Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Millionen Beschäftigte erneut abgespeist

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind beendet. Nach drei Verhandlungsrunden ohne Einigung war ein Schlichtungsverfahren eingeleitet worden, was an diesem Sonntag schließlich mit einem Sieg der Arbeitgeberseite endete.

Vertreten wurden die Arbeiter:innen von ver.di und dbb Beamtenbund & Tarifunion, während die Staatsseite von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vertreten wurde. Das Schlichtungsverfahren wiederum leitete Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU), also ein weiterer Repräsentant der Kapitalistenklasse. Es war bereits zum Nachteil der Arbeiter:innen, dass ein Schlichtungsverfahren stattfand, da in dieser Phase stets ein Streikverbot herrscht. Dies bedeutete, dass ihre Kampfmoral geschwächt und die Passivität im Alltag gefördert wird.

Vom Ergebnis des Tarifstreits sind 2,7 Millionen Beschäftigte aus Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Kitas, Flughäfen, der Stadtreinigung und dem ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) betroffen. Auf weitere 1 Million Beschäftigte soll der Vertrag übertragen werden. Wie lauteten ihre wichtigsten Forderungen und wie war die Antwort?

• Sie forderten 8% mehr Lohn bzw. mindestens 350€ im Monat mehr bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Kapitalistenseite bot nur 5,5% und ein höheres 13. Gehalt bei einer Laufzeit von 36 Monaten. Nicht nur die angebotene 3-mal höhere Laufzeit des Vertrags stellt ein großes Problem dar, sondern auch die geringe Erhöhung der Löhne. Hierbei ist zu erwähnen, dass selbst die Erfüllung der von den Gewerkschaften geforderten 8% angesichts der laufenden wirtschaftlichen Krise noch einen Reallohnverlust bedeutet hätten. Die Schlichtungskommission, ebenfalls bestehend aus Vertretern der Kapitalisten, schloss sich selbstverständlich der Staatsseite an und gab eine ähnliche Antwort: 3% mehr ab dem 1. April 2025 und weitere 2,8% mehr ab dem 1. Mai 2026 bei einer Laufzeit von 27 Monaten.
  
• Höhere Zuschläge für Arbeit zu belastenden und ungünstigen Zeiten: Die Schlichtungskommission bot eine 60 Euro höhere Zulage für Schichtarbeit und eine 95 Euro höhere Zulage für Wechselschichtarbeit ab dem 1. Juli 2025.
  
• 200 Euro mehr Ausbildungsvergütung und Praktikaentgelte monatlich: Die Schlichtungskommission antwortete gerade mal mit einer Erhöhung von 75 Euro ab 1. April 2025 und weiteren 75 Euro ab dem 1. Mai 2026.
  
• Die Beschäftigten forderten 3 zusätzliche freie Tage im Jahr. Die Antwort darauf war lediglich ein zusätzlicher Urlaubstag ab dem Jahr 2027. Außerdem sollten sich die Beschäftigten mit einem sogenannten „Zeit-statt-Geld-Modell“ zufrieden geben, bei dem sie auf ihre verdienten Jahressonderzahlungen verzichten und diese in freie Tage umwandeln können. Hierbei ist zu erwähnen, dass Beschäftigte von Pflegeheimen und Kliniken sogar von diesem Scheinangebot ausgeschlossen sind.
  
• Die Kommission brüstete sich außerdem dreist mit dem Angebot einer freiwilligen Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden. Dieses Angebot erscheint wie ein Witz, wenn man bedenkt, dass Menschen bereits vor über 150 Jahren für die 40-Stunden-Woche gekämpft haben.

Im Allgemein hieß es schon von vornherein, dass die Forderungen der Gewerkschaft 15 Millionen Euro Kosten im Jahr bedeuten würden und daher nicht realisierbar seien. Doch Fakt ist, dass es hierbei nicht um die Realisierbarkeit ging, sondern um 15 Millionen Euro weniger Profit in den Taschen der Herrschenden und ihrer Handlanger. Die Propaganda wurde jedoch so aufgebaut, dass die Warnstreiks der Arbeiter:innen als „Belastung für die Bürger“ bezeichnet wurden.

Schließlich endete der Tarifstreit mit der Annahme der Punkte der Schlichtungskommission, was einen ökonomischen, aber auch moralischen Rückschlag für die Beschäftigten bedeutet. Selbst ver.di-Chef Frank Werneke äußerte sich indirekt negativ über das Resultat: „Es ist ein schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten.“ Dabei bezeichnen Gewerkschaftsbonzen ihre Ergebnisse meistens als Erfolg und beschönigen sie. Der Kommentar von Werneke macht jedoch deutlich, dass es sich um ein fatales Ergebnis handelt, wenn sogar ein Vertreter der Sozialpartnerschaft mit den Kapitalisten negative Worte von sich gibt.

Es bleibt zu hoffen und dafür zu kämpfen, dass die Arbeiter:innen angesichts dieses Rückschlags ihren Kampfeswillen nicht verlieren und sich künftig noch besser organisieren können. Die wachsende Krise des kapitalistischen Systems bedeutet nämlich noch größere soziale Angriffe und noch härtere antidemokratische Maßnahmen.