Vom 26. bis zum 31. August fand das Rheinmetall Entwaffnen Camp in Köln statt – ein Camp, das sich gegen die imperialistische Kriegspolitik und den deutschen Militarismus stark machen wollte. Schon im Vorhinein hatte der deutsche Staat den Repressionsapparat eingeschaltet, denn die deutsche Kriegseuphorie sowie die militaristischen Bestrebungen des deutschen Imperialismus sollten um jeden Preis verteidigt werden.
Die Polizei Köln versuchte das ganze Vorhaben unter dem Vorwand zu verbieten, dass die Parole „Krieg dem Krieg“ – eine Parole die seit Beginn der Antikriegsbewegung in Deutschland verwendet wird – zu „Gewaltausbrüchen“ führen könnte. Dieses Verbot wurde auch in erster Instanz zunächst vom Verwaltungsgericht in Köln bestätigt. Doch die Aktivist:innen des Rheinmetall Entwaffnen Bündnisses ließen sich nicht unterkriegen. Sie gingen rechtlich und politisch gegen dieses Verbot vor. Es wurde eine Demonstration für den 23.08. geplant und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vor der Oberverwaltungsgericht Münster angefochten – Mit Erfolg. Das Camp samt all seiner Veranstaltungen durfte stattfinden und die Demo gegen das Verbot des Camps führte zu einer kämpferischen Stimmung und entschlossenen Haltung im Camp in Köln. Die Redner:innen und Aktivist:innen betonten aber auch von Anfang an: Ob das Camp nun stattfinden durfte oder nicht und egal ob die Polizei, die Verteidiger der Rüstungsindustrie, die Politik usw. ihnen etwas entgegenstellen würden; sie würden alle gemeinsam in Köln ein Zeichen gegen Militarisierung, Krieg und Waffen setzen, in welcher Form auch immer. Und dies sollte nur der Anfang sein.
Was ist das Rheinmetall Entwaffnen Bündnis?
Rheinmetall Entwaffnen, bestehend aus Einzelpersonen, Organisationen, Vereinen und Parteien des linken, antimilitaristischen Spektrums, gibt es schon seit mehreren Jahren. Es hat in der Vergangenheit bereits Camps und Aktionen gegen Krieg, Aufrüstung und Waffenexporte durchgeführt, bspw. in Kiel im letzten Jahr oder 2022 in Kassel. Politisch eint das Bündnis nicht nur die Positionierung gegen Militarisierung und Krieg, sondern auch die Solidarität mit Mitstreiter:innen auf der ganzen Welt, die gegen dieselben Entwicklungen vorgehen und die Solidarität mit den Befreiungskämpfen auf diesem Planeten, wie der Widerstand in Palästina gegen die zionistische Besatzung, die Selbstbestimmungsrechte Kurdistans, Südsudans, des Kongo uvm.
Am 26.08. reisten tausende Menschen aus Deutschland und dem Ausland zum Camp an und hunderte von ihnen kampierten im Grüngürtel. Es wurden mehrere große Zelte aufgestellt, in denen Vorträge und Veranstaltungen stattfinden sollten; von Vorträgen von Expert:innen zum Thema Militarismus, das Gesundheitssystem und bestimmte vom Imperialismus zerfressene Kriegsgebiete (wie bspw. Kashmir) bis zu verschiedenen Workshops und vielen weiteren spannenden Diskussionen. Diverse Organisationen hatten ihre eigenen Stände und die starke Solidarität untereinander war deutlich zu spüren. Sobald man die übermäßig hohe Polizeipräsenz hinter sich ließ, war das Camp ein Ort voller kämpferischer Menschen, Zelte, Banner und Kunst. Durch Musik von unter anderem Tenor, Haykiriş und RZ RAP bis zu Bildern, Prints und Malereien zeigte das Camp auch die kulturelle Seite des Antimilitarismus und besonders der antimilitaristischen Jugend.
Protestaktionen des Camps
Es fanden rund ums Camp täglich Aktionen statt: Zum Beispiel eine Spontandemonstration gegen die Verabschiedung des neuen Wehrpflichtgesetzes, mehrere palästinasolidarische Demos und ein „Hausbesuch“ für den Chef der Rheinmetall AG Armin Papperger. Mehr als 500 Menschen fanden sich vor der Villa des Kriegstreibers zusammen und protestierten gegen die Profiteure von Tod und Mord.
Zudem wurden fast täglich Kriegsprofiteure, wie die Deutz AG, die ins Geschäft mit Militärdrohnen einsteigen, Tochterunternehmen der Rheinmetall AG, Bundeswehr Büros und die SPD Geschäftsstelle Kölns blockiert, und das erfolgreich. So wurden auch die Werksausfahrten der Deutz AG in Köln Kalk den ganzen Tag blockiert. Diese Aktionen sollten zum einen den Kriegsapparat aktiv stören, aber zum anderen auch folgende Dinge zum Ausdruck bringen: Ein Vorgeschmack darauf, wozu die antimilitaristische Bewegung fähig ist und ein Beispiel dafür, was die breite Bevölkerung, die schlussendlich unter den bevorstehenden Kriegen leiden wird, tun könnte.
