Kaum eine Woche nach Donald Trumps Amtseintritt als Präsident der USA setzt er eines seiner zentralen Wahlversprechen um: Abschiebungen. Ziel der US-Abschiebeflüge war ein Flughafen in Kolumbien, doch das Land verweigerte zunächst eine Landeerlaubnis – und wurde prompt dafür bestraft.
Widerstand hielt nicht mal einen Tag
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro wehrte sich zunächst gegen die geplante Maßnahme der US-Regierung und wollte den Abschiebefliegern keine Landeerlaubnis erteilen. Er forderte Trump auf, die Menschen an Bord nicht wie Verbrecher, sondern „mit Würde“ zu behandeln. Prompt folgte die Maßregelung: Trump drohte mit Strafzöllen auf kolumbianische Produkte, mindestens 25%, notfalls sogar 50%. Wenige Stunden später musste Petro klein beigeben.
Etablierte deutsche Medien sprechen hier von einem „Kräftemessen“, einem „Signal“ an die Welt und davon, dass Amerika ein „Exempel statuiere“. Es wird von einem „neuen Ton in der amerikanischen Außenpolitik“ gesprochen und so getan, als wäre Donald Trump der erste Regierungschef eines imperialistischen Landes, der auf diese Art seine Interessen durchsetzt.
Neokolonialismus
Diese Politik Trumps und anderer imperialistischer Länder ist neokolonialistisch; eine Fortsetzung kolonialer Abhängigkeit, bei der wirtschaftlich mächtige Staaten direkte oder indirekte Kontrolle über ehemals kolonialisierte Länder ausüben, obwohl betroffene Länder formal unabhängig sind. So übt Frankreich derzeit wirtschaftlichen Einfluss auf 14 afrikanische Länder aus, die die Währung CFA-Franc benutzen: Die Währung ist an den Euro gekoppelt und wird durch die französische Zentralbank garantiert. Dadurch sind die Länder finanzpolitisch stark an Frankreich gebunden. Außerdem hat Frankreich Einfluss auf wirtschaftliche Entscheidungen der Länder und sichert sich Rohstoffimporte (z.B. Uran). Auch Deutschland betreibt diese Art der Kontrolle: Es wird in große Wasserstoff-Projekte in Namibia und Südafrika investiert, um erneuerbare Energien für Europa zu sicheren. Auch der Lithium-Abbau in Chile und Bolivien sind in diesem Kontext nennenswert. Industriestaaten nutzen dabei verschiedene Strategien (Finanzkontrolle, Rohstoffsicherung, Sanktionen, Handelsabkommen), um Länder des globalen Südens trotz formaler Unabhängigkeit in Abhängigkeitsverhältnissen zu halten.
Neokolonialismus ist eine direkte Fortsetzung des imperialistischen Kapitalismus, wie ihn schon Lenin kritisierte: Eine kleine Gruppe mächtiger Akteure nutzt die wirtschaftliche Abhängigkeit der Peripherie, um ihre Profite zu maximieren. Während die offizielle Kolonialherrschaft durch die formale Unabhängigkeit beendet wurde, bleibt die Kapitalverwertung im globalen Süden von imperialistischen Ländern gesteuert. Dies zeigt sich besonders in der finanziellen Kontrolle durch Geld- und Schuldenpolitik, in der erzwungenen Marktöffnung für westliche Konzerne und in der militärischen Kontrolle strategisch wichtiger Regionen.
Um die Länder des globalen Südens zu befreien und ihnen zu einer eigenständigen Existenz zu verhelfen, ist die Überwindung des kapitalistischen Systems notwendig, um die Produktionsmittel und Rohstoffe der Länder kollektiv durch die Arbeiter:innenklasse verwalten zu lassen und sie nicht mehr nur einer Handvoll reicher Eliten zugute kommen.
