Am Mittwoch, dem 16. April 2025, besetzten Studierende der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) den Emil-Fischer-Hörsaal, um gegen Abschiebungen und den Genozid in Gaza zu protestieren. Die Besetzung begann um 14 Uhr und wurde gegen 20 Uhr auf Anweisung des Universitätspräsidiums von der Polizei geräumt. Laut Polizeiangaben waren rund 350 Beamte im Einsatz, und es wurden etwa 100 Strafverfahren eingeleitet. Den Beteiligten wird unter anderem schwerer Hausfriedensbruch, besonders schwerer Landfriedensbruch, Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Widerstand gegen Polizeibeamte vorgeworfen.
Die Polizei gab an, 89 Personen aus dem Hörsaal entfernt zu haben, jedoch ergab eine Auswertung von Foto- und Videomaterial durch einen Reporter der jungen Welt, dass sich nur etwa 45 Studierende im Gebäude aufhielten. Einige Demonstrierende berichteten von Misshandlungen durch die Polizei; ein Besetzer erlitt eine sichtbare Platzwunde.
Auch Journalist:innen wurden von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert. Drei anwesende Reporter:innen, darunter ein Mitarbeiter der jungen Welt, die sich klar von den Besetzer:innen abgesetzt hatten und durch Presseausweise sowie eine gelbe Presseweste der Journalistengewerkschaft DJU in Verdi erkennbar waren, wurden vor der Räumung aus dem Gebäude entfernt. Ein Polizeisprecher erklärte dazu: „Journalisten stehen nicht außerhalb der Rechtsordnung.“ Die DJU Berlin-Brandenburg forderte die HU schriftlich auf, von Strafanzeigen gegen Journalist:innen abzusehen und betonte, dass die Pressefreiheit auch im Rahmen von Besetzungen gewährleistet sein müsse. Das Universitätspräsidium erklärte in einer Pressemitteilung, dass durch die Besetzung ein erheblicher Sachschaden entstanden sei, was die Entscheidung zur polizeilichen Räumung beeinflusst habe. Diese Ereignisse werfen Fragen hinsichtlich des Umgangs mit studentischem Protest, der Pressefreiheit und der Verhältnismäßigkeit polizeilicher Maßnahmen auf.
Die massive Polizeipräsenz und das harte Vorgehen – inklusive Misshandlungen und Einschränkung der Pressefreiheit – unterstreichen den autoritären Charakter des bürgerlichen Staates, der nicht neutral ist, sondern im Dienste der herrschenden Klasse handelt. Wenn Protestierende, die auf strukturelle Gewalt aufmerksam machen, kriminalisiert werden, während Kriegsverbrechen und wirtschaftliche Ausbeutung unbehelligt bleiben, wird deutlich, wie sich der Rechtsstaat in Krisenzeiten selbst entlarvt. Die Vorwürfe gegen die Demonstrierenden – Volksverhetzung, Verwendung verbotener Symbole, Landfriedensbruch – sind Versuche, revolutionären Protest zu delegitimieren und die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Zusammenfassend zeigt die Besetzung des Hörsaals an der Humboldt-Universität, wie sich studentischer Protest gegen staatliche Repression und imperialistische Gewalt in einer zunehmend autoritär werdenden Gesellschaft manifestiert. Dieser Vorfall stellt eine Machtdemonstration des Staates dar, bei dem die staatliche Gewalt im Dienste der herrschenden Klasse handelt, um politische Widerstände zu unterdrücken. Die Reaktion der Polizei, das harte Vorgehen gegen Demonstrierende und die Einschränkung der Pressefreiheit verdeutlichen den autoritären Charakter des aktuellen Systems, das solche Proteste kriminalisieren will. Der Vorfall unterstreicht die Notwendigkeit einer breiten solidarischen Bewegung, die nicht nur gegen Einzelereignisse wie diese kämpft, sondern auch die tiefere Ursache – den Kapitalismus und seine imperialistischen Strukturen – herausfordert.
