15. Mai 2026

Zweites Jahr in Folge: Polizeiangriff auf die LLL-Demo

Die traditionelle Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Gedenkdemonstration wurde dieses Jahr unter dem Motto „Für Internationalismus und Solidarität mit allen unterdrückten Völkern“ organisiert. Auch in diesem Jahr war die Demonstration Schauplatz polizeilicher Provokationen und Angriffe. Verschiedene Jugendgruppen versammelten sich vor Ort und zeigten eine kämpferische Haltung gegen diese Polizeigewalt. Angesichts dieser allgemeinen kämpferischen Solidarität zog sich die Polizei zurück, aber nicht ohne Demoteilnehmer:innen teilweise schwer zu verletzen und festzunehmen. 

Wie in jedem Jahr versammelten sich am Sonntagmorgen Tausende von Menschen am Frankfurter Tor zum gemeinsamen Marsch zur Gedenkstätte der Sozialisten. Nach der Aufstellung des Zuges begann die Demo um ca. 10:30 Uhr. An der Spitze des Zuges war die Parole „Luxemburg-Liebknecht-Lenin / Keiner ist vergessen! Steht auf und leistet Widerstand!“ und eine gemischte Gruppe, die die Fahnen und Wimpel der verschiedenen Gruppen trägt, zu sehen. Verschiedenste Jugendorganisationen des linken Spektrums beteiligten sich an dem alljährlichen Marsch und bildeten den Großteil der Demonstration. Darüber hinaus beteiligten sich viele große und kleine Parteien, Kollektive und Gruppen mit Sitz in Deutschland mit Transparenten, Wimpeln und Plakaten. Neben dem Palästina-Block, der Kommunistischen Partei Griechenlands, der Kommunistischen Partei Spaniens usw. waren vor allem Gruppen aus der Türkei unter den ausländischen Organisationen vertreten. 

Die Jugendbeteiligung, die in den letzten Jahren immer stärker in den Vordergrund getreten ist, war in diesem Jahr deutlich stärker ausgeprägt. Die überwiegende Beteiligung von Jugendlichen sorgte dafür, dass der Marsch von Anfang bis Ende laut, kämpferisch und energisch war. Vom Sammelplatz bis zur Gedenkstätte hörten die Slogans der Solidarität mit Palästina, wie „Viva viva Palästina!“, „Free Free Free Palestine!“, Slogans gegen imperialistischen Krieg, Militarismus, Kapitalismus, Faschismus, Slogans, die auf die (notwendige) Option der Revolution und des Sozialismus hinwiesen, Slogans, die die internationale Solidarität betonten, nicht auf. Slogans gegen die völkermörderischen Gräueltaten in Palästina und den Krieg in der Ukraine sowie allgemeine revolutionäre Slogans waren auf Transparenten und Bannern weit verbreitet.

Wie im letzten Jahr war die Demonstration auch in diesem Jahr Schauplatz von Polizeiprovokationen und Angriffen. Dies zeigte sich an der auffallend dichten Polizeipräsenz am Versammlungsort. Schon zu Beginn des Demozuges wurden der palästinensische Block und die hinter ihm stehenden Jugendgruppen häufig von der Polizei schikaniert, z. B. durch das Ziehen von Transparenten, das Untersagen von Parolen usw. Bald teilte die Polizei die Demo in zwei Hälften, griff sie mit Fußtritten und Faustschlägen an und nahm zahlreiche Personen fest (nach Presseberichten etwa zwanzig). Einer der Jugendlichen verlor aufgrund der Polizeigewalt das Bewusstsein und wurde noch am Ort des Geschehens intensiv durch Sanitäter behandelt. Mehr als vier Jugendliche wurden wegen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert.

Von Beginn des Angriffs an versammelten sich verschiedenste Jugendgruppen am Tatort und zeigten ihre Solidarität mit einer militanten Haltung gegen diese Polizeigewalt. Laut Berichten von Demoteilnehmer:innen vor Ort versuchte die Polizei sie zu provozieren und warf den Teilnehmenden rassistische, frauenfeindliche und diskriminierende Beleidigungen an den Kopf. Im gleichen Zuge wurde durch die Polizei wahllos auf Demoteilnehmer:innen eingeschlagen. Die verletzten Jugendlichen, die am Ende bis ins Krankenhaus geschlagen wurden, wurden durch die Polizei gewaltsam aus der Demo herausgezogen. Die Polizisten schlugen, zu mehreren gleichzeitig, diese dann mit Tritten und Schlägen ins Gesicht und den ganzen Körper zu Boden und knieten sich dann auf Kopf, Hals oder Körper. Es ist nur eine Frage der Zeit bis die Polizei mit dieser Gewalt der letzten Jahre auf der LLL-Demo ein Leben beenden wird. Die sich zuspitzenden Widersprüche des Systems in Deutschland und der Welt bewegen in Korrelation zu diesen Entwicklungen auf der Straße in den letzten Jahren. 

Angesichts der ungebrochenen allgemeinen kämpferischen Solidarität der Demo zog sich schlussendlich die Polizei zurück, und die Demonstration konnte fortgesetzt werden. Die LLL-Gedenkfeier endete mit der Ankunft des Trauerzuges an der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde.

Seit den Angriffen der Polizei im vergangenen Jahr sprachen Polizeisprecher und die kapitalistische Presse von der Notwendigkeit, die Versammlungs- und Demonstrationsgesetze in ihrem Sinne zu ändern, was mehr Raum für Polizeigewalt bedeuten würde. Allerdings wurden die Polizei- und Versammlungsrechte bereits vor einigen Jahren diesbezügliche geändert, deren Folge seitdem noch intensivere Repression bedeuteten. Dieses Gerede über weitere Änderungen, die zu den polizeilichen Übergriffen auf Demonstrationen in den letzten Jahren hinzukommen, zeigt, dass der deutsche Staat dabei ist, sich intensiv auf die sich immer weiter zuspitzenden Widersprüche des Systems vorzubereiten und darauf auf den Ausdruck dieser Widersprüche, in Form von Protest und Streik, mit Gewalt zu reagieren.