Immer lauter werden Rufe nach einer Polizeireform, während sich gleichzeitig Polizist:innen zunehmend angefeindet fühlen. Dieser Konflikt zwischen Polizei und Gesellschaft basiert klar auf der Rolle der Polizei im kapitalistischen Staat und zeigt sich jüngst sich durch den Fall eines Bundespolizei-Professors mit rechtsextremen Verstrickungen.
Ein Teufelskreis aus Misstrauen
Das Verhältnis von Polizei und Teilen der Bevölkerung ist angespannt: Auf der einen Seite berichten Menschen mit Migrationsgeschichte regelmäßig von diskriminierenden Erfahrungen mit Polizeibeamten. Studien belegen, dass Racial Profiling kein Einzelfall ist. Auf der anderen Seite fühlen sich Polizist:innen pauschal unter Generalverdacht gestellt. In dieser Lage könnte die Personalie Stephan Maninger an der Bundespolizeiakademie kaum mehr Sprengkraft besitzen.
Die Faktenlage
Recherchen von ZDFzoom und Correctiv belegen Maningers tiefe Verstrickung in das neurechte Milieu: Er war Gründungsmitglied des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS), das vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. In zahlreichen Artikeln für neurechte Blätter wie der „Jungen Freiheit“ schrieb er von einem „Zeitalter der ethnischen Konflikte“ und warnte vor einem „Ethnosuizid“. Doch die Brisanz liegt nicht nur in der Vergangenheit: In den 1990er Jahren engagierte sich Maninger in Südafrika als Sprecher der „Afrikaner Volksfront“, die einen eigenen „Volksstaat für Weiße“ forderte. Noch 2021 bestätigte ein interner Bericht der Bundespolizei homophobe Äußerungen Maningers im Unterricht. Entscheidend ist dabei nicht nur, welche Positionen Maninger vertreten hat, sondern wo: an der Bundespolizeiakademie, also einer zentralen Institution der Kaderreproduktion der Polizei, wo die ideologischen Positionen des zukünftigen Polizeipersonals ausgebildet werden. Dass eine solche Position mit neurechten Ideologen besetzt werden kann, verweist auf die Durchlässigkeit des kapitalistischen Polizeiapparats für rechte Weltbilder, solange diese ihre Loyalität gegenüber der bestehenden Ordnung beibehalten.
Das institutionelle Versagen
Die Reaktion der Behörden auf diese Enthüllungen ist bezeichnend: Eine interne Untersuchung der Bundespolizei kam zu dem Schluss, dass kein „straf- und/oder disziplinarrechtlich relevantes Fehlverhalten“ vorläge. Maningers Rolle im IfS und in der AVF wurde als „unkritisch“ bewertet, seine homophobe Äußerung als „nicht wertende Überspitzung“ eingestuft. Dabei steht im Raum, was ein Gutachten des Rechtsextremismusexperten Prof. Fabian Virchow im Auftrag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) feststellt: „Maninger hat über einen langen Zeitraum zentrale ethnopluralistische Positionen vertreten.“ Zudem fänden sich „Denk- und Argumentationsmuster, die für rechtsextreme Weltdeutungen konstitutiv“ seien.
Vertrauensverlust mit System
Der Fall Maninger ist symptomatisch für ein tieferliegendes Problem: Während die Polizei nach außen Null-Toleranz gegenüber Extremismus propagiert, scheint es nach innen andere Maßstäbe zu geben. Die propagierte Null-Toleranz gegen Extremismus dient dabei vor allem der öffentlichen Legitimation. Intern gilt ein anderes Maß: nicht die Ausmerzung reaktionärer Ideologien, sondern deren Funktionalität für den Ordnungsauftrag. Diese Spaltung zwischen äußerem Schein und innerer Tatsachen des Systems ist dabei konstitutiv für den bürgerlichen Staatsapparat.
Die politische Dimension
Im Herbst 2025 steht die Entscheidung an, ob Maninger zum Professor auf Lebenszeit ernannt wird. Die GdP sowie Politiker von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD fordern Innenminister Alexander Dobrindt auf, zu handeln. Doch bisher schweigt das Ministerium.
Der Fall Maninger zeigt: Die Krise liegt nicht in individuellen Personalentscheidungen, sondern in der systematischen Reproduktion einer Behörde, die nach außen „demokratische Werte“ beschwört und verteidigen soll nach innen jene Haltungen duldet, die ihre repressive Funktion absichern. Solange diese Logik unangetastet bleibt, wird es innerhalb des Polizeiapparates ein Spannungsfeld geben – und damit auch die gesellschaftlichen Proteste, die die Polizei mit Zwang und Gewalt zu unterdrücken versucht.
