Was in geheimen Tonbandaufnahmen der Bundeswehr schon aufgeflogen war, wird nun offiziell. Ab 2026 sollen in Deutschland „Tomahawk“ Marschflugkörper und Hyperschall-Raketen aus den USA stationiert werden. Dies wurde in einem gemeinsamen Statement Deutschlands und der USA während des NATO-Gipfels in Washington veröffentlicht, bei dem das 75-jährige Jubiläum der NATO gefeiert wurde.
Die Besonderheit der Tomahawk Mittelstreckenraketen besteht darin, dass sie selbst Ziele in weit über 2.000 Kilometer Entfernung treffen können. Sie können, wie auch die deutschen „Taurus“ Marschflugkörper, wichtige Ziele in feindlichem Territorium eliminieren. Somit ist dieser Schritt als ein klares politisches Statement und eine militärische Drohung gegen Russland zu werten.
Bundeskanzler Olaf Scholz bestätigt dies ebenfalls durch seine Lobpreisung der Stationierung von US-Waffensystemen. Begründen tut er diese militaristische Euphorie mit der „Bedrohung aus Russland“, der man mit militärischer Abschreckung entgegen müsse. Diese Entwicklung reiht sich ein in die allgemeine imperialistische Kriegspolitik Deutschlands, die sich seit dem Beginn des Ukraine Krieges immer mehr zuspitzt. Zuletzt wurde vom Verteidigungsminister Pistorius und Generalinspekteur der Bundeswehr Breuer die Aussage getroffen, dass die deutsche Armee in 5 Jahren bereit für einen Krieg sein müsse. Des Weiteren wird aktuell die Wehrpflicht diskutiert, was andeutet, dass allen voran die Jugend in einen imperialistischen Krieg gezogen werden soll.
Eine Antwort Russlands auf diese Entwicklung blieb nicht aus. Auf die militärische Drohung seitens der NATO-Staaten reagierte das russische Außenministerium mit der Ankündigung einer militärischen Antwort, die zu erwarten sei.
Die geplanten Maßnahmen der NATO gegen den imperialistischen Konkurrenten Russland markieren eine weitere Stufe der Eskalation zwischen den imperialistischen Großmächten. Die besondere Aggression und Offensive der NATO gibt dabei maßgeblich das Tempo an. Angesichts der von Tag zu Tag steigenden Gefahr eines Dritten Weltkriegs bleibt weiterhin zu hoffen, dass sich endlich eine konsequente antiimperialistische Antikriegsbewegung bildet, die die Ernsthaftigkeit dieser Gefahr klar erkennt und den organisierten revolutionären Kampf dagegen aufnimmt. Ein erster Schritt zu diesem Ziel wäre die Anknüpfung an die großen Proteste in Westeuropa und den USA in den Jahren 1979 bis 1983, als im Rahmen des Kalten Krieges und des damit zusammenhängenden „NATO-Doppelbeschlusses“ die Aufstellung von Atomraketen in Westeuropa beschlossen worden war.
