Die Berliner Einwanderungsbehörde plant die Abschiebung von vier jungen ausländischen Bürgern, weil ihnen die Teilnahme an Protesten gegen Israels Krieg in Gaza vorgeworfen wird. Schon wieder versucht der deutsche Staat mit solchen Maßnahmen, grundlegende Rechte einzuschränken.
Trotz interner Bedenken des Leiters der Berliner Einwanderungsbehörde wächst der Druck durch die zunehmend härtere und faschistische Migrationspolitik. Besonders umstritten ist, dass drei der Betroffenen EU-Bürger sind, die eigentlich das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU genießen. In diesen Fällen jedoch wird offenbar eine Ausnahme gemacht. Die Berliner Senatsverwaltung, die für die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zuständig ist, will die Abschiebungen innerhalb eines Monats durchsetzen – obwohl keiner der vier Personen strafrechtlich verurteilt wurde. Mit diesen Maßnahmen versucht der Staat, jeglichen Widerstand zu unterdrücken und die Repressionen weiter zu verschärfen.
Folgende Erklärung wurde von den Betroffenen verfasst:
EU- und US-Bürger stehen vor sofortiger und politisch motivierter Abschiebung aus Deutschland
Wir sind vier Aktivisten – drei EU-Bürger und ein US-Amerikaner –, denen die Abschiebung aus Deutschland bis zum 21. April 2025 angeordnet wurde. Der alleinige Grund dafür ist unser Protest gegen Deutschlands Komplizenschaft beim laufenden Völkermord in Palästina. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport (SenInnSport) in Berlin hat unsere Ausweisung angeordnet und wirft uns willkürlich „Antisemitismus“ sowie die Unterstützung „terroristischer Organisationen“ vor – darunter die „Harakat al-Muqawameh al-Islamiyyah“ (Islamische Widerstandsbewegung, Hamas) sowie ihre Frontorganisationen in Deutschland und Europa. Keiner von uns hat ein Strafregister.
Das ist keine Gerechtigkeit: Das Landesamt für Einwanderung (LEA) lehnte den Befehl zunächst ab – da er keine rechtliche Grundlage hat –, musste sich aber dem politischen Druck von SenInnSport beugen. Die Abschiebungsanordnungen wurden von LEA-Direktor Engelhard Mazanke unterzeichnet.
Dies ist nicht das erste Mal, dass Deutschland Migrationsgesetze als Waffe einsetzt. Seit Oktober 2023 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Bearbeitung aller Asylanträge aus Gaza unrechtmäßig eingefroren. Sie behaupten, dass „die aktuellen Ereignisse [in Gaza] durchgehend unklar und schwer zu bewerten sind“ – was direkt den Urteilen deutscher Gerichte widerspricht, die eindeutig feststellten: „Jeder in Gaza ist einer direkten Lebensgefahr ausgesetzt.“ Gleichzeitig erzeugt anti-arabische und anti-migrantische Hetzpropaganda in den Medien Zustimmung für gezielte Abschiebungen – vor allem von Palästinensern.
Die ungehemmte Polizeigewalt geht Hand in Hand mit diesem repressiven Einsatz von Einwanderungsgesetzen, um pro-palästinensische Stimmen und politischen Widerstand zum Schweigen zu bringen. Willkürliche Festnahmen bei Protesten, kombiniert mit falschen Anschuldigungen, werden als Vorwand genutzt, um außergerichtliche Abschiebungsmaßnahmen zu rechtfertigen und damit jeglichen rechtsstaatlichen Prozess zu umgehen.
Die Aufhebung eines Studentenvisums sowie die Abschiebung dreier EU-Bürger, denen das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU zusteht, stellt eine beispiellose Eskalation mit weitreichenden Konsequenzen dar. Dies erinnert an die Politik der Trump-Regierung, die Abschiebungen als Repressionsmittel gegen US-Bürger nutzte, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausübten. Auch Griechenland geht derzeit mit ähnlichen Maßnahmen gegen neun EU- und britische Aktivisten vor, obwohl alle Strafanzeigen gegen sie fallen gelassen wurden.
Diese Eskalationen sollten Bewegungen gegen staatliche Gewalt weltweit alarmieren. Unsere Abschiebung ist ein politischer Akt – ein Versuch, eine ganze Bewegung einzuschüchtern. Indem Deutschland uns unsere Bewegungsfreiheit entzieht, verschärft es seine Repression gegen pro-palästinensische Stimmen und trifft dabei unverhältnismäßig palästinensische, muslimische und arabische Gemeinschaften. In den Abschiebungsdokumenten beginnt das LEA mit einer Erklärung zu den Ereignissen des 7. Oktober, basierend auf Deutschlands „Staatsräson“ – einer Doktrin, die bedingungslose Unterstützung für Israel rechtfertigt, unabhängig davon, wie systematisch Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begangen werden. Diese Staatsräson wird genutzt, um Deutschlands Komplizenschaft am laufenden Völkermord zu legitimieren, während gleichzeitig jegliche Kritik an Israels 77-jährigem Siedler-Kolonialprojekt, ethnischer Säuberung und der aktuellen Massenerschießung, Vertreibung und Aushungerung von Palästinensern unterdrückt wird.
Wir verurteilen Deutschlands Komplizenschaft am Völkermord kategorisch und lehnen diese rechtswidrigen Maßnahmen ab. Mit unserem Rechtsteam werden wir diese Abschiebung bis zur höchsten Instanz anfechten. Wir stehen in Solidarität mit allen – in Deutschland und weltweit –, die für Gerechtigkeit eintreten und deshalb verfolgt werden.
Von Gaza bis Berlin geht der Kampf weiter. Keine Abschiebung wird uns aufhalten. Noch zu unseren Lebzeiten wird Palästina frei sein!
Kontakt: stoppoliticaldeportations@pm.me
