demonstration bis zum Polizeischuss auf ein gehörloses Kind in einer Notsituation führt eine klare Kontinuität legitimierter Gewalteskalation.
Die Polizei zu „reformieren“, wäre Verkennung ihres Zweckes. Ihre Gewalt zu skandalisieren, aber an den Eigentums- und Machtverhältnissen nicht zu rütteln, ist bloße Kritik an Symptomen. Die Polizei ist nicht reformierbar, weil sie nicht fehlgeleitet ist. Sie erfüllt exakt die Rolle, für die sie geschaffen wurde: die Reproduktion einer Ordnung, in der das Kapital über den Leben der Arbeiter*innen und Arbeitslosen steht.
