Erneut stehen die Bundestagswahlen an und überall heißt es „Geht wählen!“. Millionen von Menschen erhoffen sich ein weiteres Mal, etwas mit ihrer Stimme zu verändern. Zu Recht machen sich viele Sorgen wegen eines möglichen Wahlerfolgs der faschistischen AfD, die den Rassismus und die Menschenhetze in der Gesellschaft auf die Spitze treiben würde. Während alle vier Jahre die Standardschablonen für die Wahlkampagnen ausgepackt werden, um den Menschen etwas vorzugaukeln und im Anschluss wieder etwas komplett anderes zu machen. Blicken wir einmal zurück: Die Kriege, die Deutschland tatkräftig unterstützt und auf die sich die Bundeswehr nun mit dutzenden Milliarden von Steuergeldern vorbereitet, haben wir nicht gewählt. Wir haben die Inflation und den massiven Fall unserer Reallöhne nicht gewählt. Auch die steigenden Mieten und die Klimakrise haben wir nicht gewählt. Keines dieser großen politischen und sozialen Probleme unserer Zeit stand jemals auf einem Wahlzettel. Bereits der Bundespräsident Johannes Rau selbst sagte: „Nicht wir Politiker machen die Politik, wir sind nur die Ausführenden. Was in der Politik geschieht, diktieren die internationalen Großkonzerne und Banken.“
Alle Systemparteien – ob CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP oder AfD – werden durch Parteispenden von Unternehmen und reichen Einzelpersonen finanziert; selbstverständlich nicht ohne Gegenleistungen. Es ist kein Zufall, dass zahlreiche einflussreiche Politiker:innen früher oder später als Aufsichtsrat oder Berater:in in Unternehmen landen, wo sie mit großen Summen belohnt werden. Sie werden belohnt für die konsequente Vertretung von Konzerninteressen in der deutschen Politik. Auch wenn die Parteien unterschiedlich auftreten und sich anders präsentieren, stehen alle samt für das kapitalistische Wirtschaftssystem, das unsere Existenz, die der Lohnabhängigen, Werktätigen, Azubis oder Studierenden stets der Profitgier der Unternehmer:innenklasse unterordnet. Ein Kreuz auf dem Wahlzettel wird die Konzerne nicht daran hindern, weiterhin ihre Kriege zu fördern, denn Kriege und Waffenexporte sind ein gutes Geschäft im Kapitalismus. Der Faschismus wird ebenfalls nicht aufzuhalten sein, denn rechte und menschenfeindliche Politik wurde bis heute von den Systemparteien toleriert und unterstützt.
Egal, was am 23. Februar 2025 das Ergebnis sein wird: Was folgen wird, ist nichts als Enttäuschung, denn es geht in der Politik nicht um die Menschen und ihre Interessen. Um einen wirklichen Ausweg aus den Krisen, Kriegen, der Ausbeutung, Perspektivlosigkeit und Umweltzerstörung zu finden, gilt es über die Wahlbüros hinauszublicken und aktiv zu werden. Die Geschichte hat bereits bewiesen, dass wichtige Veränderungen stets durch Revolutionen, Bewegungen und Massenproteste auf den Straßen erkämpft wurden.
