In Deutschland sind die Diskussionen über die Zukunft des „Sozialstaates“ wieder aufgeflammt. Die Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass „Kürzungen im Sozialsystem notwendig sind“, stehen im Mittelpunkt der Debatte. Merz, der zuvor „große gesellschaftspolitische Anstrengungen“ in den Bereichen „Rentenregelungen, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege“ gefordert hatte, erklärte in seiner Rede auf dem CDU-Landesparteitag in Bonn, dass „das derzeitige Sozialsystem nicht mehr tragbar ist und schmerzhafte Entscheidungen und Sozialkürzungen unvermeidlich geworden sind“. Diese Äußerungen sind eine klare Ankündigung, dass die wesentlichen Elemente des „Sozialstaats“ direkt ins Visier genommen werden und dass Schritte in diese Richtung unternommen werden sollen.
Merz betonte, dass die Eigenverantwortung für die Nachhaltigkeit sozialer Errungenschaften wie Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung gestärkt werden müsse, und bekräftigte, dass Kürzungen unvermeidlich seien, da „wir dieses System in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzieren können“. In Bezug auf die Altersvorsorge kündigte er an, dass Maßnahmen zur Förderung eines längeren Verbleibs im Erwerbsleben verstärkt würden. Er betonte, dass die Regierung plane, in diesem Jahr einen „Aktivitätsrentenplan“ umzusetzen, der das Arbeiten nach Erreichen des Rentenalters „attraktiver“ machen solle. Dies ist die Ankündigung, dass ein System eingeführt werden soll, in dem Arbeitnehmer bis zu ihrem Tod arbeiten müssen. All dies sollte als die bisher dreisteste Stufe der Angriffe des Kapitals auf die Arbeiterklasse während der neoliberalen Ära angesehen werden. Die Forderungen der Kapitalkreise, dass „der Sozialstaat eine Belastung darstellt und abgeschafft werden muss“, finden nun direkte Resonanz bei der Regierung.
Die in Deutschland entbrannten Debatten zeigen, dass der Prozess der Auflösung der „Wohlstandsgesellschaft” und des „Sozialstaates” begonnen hat. Die Aussage von Bundeskanzler Merz, dass „wir den Wohlfahrtsstaat in seiner heutigen Form nicht mehr finanzieren können”, ist ein Vorbote weitreichender Sozialkürzungen und ein frontaler Angriff auf die Arbeiterklasse. Dies zeigt auch, dass Deutschland im Einklang mit seinen militärischen Prioritäten umstrukturiert wird. Merz‘ Ankündigung, die „Verteidigungsausgaben“ zu erhöhen, die NATO zu stärken und Unternehmen Steuererleichterungen zu gewähren, macht die Richtung dieser Umgestaltung deutlich.
In Deutschland treten wir in eine neue Ära ein, in der die sozialen Rechte, die die Arbeitnehmer in jahrzehntelangem Kampf errungen haben, abgeschafft werden sollen. Der „Sozialstaat“ ist für die Kapitalistenklasse weder ein „historischer Kompromiss“ noch ein Instrument zur „Wahrung des sozialen Friedens“. Unter den Bedingungen der Wirtschaftskrise ist er ein Kostenfaktor, der „abgeschafft werden muss“. Auf der einen Seite steht ein Staatsapparat, der Milliarden Euro in den Krieg in der Ukraine steckt und die Militärbudgets auf Rekordniveau erhöht, auf der anderen Seite stehen den Menschen unter dem Deckmantel der „Sparpolitik“ soziale Abbauprogramme aufgezwungen. Für Krieg, Waffen und Steuersenkungen finden sich immer Mittel. Für die Arbeitnehmer hingegen gelten Gesundheits-, Renten- und Pflegeleistungen als „Luxus“. Die letzten Überreste des Sozialstaates werden zugunsten des Übergangs zur Kriegswirtschaft liquidiert.
Die Äußerungen von Merz spiegeln nicht nur die strategische Ausrichtung der CDU wider, sondern die der herrschenden Klasse insgesamt. Die SPD, die sich scheinbar gegen diese Politik ausspricht, betont meist die Notwendigkeit „ausgewogenerer Reformen“ und macht damit Platz für das Kapital. Selbst wenn SPD-Chef Lars Klingbeil vor Kürzungen „warnt”, fordert er dennoch, dass „jeder seinen Beitrag leisten muss”, und ruft damit zur Lastenverteilung auf. Dies ist ein Versuch, die Klassenwidersprüche zu verschleiern. Dabei werden die Kosten dieser Reformen von den Arbeitern, den Armen, den Sozialhilfeempfängern und den Rentnern getragen werden. Das deutsche Kapital zeigt mit diesen Maßnahmen, dass es nicht einmal bereit ist, den Arbeitnehmern ein Mindestmaß an Lebensbedingungen zu garantieren. Was der deutsche Kapitalstaat erreichen will, ist, sich von seinen Verpflichtungen als „Sozialstaat“ zu befreien, um Militarismus und Kriegsapparat zu stärken.
„Trotz aller politischen Widerstände werden wir diesen Reformkurs entschlossen fortsetzen“, erklärte Merz und zeigte damit seine Entschlossenheit, das seit langem vorbereitete umfassende Angriffsprogramm des Kapitals umzusetzen. Diese Angriffswelle findet nicht nur in Deutschland statt, sondern auch in den kapitalistischen Ländern Europas, die sich mit ihrem „Sozialstaat“ brüsten, allen voran in den USA. Daher stehen der Arbeiterklasse schwierige Tage bevor. Damit die Arbeiterklasse diesen Angriff abwehren und ihre Errungenschaften verteidigen kann, muss sie sowohl einen organisierten Kampf führen als auch einen starken Widerstand gegen Militarismus und Krieg leisten.