Das Camp konnte bis zu diesem Zeitpunkt als voller Erfolg beschrieben werden. Es gelang juristisch die Durchführung durchzusetzen, politischen Druck aufzubauen, Aktionen erfolgreich umzusetzen und besonders, die Solidarität unter der antimilitaristischen Bewegung zu stärken und zu demonstrieren. All dies geschah nur mit minimalen Störungen durch die Polizei, zumindest beim Camp selbst. Die Blockaden wurden in alter Polizeimanier mit Gewalt aufgebrochen, jedoch erst nach mehreren Stunden. Den Abschluss sollte dann die Parade am 30.08., die große Antikriegstag-Rheinmetall-Entwaffnen-Demo, bilden.
Massive Polizeigewalt gegen die Abschlussdemo
Die Demo begann um 13:30 Uhr am Heumarkt mit einer Kundgebung des Friedensforums. Langsam sammelten sich dann im Laufe der nächsten zwei Stunden mehr als 3.000 Menschen auf dem Platz und bereiteten sich auf die Demonstration vor. Schon von Beginn an standen am und um den Platz unzählige Polizeiwagen. Direkt zu Beginn kriminalisierte die Polizei den Aufzug. Die Demo durfte zunächst nicht loslaufen, was von der Polizei mit den Vorwänden begründet wurde, dass es „Vermummungen“ gäbe und Fahnenstangen genutzt werden, die nicht erlaubt seien. Nachdem die Polizei irgendwann lockerließ, konnte die Demo starten. Über 3.000 Menschen waren laut und liefen in Richtung Rhein, mit dem Ziel, zur Konrad-Adenauer-Kaserne zu gelangen. Doch so weit kam der Demozug nicht. Immer wieder stoppte die Polizei den Aufzug und schikanierte Einzelne. Diese Repressionen fanden ihren Höhepunkt, als die Polizei die Demo in der Mechtildisstraße angriff. Die Polizei teilte den Demoblock von dem vorderen Paradeteil gewaltvoll mit Schlägen, Tritten und Pfefferspray. Mindestens 50 Menschen wurden direkt von der Polizei verletzt.
Nun stand die Demonstration, umzingelt von immer mehr Polizisten, für mehrere Stunden auf der Stelle. Die Versammlungsleitung versuchte die Kommunikation mit den Verbindungsbeamten zu halten, doch diese waren gar nicht mehr vor Ort. Die parlamentarische Beobachterin Lisa Schubert versuchte ebenfalls auf die Polizei einzuwirken. Das Einzige, was sie bekam, waren Schläge. Ebenso erging es der Presse vor Ort. Sie wurde durch die Polizei angegangen und in ihrer Arbeit gestört, bis hin zu Übergriffen und Festnahmen.
Die nächsten 5 bis 6 Stunden stand in der Mechtildisstraße eine noch verbliebene Menschenmenge von über 500 Menschen, ohne Möglichkeiten auf die Toilette zu gehen oder irgendeine Art von Verpflegung. Die solidarischen Menschen um den Kessel begannen Essen und Trinken an die Demonstrant:innen zu verteilen. Aus den Hausfenstern der Straße kam viel Solidarität der Anwohner:innen, in Form von Wasser usw. Einzelne Teilnehmer:innen hielten es nicht mehr aus und mussten in Gullis urinieren. Diese unmenschliche Situation, die durch die Polizei ausgelöst wurde, sollte noch schlimmer werden.
Nach 22 Uhr, nachdem fast so viele Polizisten die Demo umstellt hatten, wie noch Teilnehmer:innen anwesend waren, begann die Polizei einzelne Leute anzugreifen. Ab jetzt sollte die Polizeigewalt für die nächsten 7 Stunden nicht mehr aufhören. Es wurde jeder einzelne Teilnehmer und jede einzelne Teilnehmerin von mindestens drei Polizisten attackiert und aus der Demo gezogen. Die Polizei verletzte dabei mindestens 150 Menschen, und das sind nur diejenigen, die von den Demosanitäter:innen vor Ort behandelt werden konnten. Bis 5 Uhr morgens am nächsten Tag war die Demo im Kessel eingeschlossen. Teilweise schliefen Menschen im Stehen ein und wurden von Schlägen und Tritten geweckt. Um die Demo waren alle Straßen gesperrt, bloß eine Solidaritätskundgebung von ca. 80 Menschen war noch an diesem Ort. Auch diese Solidaritätskundgebung wurde von Polizisten mit Schlagstöcken und Tritten schikaniert.
An diesem Tag wurde ein weiteres Mal deutlich, wofür die Polizei und die deutsche Justiz stehen: Für die Verteidigung des Kapitals. Wer gegen Krieg, Krise, Aufrüstung und Waffenexport auf die Straße geht und Aktionen durchführt, wird zum Feind des Staates und damit zum Feind der imperialistischen Kapitalistenklasse erklärt. Doch bei der Abschlussdemonstration am Samstag, an den Aktionen und Tagen davor war klar erkennbar: Die antiimperialistischen Massen gegen den Krieg sind mehr und die Solidarität der Klasse der Lohnabhängigen stärker. Wenn die Arbeiter:innenklasse Deutschlands und der Welt dies realisiert und sich an der Geschichte sowie an dieser Erfahrung ein Beispiel nimmt, können die Kriegsvorhaben gestoppt, die Gesellschaft umgewälzt und eine neue Gesellschaft aufgebaut werden.
