Die neue unionsgeführte Bundesregierung besetzt zentrale Ministerien mit Personen, die aus der Wirtschaftselite stammen oder eng mit ihr verbunden sind. Energiekonzerne, Handelslobbys und private Medienhäuser erhalten damit direkten Zugang zur politischen Macht – eine Tatsache, die deutlich die enge Verzahnung von Kapital und Staat sowie den wahren Charakter der bürgerlichen Demokratie aufzeigt, die nichts anderes als die Verwaltung der Klassenherrschaft des Kapitals ist. Was hier als Maßnahme für „mehr Kompetenz im Kabinett“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein direkter Einfluss des Kapitals auf die Gesetzgebung.
Wer sind die neuen Lobby-Minister:innen?
1. Katherina Reiche – Energieministerin im Dienst der Energiekonzerne
Katherina Reiche ist das Musterbeispiel einer Ministerin mit Wirtschaftsverbindungen: Früher CDU-Bundestagsabgeordnete, dann Chefin des Lobbyverbands VKU (Verband kommunaler Unternehmen) und heute Vorständin bei Westenergie, einer Tochter des Energieriesen E.ON. Sie wird nun Energieministerin – also zuständig für jene Gesetze, die die Profite der Energiebranche direkt betreffen. Während der Debatte um das sogenannte „Heizungsgesetz“ hatte ihr ehemaliger Verband massiven Einfluss genommen und das Gesetz wurde zugunsten der fossilen Industrie verwässert. Reiche steht damit für den direkten Übergang von wirtschaftlicher Interessenvertretung in politische Machtpositionen.
2. Karsten Wildberger – Digitalminister im Sinne der Konzern-IT
Als Vizepräsident des Handelsverbands Deutschland (HDE) trat Wildberger bislang für die Interessen großer Einzelhandelskonzerne wie Amazon, Lidl und Aldi ein. Nun übernimmt er das Digitalressort, wo er maßgeblich mitentscheiden wird, wie Plattformen reguliert, Arbeitsverhältnisse digitalisiert und bürokratische Hürden – sprich: soziale Schutzmechanismen – abgebaut werden. Seine politische Agenda wird geprägt sein vom Denken der Konzerninteressen, nicht vom Wohle der Gesellschaft. Dass er auch im CDU-nahen „Wirtschaftsrat“ aktiv war, vervollständigt das Bild eines Ministers, der die Digitalisierung nicht als öffentliches Gut, sondern als Geschäftsmodell verwaltet.
3. Wolfram Weimer – Kulturstaatsminister mit eigener Medienagenda
Mit Wolfram Weimer, Eigentümer der „Weimer Media Group“ und Gründer des rechtspopulistischen Magazins „Cicero“, wird ein privatwirtschaftlich orientierter Medienunternehmer zum obersten Kulturpolitiker der Republik gemacht. Weimer ist kein neutraler Kulturvermittler, sondern ein publizistisch aktiver Unternehmer mit klarer Agenda. Seine Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk lässt erahnen, wohin seine Reise geht: Die kulturelle Hegemonie soll weiter zugunsten privatwirtschaftlicher Medienmacht verschoben werden – mit ihm nun mitten in der Staatskanzlei. Die Grenze zwischen privatwirtschaftlicher Medienmacht und staatlicher Kulturhoheit wird bewusst verwischt.
Was sich mit dem neuen Kabinett der Union abzeichnet, erinnert stark an das oligarchische Herrschaftsmodell der Trump-Regierung in den USA: Schlüsselpositionen werden mit Personen aus der Wirtschaftselite besetzt, deren Loyalität weniger dem Gemeinwohl als den eigenen Profitinteressen und denen großer Konzerne gilt. Wie unter Trump verschmelzen Staatsmacht und Kapitalinteressen zu einer Regierung der Reichen – technokratisch kaschiert, aber im Kern autoritär und klassenfeindlich. Es ist der offene Schulterschluss zwischen Vorstandsetage und Ministerbüro, der den Staat vor unseren Augen als Erfüllungsgehilfe der herrschenden Klasse entlarvt.
