Der türkische Präsident Tayyip Erdoğan, der in die USA reiste, um an der 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) teilzunehmen, führt seine Heuchelei gegenüber Palästina fort. In seiner Rede vor der Generalversammlung widmete Erdoğan dem Völkermord in Palästina und im Gazastreifen breiten Raum und erinnerte daran, dass mehr als 41 Tausend Menschen bei den israelischen Angriffen ihr Leben verloren haben, und sagte: „Infolge der israelischen Angriffe ist der Gazastreifen zum weltweit größten Friedhof für Kinder und Frauen geworden.“
An den UN-Sicherheitsrat gewandt, sagte der AKP-Chef: „Worauf warten Sie, um den Völkermord in Gaza zu verhindern und um dieser Grausamkeit, dieser Barbarei ‚Stopp‘ zu sagen? Worauf warten Sie, um das Netzwerk der Massaker zu stoppen, das die ganze Region für seine politischen Ambitionen in den Krieg zieht?“
Nur wenige Staatsoberhäupter kritisierten den völkermörderischen Krieg in Gaza und seine Ausweitung auf den Libanon so scharf auf UN-Plattformen. Erdoğan vermied es natürlich, die hinter dem Krieg stehenden USA zu kritisieren, indem er an den UN-Sicherheitsrat appellierte. Dabei weiß er genau, dass der UN-Sicherheitsrat den Völkermord nicht stoppen kann. Dies können nur die USA.
Wäre diese Rede in früheren Jahren gehalten worden, hätte sie ein großes Echo in den arabischen Medien und sogar auf der Straße ausgelöst. Doch diese Wirkung hat sie nicht mehr, denn heute weiß jeder, dass trotz der scharfen Bemerkungen zur palästinensischen Sache der Handel der Türkei mit dem völkermordenden zionistischen Regime weitergeht. Der Handel nimmt sogar zu und die diplomatischen Beziehungen zu Israel werden nicht abgebrochen. Natürlich haben auch viele reaktionäre arabische Regime ihre Beziehungen zu Israel nicht abgebrochen. Allerdings greifen die Führungspersonen dieser Regime die Zionisten nicht gleichzeitig mit solch scharfen Worten an.
Letzte Woche wurde in den Medien ein Foto von türkischen Schiffen veröffentlicht, die am israelischen Hafen von Haifa ankern. Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew, der in Aserbaidschan sein eigenes Palastregime errichtet hat, liefert nämlich immer noch 40 % des Öls des zionistischen Regimes. Dieses Öl wird von der Hauptstadt Baku nach Ceyhan im türkischen Adana transportiert. Das faschistische Regime in Ankara wiederum transportiert das Öl dann von Ceyhan nach Israel. Es ist also weder ein Zufall noch eine Ausnahme, dass türkische Schiffe und Tanker im Hafen von Haifa gesehen werden.
Vor einiger Zeit enthüllten die zionistischen Medien außerdem, dass eines der AKP-nahen kapitalistischen Unternehmen seinen Vertrag über die Lieferung billigen Stroms an die Militärbasen der israelischen Besatzungsarmee verlängert hat. Der stellvertretende CHP-Vorsitzende Prof. Dr. Volkan Demir, der für das Handelsministerium zuständig ist, stellte auf der Grundlage der offiziellen Außenhandelsstatistiken des israelischen Instituts für Statistik fest, dass die Türkei im Juni etwa 60 Millionen Dollar und im Juli 70 Millionen Dollar Exporte nach Israel getätigt hat. Nach Angaben des Handelsministeriums der AKP-Regierung ist der Handel mit Israel jedoch seit dem 2. Mai „verboten“.
Prof. Dr. Demir wies darauf hin, dass die Erklärung des Ministeriums nicht den Tatsachen entspreche: „Es wird davon ausgegangen, dass türkische Unternehmen ihre Produkte über Drittländer nach Israel exportieren. Diese Daten beweisen jedoch, dass die Unternehmen ohne überhaupt in ein Drittland zu liefern weiterhin nach Israel exportieren, indem sie die Dokumente während des Transports ändern.“
Wieder einmal kommt ans Licht, dass die verbalen Angriffe auf der politischen Bühne oft nichts als leere Worthülsen sind, denn in der Realität legen selbst muslimische kapitalistische Staaten wie die Türkei ihre Kooperationen mit dem zionistischen Regime nicht auf Eis. Dies liegt auch nicht im Interesse der Erdogan Regierung, die eine innige wirtschaftliche Beziehung mit Israel pflegt und diese nicht gefährden will. Die scheinbar antiisraelische Propaganda dient dabei lediglich dazu, die Emotionen der Bevölkerung in der Türkei zu erwidern und diese angesichts des voranschreitenden Genozids in Zaum zu halten. Es sind eben die Spielregeln des kapitalistischen Systems, die für die Haltung der verschiedenen Länder entscheidend sind, und keine moralischen Ansätze.
