Heimlich, still und leise werden im Sommerloch, unter dem Radar der deutschen Medienlandschaft, immer weiter Arbeiter:innenrechte mit Füßen getreten, Werke geschlossen, Minimalforderungen ignoriert und Arbeitskämpfe unterbunden. Alles im Namen des Umsatzes und des Profits.
Zuletzt berichteten wir über zwei Beispiele: Bayer und ThyssenKrupp. Doch die Auswirkungen der kapitalistischen Krise lassen sich nicht nur in der Großindustrie und den Großunternehmen spüren. Auch auf kleinere Ebene, bei Zulieferern und kleineren Werken ist der Widerspruch zwischen Arbeiter:innenrechten und die Selbstbestimmung der Arbeiter:innen und der Unternehmerklasse zu spüren.
Die Brauerei Oettinger, mit drei Standorten in Deutschland (Oettingen, Mönchengladbach und Braunschweig), steht der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) gegenüber. Die Minimalforderungen, die durch einen 49-stündigen Warnstreik an allen drei Standorten untermauert werden soll, ist die Anpassung des Lohns an die Inflationsrate. Die Geschäftsführung bietet 1,2 %, ungefähr die Hälfte der Inflationsrate des letzten Jahres, im zweiten Jahr noch weniger. Außerdem droht die Geschäftsführung in den Verhandlungen mit Schließung des Werks in Braunschweig und damit der Einstampfung von 130 Arbeitsstellen. Die Geschäftsführung ist obendrein in den Verhandlungen auch nicht bereit einer Lohnerhöhung, ohne einer Arbeitszeit- und Produktionserhöhung zuzustimmen.
In Anbetracht des Erfolgs der Tarifverhandlungen in der Brauindustrie in Sachsen und Thüringen letzte Woche ist diese Situation ein noch härterer Schlag ins Gesicht. Dort wurde eine Stundenlohnerhöhung von 7,7 % erkämpft. Aber dies auch erst nach einem zweiwöchigen Streik, der die Brauereibetriebe zeitweise lahmlegte. Die Beschäftigten, die Gewerkschaft NGG und ihr Sekretär Fouad Laghmouch ließen auch schon zum Ausdruck, dass wenn die Verhandlungen so weiterlaufen, weitere Arbeitskampfmittel zum Einsatz kommen.
Arbeiter:innen die in Deutschland noch weniger Repräsentation erfahren und in noch schlechteren Arbeitsbedingungen arbeiten müssen sind die Saisonarbeiter:innen der Spargel- und Erdbeerlandwirtschaft. Die Gewerkschaft IG BAU versucht schon seit Jahren Saisonarbeiter:innen zu organisieren, informieren und Hilfe zu leisten, stehen aber vor Hürden durch verschiedenste Akteure. Zum einen die Besitzer der Felder, die mit Auflagen, Strafzahlungen und horrenden Mieten für Schlafplätze in schrecklichen Bedingungen die Arbeiter:innen schikanieren. Außerdem jeden möglichen Trick nutzen, um so wenig Geld wie möglich an sie zahlen zu müssen. Dazu schikanieren und stören sie auch noch die Helfer der IG BAU usw.
Obendrauf ist die Politik unter Merz und co. drauf und dran die Freistellung von Sozialversicherungsbeiträgen usw. für Arbeiter:innen von 70 auf 90 Tage zu verlängern. Ein weiterer Schritt in Richtung der Auseinanderlegung des hart erkämpften Arbeitsrechts in Deutschland.
Dazu kommen noch viele weitere Taktiken der Landwirte die Arbeiter:innen unter Druck zu setzen: Versteckte Kosten, Einbehaltung der Pässe und nicht-Aushändigung der Arbeitsverträge u.v.m. So wie es zunächst politisch und real aussieht wird die Lage der Saisonarbeiter:innen, ohne richtige Solidarität aus der deutschen Arbeiter:innenbewegung, nur noch prekärer.
Die Autoindustrie Deutschlands und ihre großen Marken befinden sich ebenfalls in der Krise. Doch der Rattenschwanz dieser großen Marken, die Zuliefererindustrie, mit Hunderttausenden von Arbeiter:innen in Deutschland, ist am meisten betroffen. Betriebe wie das thüringer Werk der Ae Group mit nahezu 600 Beschäftigten wird voraussichtlich komplett seine Tore schließen müssen. Muhr und Bender (Mubea), Musashi, Nidec GPM oder ZF. Alles Unternehmen wo hunderte bis tausende Arbeiter:innen kurz vor der Freistellung stehen. ZF, zweitgrößter Autozulieferer Deutschlands bereitet sich vor ca. 14.000 Stellen zu vernichten. Die Konsequenzen sind für die Chefetage, die Besitzer und die Unternehmer gering bis nonexistent. Die Leidtragenden werden in jedem Fall die Arbeiter:innen sein die ihren ohnehin niedrigen Lohn verlieren werden und die Last auf sich nehmen müssen.
