Ob Parlamentsgebäude, Fahrzeuge oder Häuser von Regierungsmitgliedern – Indonesien brennt. Nach Veröffentlichungen neuer Privilegien für indonesische Parlamentarier Ende August kam es zu massiven Ausschreitungen in Jakarta. Für Abgeordnete der Regierung soll es zukünftig eine Wohnzulage von umgerechnet ca. 2600 € pro Person geben, zehnmal so hoch, wie der aktuelle Mindestlohn in Jakarta. Bereits im Februar hatten Tausende anlässlich umfangreicher Sparmaßnahmen, unter anderem Kürzungen für öffentliche Bauvorhaben, im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich, gegen Präsident Prabowo Subianto demonstriert, welcher erst seit Oktober 2024 im Amt ist.
Die bereits bestehende Frustration durch den niedrigen Mindestlohn, Massenentlassungen und gestiegene Lebenshaltungskosten spitzt sich durch die neuen politischen Privilegien der Abgeordneten nur weiter zu. Studierende, Arbeiter:innen und zivilgesellschaftliche Gruppen mobilisieren zum Protest. Es folgen Plünderungen und Brandanschläge in Jakarta. Die Regierung antwortet darauf mit harten Repressionen: verschärfte Sicherheitsmaßnahmen, Truppeneinsätze, Festnahmen, anhaltende Gewalt und Strafverfolgung gegen Protestorganisator:innen. Die Polizei errichtete am Montag, direkt nach Beginn der Proteste, Kontrollpunkte in der Hauptstadt und Patrouillen durch Beamte, um „die Bürger zu schützen und ihnen ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln“.
Einen Tag nach Beginn der Ausschreitungen am 28.08. verbreiteten sich die Proteste wie ein Lauffeuer über das gesamte Land. Grund dafür ist der Tod eines Lieferfahrers. Der 21-jährige Fahrer des Dienstleistungs- und Transportunternehmens Gojek wurde von einem Polizeifahrzeug überfahren. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Barracuda-Fahrzeug der indonesischen Polizei zielstrebig auf den mit seinem Roller auf der Straße stehenden Fahrer zurast und ihn erfasst. Der für eine 15-köpfige Besatzung gepanzerte Mannschaftstransporter kommt bei der Kollision kurz zum Stehen, bevor er wieder zur Fahrt ansetzt und den Kopf von Affan Kurniawan überrollt.
Videos von seiner Beerdigung, bei der sein Sarg von hunderten Gojek-Fahrer:innen begleitet wurde, gehen um die Welt. „Es ist buchstäblich die Hölle hier“, sagen Stimmen aus der Bevölkerung. „Es ist angsteinflößend, denn die meisten Fahrer protestieren, also ist es schwer, einen Transport zu organisieren, weil auch Bushaltestellen und Bahnhöfe abgebrannt sind.“ In der Studierendenstadt Bandung, in der Nähe zweier Universitäten, wurde Tränengas gegen die Demonstrierenden eingesetzt. Mittlerweile sind im Zusammenhang mit den Protesten mindestens 10 Menschen ums Leben gekommen. Um die 1000 weitere wurden verletzt, rund 3000 Personen wurden laut Human Rights Watch festgenommen. Landesweit werden seit Ausbruch der Proteste mindestens 20 Menschen vermisst.
Nach einer ganzen Woche voller Proteste und Gewalt durch die Polizei und mindestens 10 Toten begann Präsident Prabowo am Sonntag, einzulenken. Er gibt an, die angekündigten Zulagen zu überprüfen, bleibt zunächst aber vage. Im gleichen Atemzug verurteilt er die Proteste als „in Richtung Verrat und Terrorismus gehend“. Der Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber der Regierung ist enorm. Auf verschiedenen Social-Media-Plattformen verbreitet sich unter dem Slogan „17+8 Demands from the People“ eine von Protestierenden formulierte Agenda mit kurz- und langfristigen Bedingungen an die Regierung. In dieser wird unter anderem die Freilassung aller inhaftierten Demonstrierenden, das Ende der Polizeigewalt und eine Reform der Polizeistruktur gefordert. Mittlerweile hat Prabowo die vollständige Abschaffung der Zulagen angekündigt: nicht aus Einsicht, sondern weil das Land wortwörtlich brennt. Regierungskritische Stimmen aus der Bevölkerung warnen vor erneuten Ausschreitungen, sollte die Reform ins Stocken geraten.
Das, was Ex-General Prabowo als Verrat bezeichnet, ist in Wahrheit nur das Aufwachen der werktätigen Bevölkerung, die sich gegen die Ausbeutung und das geschaffene Elend seitens der Reichen und Mächtigen wehren. Während Abgeordnete in Luxus leben, soll sich die große Mehrheit mit dem Mindestlohn über Wasser halten. Ein Lieferfahrer wird im wahrsten Sinne vom Staat überrollt und mit ihm die Geduld einer ganzen Bevölkerung. Dass sich ausgerechnet Arbeiter:innen und Studierende im Klassenkampf vereinen und Hoffnung auf eine bessere Welt auf die Straßen bringen, macht die Proteste für die Herrschenden so bedrohlich. Prabowo lenkte letzten Endes ein. Doch halbherzige Reformen werden das Vertrauen nicht zurückbringen. Wenn das Parlament im Luxus residiert und draußen die Leute hungern, ist es kein Wunder, dass irgendwann die Häuser brennen.
