Der neue Wehrdienst, über den wir schon in vergangenen Artikeln gesprochen haben, wird am Mittwoch, dem 27.08.2025, verabschiedet. Ab 2026 wird dann jeder 18-jährige Mann und jede 18-jährige Frau Post von der Bundeswehr bekommen. In dieser Post wird nach Gesundheitszustand, Bildungsabschlüssen und ob Interesse an der Bundeswehr besteht. Das Ausfüllen ist für Männer Pflicht, für Frauen freiwillig. Ab 2028 soll es dann auch wieder Musterungen geben.
Die SPD, spezifisch Pistorius, der Verteidigungsminister seit 2023, setzen auf „Freiwilligkeit“. Diese Freiwilligkeit gilt aber nur solange die riesige Propagandamaschine der Bundeswehr der letzten Jahre Wirkung zeigt. Letzte Woche legte Außenminister Johann Wadephul Einspruch ein, da der Gesetzesentwurf nicht festschreibt, was getan werden kann, wenn die ausgesprochenen Ziele von 460.000 Soldat/innen bis 2030 nicht erreicht werden. Die CDU/CSU war dies zu lasch. Der Einspruch zielte darauf ab so eine Klausel in das Gesetz einzubauen, womit die Wehrpflicht, die im Jahr 2011 nicht aufgehoben, sondern nur ausgesetzt wurde, sofort wieder einzuführen. Dieser Einspruch hat auch nur knapp eine Woche gehalten. Pistorius, die SPD und die CDU/CSU sind sich nämlich einig: Es wird dringend Aufrüstung und Soldat/innen benötigt, aber die Militärinfrastruktur um Kaserne, Ausbildungslagern usw. reicht gar nicht aus um diese Ziele zu erreichen.
Was aber klar ist, dieses Gesetz, was nun offiziell dazu führen wird, dass jeder Mann der in 2012 und danach geboren wurde zwingend mit der Bundeswehr auseinandersetzen muss. Und wie wir in der Vergangenheit bei den Versammlungsgesetzen, den Polizeigesetzen usw. gesehen haben, es bleibt nie bei diesem einen Schritt. Dieses Gesetz öffnet Tür und Tor für eine aktivierbare militarisierte Gesellschaft die praktisch und von der Propaganda auf Krieg vorbereitet wird.
Interessant ist auch: Wer doch das Pech hat in Zukunft eingezogen zu werden oder sich durch die unaufhörliche Propaganda der Bundeswehr „freiwillig“ dazu entscheidet den Wehrdienst anzutreten hat eine Mindestlaufzeit von 6 Monaten. Diese 6 Monate Ausbildung qualifizieren einen zum Sicherungs- und Wachsoldaten. In anderen Worten: Heimatschutz. Also werden in erster Linie Menschen ausgebildet, um Versorgungslinien für den modernen Krieg mit Drohnen, selbstfliegenden Raketen und Robotertechnik aufrechtzuerhalten und die Bevölkerung in ihrem Widerstand gegen Krieg zu unterdrücken. Die Waffen werden also, so vorauschauend die Herrschenden manchmal sind, schon in beide Richtungen geschärft, nach innen und nach außen.
Also zusammengefasst ist der Dienst an der Waffe ab dem morgigen Tage beschlossene Sache, der Blick der Herrschenden richtet sich nach außen aufs „Erobern“, oder wie sie es nennen: „Sicherheit“, und nach innen auf Gehorsam und die Kapitalisten stopfen sich die Taschen Aufrüstung. Die Situation, so düster sie auch aussehen mag, ist noch nicht hoffnungslos. Das Rheinmetall-Entwaffnen Camp und alle Demonstrationen und Aktionen drumherum, die große Solidarität mit und die Repressionen gegen dieses Camp zeigen: Die Gesellschaft und die Menschen in ihr wollen mehrheitlich keinen Krieg. Sie wollen ihre Söhne und Töchter, ihre Mütter und Väter nicht im Krieg verlieren. Aktionen wie das Rheinmetall-Entwaffnen Camp und die nun seit fast zwei Jahren anhaltende Solidarität mit den Klassengeschwistern aus Palästina sind die ersten Impulse für einen Umbruch.
