Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Reihe neuer Maßnahmen zur Migration beschlossen – darunter die Einschränkung des Familiennachzugs, mehr Abschiebungen und ein strengerer Grenzschutz. Was im Namen der „Sicherheit“ und „Ordnungspolitik“ geschieht, zeigt bei genauerem Hinsehen ein ganz anderes Bild: Menschen auf der Flucht werden vor allem als Problem betrachtet – nicht als Folge von Krieg, Armut oder Ausbeutung, sondern als Störung für den „funktionierenden“ Staat.
Familiennachzug: Trennung statt Zusammenführung
Im Koalitionsvertrag steht, dass Menschen mit sogenanntem „subsidiärem Schutz“ zwei Jahre lang keine Familienangehörigen nach Deutschland holen dürfen. Das betrifft Menschen, die zwar vor Krieg oder Verfolgung fliehen mussten, aber nicht als anerkannte Flüchtlinge gelten – diese dürfen zunächst keine Ehepartner:innen oder Kinder nachholen.
Die meisten Menschen fliehen nicht freiwillig, sondern weil sie keine andere Wahl haben – sei es wegen Krieg, Armut, politischer Verfolgung oder Umweltkatastrophen. Häufig kommen sie allein nach Deutschland, in der Hoffnung, später ihre Familie nachholen zu können. Wird das verhindert, trifft sie das doppelt hart: Sie müssen sich in einem neuen Land zurechtfinden und gleichzeitig ständig um ihre Familie fürchten, die oft in unsicheren oder gefährlichen Verhältnissen zurückbleibt.
In einer kapitalistisch organisierten Gesellschaft erfüllt diese Politik auch einen wirtschaftlichen Zweck: Wer ohne familiären Rückhalt lebt, muss allein für seinen Lebensunterhalt sorgen – oft in schlecht bezahlten Jobs. Diese staatlich geförderte Vereinzelung macht Menschen besonders abhängig und leicht kontrollierbar. Sie arbeiten oft ohne viel Widerstand, weil sie keine andere Wahl haben – vor allem, wenn sie sich Sorgen um ihre Familie machen.
Die Aussetzung des Familiennachzugs ist also kein Zufall, sie sorgt bewusst für Unsicherheit und Abhängigkeit und macht Menschen ausbeutbarer.
Abschiebungen: Die ökonomische Verwertbarkeit entscheidet
Die Verschärfung migrationspolitischer Maßnahmen – etwa durch neue Abkommen mit Drittstaaten, mehr sogenannte „sichere Herkunftsländer“, Bundesausreisezentren oder Abschiebehaft – zeigt, wie gezielt und wirtschaftlich motiviert die Migrationspolitik in einem kapitalistischen System funktioniert. Migration wird nicht als grundlegendes Recht betrachtet, sondern danach bewertet, ob jemand wirtschaftlich „nützlich“ ist. Wer als passend für den Arbeitsmarkt gilt, darf bleiben. Wer nicht ins Bild passt, soll möglichst schnell abgeschoben werden.
Willkommen ist also nur, wer in die Logik von Arbeit und Verwertung passt, Rückführungen in gefährliche Länder wie Syrien oder Afghanistan entlarven dabei das Gerede von „humanitären Werten“ – am Ende zählt vor allem, was sich ökonomisch lohnt.
Dazu kommt: Migrant:innen, die sich politisch äußern – etwa gegen staatliche Gewalt oder gegen den Genozid an den Palästinenser:innen – geraten schnell unter Druck. Sie werden überwacht, eingeschüchtert oder mit Abschiebung bedroht. Wer sich wehrt, riskiert strafrechtliche Repression oder gar eine Abschiebung. So werden Menschen gezielt verunsichert und isoliert, um Kritik an der bestehenden Ordnung zu verhindern.
Insgesamt zeigt sich: Abschiebungen sind kein neutraler Verwaltungsakt. Sie sind Ausdruck einer autoritären Politik, die Migration kontrolliert und verwertbar machen will.
Herkunftsstaaten: Der Kolonialismus lebt
Die Erweiterung der Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ – zuletzt um Länder wie Algerien, Marokko, Tunesien oder Indien – zeigt, wie Fluchtursachen entpolitisiert und staatliche Repressionen in diesen Ländern systematisch ignoriert werden. Wird ein Land als „sicher“ eingestuft, haben Menschen von dort kaum noch eine Chance, in Deutschland Asyl zu bekommen – selbst wenn sie Schutz bräuchten, wird ihr Asylantrag oft gar nicht erst richtig geprüft. Flucht gilt dann schnell als „unbegründet“ oder „missbräuchlich“.
Diese Einstufung ist keine neutrale Entscheidung, denn sie folgt politischen und wirtschaftlichen Interessen, erleichtert Abschiebungen und senkt die Hürden im Asylverfahren. Vor allem aber lagert sie die Kontrolle über Migration zunehmend aus – etwa über Abkommen mit Herkunftsländern, die Menschen zurücknehmen sollen – das passiert oft außerhalb öffentlicher Debatten und gesamtgesellschaftlicher Kontrolle.
Wenn man das kritisch betrachtet, lässt sich sagen, dass diese Praxis an koloniale Denkweisen anknüpft. Es geht nicht wirklich darum, wie sicher ein Land ist – sondern darum, ob es politisch oder wirtschaftlich nützlich ist. Staaten werden entlang dieser Interessen bewertet und sortiert, das Ergebnis ist eine Art moderne Hierarchie: Wer sich in den Dienst europäischer Abschottung stellt, wird „sicher“ genannt – auch wenn die Realität vor Ort ganz anders aussieht.
Die Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten schützt also nicht – sie sichert Macht. Und sie hilft dabei, Migration im Sinne der Festung Europa zu kontrollieren, ungewollte Menschen fernzuhalten und die neoliberale Ordnung aufrechtzuerhalten, in der Bewegungsfreiheit kein Recht, sondern eine Frage von Nützlichkeit ist.
