Nach den Kommunalwahlen in NRW am 14.09.25 finden nun bald in vielen Städten NRWs Stichwahlen statt: Am 28.09.25 entscheidet sich in 147 Kommunen, wer die Spitze der Verwaltung übernimmt. Diese Wahl ist nüchtern betrachtet eine zwischen schlimm und schlimmer – das zeigen Bochum und Duisburg exemplarisch, wo die Stichwahl de facto zur Entscheidung zwischen zwei rassistischen Kandidaten verengt wird.
Bochum: Ehemaliger Staatsschutzchef mit Gedächtnislücken oder CDU-ler „ohne ideologische Scheuklappen“?
Jörg Lukat von SPD und Grünen steht für die systematisierte Amnesie des Sicherheitsapparates, in dem rassistische Morde so gern als „Einzelfälle“ abgestempelt werden. Lukat selbst scheint das perfektioniert zu haben: Als damaliger Chef des Dortmunder Staatsschutzes im Umfeld der NSU-Morde verweigerte er nach dem klar rassistisch motivierten Mord an Mehmet Kubasik im Jahr 2006 die engere Kooperation mit dem Staatsschutz zur Aufklärung des Falls; im Untersuchungsausschuss 2016 reihten sich dann Erinnerungslücken aneinander. Wo Ermittlungen gegen ein mutmaßlich NSU-nahes Umfeld auf der Hand lagen, etwa bei der Band „Oidoxie“, setzte er wieder auf Ignoranz.
Dr. Andres Bracke von der CDU inszeniert sich als Kandidat „ohne ideologische Scheuklappen“ – der Lieblingssatz marktkonformer Politiker:innen. In der Praxis heißt das: Als Führungskraft eines technischen Prüfkonzerns tritt er nicht als neutraler Problemlöser auf, sondern als politischer Vertreter der herrschenden Klasse. Seine Forderung nach einer „Stärkung des Ehrenamts“ folgt dieser Linie: Es werden bezahlte Stellen gekürzt und die Politik nennt dies dann Modernisierung, während man dieselbe Arbeit hintenrum als Bürger:innenengagement verkauft. Die Kommune spart, Arbeit wird zu Ehrenamt – meist auf den Rücken von Frauen, die sowieso oft für Sorgearbeit verantwortlich sind.
Duisburg: Das kleinere Übel?
Die Duisburger Stichwahl zwischen Sören Link (SPD) und Carsten Groß (AfD) dient als Beispiel für die „kleineres-Übel“-Logik des Parlamentarismus: Zur Auswahl stehen zwei Modi der Verwaltung, die beide die kapitalistische Ordnung stabilisieren sollen – die AfD als offen nationalistisch, autoritär und rassistisch, die SPD inhaltlich ähnlich radikal, aber mit liberaler Sprache und punktuellen sozialen Zugeständnissen. In dieser Perspektive entlarvt die Wahl den Parlamentarismus als Papiertiger: Alle paar Jahre entscheidet man, welche Fraktion der herrschenden Klasse regiert, während die Verfügung über die Produktionsmittel unangetastet bleibt. Die SPD erscheint dabei nicht als „Brandmauer“ gegen Rechts, sondern als deren Wegbereiterin: Langjährige Politik von Sozialabbau, Deregulierung und Standortlogik habe jene sozialen Brüche hervorgebracht, auf denen die AfD ihren Erfolg aufbaut.
Die unmittelbare Gefahr eines AfD-Sieges ist breit anerkannt, doch die daraus gezogene Konsequenz kann nicht die Wahl des vermeintlich geringeren Übels sein, sondern muss die eigenständige Organisierung der Arbeiter:innenklasse jenseits des bürgerlichen Staates sein: in Betrieben und Nachbarschaften, in Gewerkschaften und Mieter:innenvereinen sowie in internationalistischen Strukturen, die nationalistische und rassistische Spaltungen unterlaufen. Ziel ist nicht, einen „besseren Verwalter“ zu finden, sondern die Verhältnisse zu überwinden, die solche Papiertiger permanent hervorbringen; durch dauerhafte Organisierung und Klassenkampf.
