Die politische Debatte um die Sicherheitspolitik Deutschlands hat sich zuletzt zugespitzt: während die Grünen in Teilen eine neue Wehrpflicht bzw. eine allgemeine Dienstpflicht fordern, hat die Linkspartei die Zustimmung Mecklenburg-Vorpommerns zum Rüstungssondervermögen mitgetragen.
Die Grünen und die Wehrpflicht
Innerhalb der Grünen gibt es derzeit verschiedene Positionen zur Wehrpflicht: einige Politiker:innen plädieren für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das sowohl militärische als auch zivile Dienste umfassen könnte. Andere halten sich näher an das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), das vorsieht, junge Männer ab 18 über einen Fragebogen zu ihrer Bereitschaft für den Dienst zu befragen – mit der Option, auch Frauen einzubeziehen.
Der Krieg in der Ukraine, Israels Destabilisierung des Nahen Ostens, die aggressive Politik der USA und die allgemeine sicherheitspolitische Neuorientierung Deutschlands haben die Debatte um die Wehrfähigkeit der Bundeswehr derzeit neu entfacht. Die Grünen, die sich früher als antimilitaristische, friedensorientierte Partei inszenierten, unterstützen nun zunehmend Maßnahmen, die vor allem der Stärkung der militärischen und sicherheitspolitischen Strukturen des kapitalistischen Staates dienen.
Die Linke und das Rüstungssondervermögen
Traditionell lehnt die Linkspartei militärische Aufrüstung ab. Dennoch stimmte die rot-rote Regierung in Mecklenburg-Vorpommern jüngst dem Sondervermögen für Rüstung und Infrastruktur im Bundesrat zu: dies wurde damit begründet, dass die Gelder nicht nur der Bundeswehr, sondern auch Infrastrukturprojekten zugutekommen sollen. Der Kompromiss führt derzeit zu Spannungen innerhalb der Partei, weil die Basis und Teile der Parteiführung immer wieder sehr öffentlichkeitswirksam gegen das Sondervermögen agitieren.
Dieser Fall zeigt eindrucksvoll die Grenzen reformistischer Politik innerhalb eines kapitalistischen Staates auf: obwohl die Linke theoretisch immer eine Antikriegsposition vertreten hat, wird sie durch die Logik des parlamentarischen Systems in Entscheidungen hereingezwungen, die der Aufrechterhaltung des bestehenden Systems dienen.
