Am 20. Oktober fand der erste Wahlgang für die Präsidentschaftswahl in der Republik Moldau statt; am selben Tag wurde außerdem das Referendum über die Mitgliedschaft Moldaus in der Europäischen Union durchgeführt.
Bei der Präsidentschaftswahl erreichte die amtierende Präsidentin Maia Sandu aus der Liberalen Demokratischen Partei über 42% der Stimmen, verpasste aber die absolute Mehrheit. Die deshalb notwendige Stichwahl findet am 3. November statt. Ihr Gegner wird voraussichtlich Alexandru Stoianoglo sein, der für die Sozialistische Partei antritt und bisher 27% der Stimmenanteile erhalten hat.
Die Abstimmung über den EU-Beitritt war ebenfalls äußerst knapp: Nur 50,5 % der wahlberechtigten Moldauer:innen sprachen sich für den Beitritt zur EU aus. Diese knappe Mehrheit genügt jedoch, um den Beitritt zu legitimieren.
Präsidentin Sandu kommentierte nach dem Referendum in einer Pressekonferenz in Chișinău das knappe Ergebnis. Sie hob hervor, dass das Resultat erheblich durch russische Interventionen und Wahlmanipulationen beeinflusst wurde. Sandu sprach von einer russischen Desinformationskampagne und bezeichnete die Unterstützung prorussischer Kandidat:innen in Moldau als „Angriff auf unsere Demokratie“. Sie betonte die Notwendigkeit, Korruption, Stimmenkauf und illegale Parteienfinanzierung entschieden zu bekämpfen, und berichtete von mindestens 300.000 gekauften Stimmen durch prorussische Kräfte. Insgesamt seien fast 100 Millionen Euro ausgegeben worden, um die Wahl zu manipulieren.
Im Gegensatz dazu stellte die russische Regierung die Ergebnisse des Referendums und der Präsidentschaftswahl in Frage. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow erklärte, die Abstimmungen seien nicht frei gewesen, und es sei ein „schwer zu erklärender“ Anstieg der Stimmen für Sandu und die EU zu beobachten gewesen.
Darüber hinaus ist noch anzumerken, dass ein, bei einem Wahlergebnis von 50,5 %, ausschlaggebender Anteil der Stimmen für einen EU-Beitritt von in der EU lebenden Moldauer:innen abgegeben worden sind.
Wenn Russland der Vorwurf der Wahlbeeinflussung gemacht wird, darf nicht ignoriert werden, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen der Republik Moldau im Oktober eine Fördersumme von 1,8 Milliarden Euro versprochen hat, um dem Land neue „sozioökonomische Resilienz“ zu ermöglichen. Dies könnte genauso als Wahlbeeinflussung gewertet werden.
Grundsätzlich sind die Moldauer:innen in Bezug auf den EU-Beitritt gespalten; es gibt sowohl die „Proeuropäer“ als auch die „Prorussen“. Dies spiegelt sich direkt in der Existenz der Pridnestrowischen Moldauischen Republik, umgangssprachlich oft Transnistrien genannt, wider. Dieses seit 1990 unabhängig von der Regierung Moldaus agierendes Gebiet steht seit jeher unter russischem Einfluss. Zwischen der Regierung Transnistriens und Moldaus herrscht seitdem ein sogenannter „eingefrorener Konflikt“. Hier manifestieren sich deutlich die beiden Lager der Kapitalinteressen des europäischen und russischen Imperialismus, die beide versuchen, ihre eigenen Vorteile durchzusetzen.
Anstatt sich für russische oder europäische Interessen instrumentalisieren zu lassen, sollte in Moldau und auf der ganzen Welt eine sozialistische Politik gefahren werden, die Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit für alle Bürger:innen gewährleistet.
