Nach den chaotischen Stunden am Abend des 03.12., in denen Präsident Yoon das Kriegsrecht ausgerufen und dann wieder zurückgenommen hat, fordert die Opposition nun den Rücktritt des Präsidenten.
Am späten Nachmittag des 03.12. rief Präsident Yoon offiziell das Kriegsrecht aus. In seiner Ansprache erklärte er, dass das Parlament „ein Zufluchtsort für Kriminelle“ geworden sei und warf der Opposition vor, Gelder für die Bekämpfung von Drogenkriminalität und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu streichen, um Chaos in die öffentliche Sicherheit zu bringen. Er wolle das liberale Südkorea vor „Nordkoreas kommunistischen Truppen“ schützen und rufe deswegen das Kriegsrecht aus. Kurz nach der Verhängung des Kriegsrechtes wurde das Parlament durch das Militär abgeriegelt; Hubschrauber landeten auf dem Dach des Gebäudes. Das Parlament stellte sich wenig später gegen die Maßnahme des Präsidenten und merkte an, dass Yoon das Kriegsrecht wieder zurücknehmen müsse, wenn das Parlament mehrheitlich dafür stimme. Dies geschah wenig später auch; nach etwa drei Stunden musste Yoon seinen Ausruf des Kriegsrechts zurücknehmen, weil das Parlament diesen blockiert hatte.
Mittlerweile fordert die Opposition den Rücktritt des Präsidenten und reichte ein Amtsenthebungsverfahren ein und auch die Polizei ermittelt wegen mutmaßlichen „Aufruhrs“ gegen den Staatschef. Verteidigungsminister Yong-hyun reichte gestern seinen Rücktritt ein; Präsident Yoon ernannte heute früh Choi Byung Hyuk als seinen Nachfolger.
Seit 1950 befindet sich Südkorea zumindest formal permanent im Kriegsrecht, auch wenn es zwischen Nord- und Südkorea im Laufe der Jahre immer vorsichtige Annäherungen gab. In den letzten Jahren hat sich die Lage aber wieder zugespitzt. Nordkorea weitete seine Raketenversuche erheblich aus und verstärkt seine aggressive Rhetorik gegenüber den USA und Südkorea. Dazu kommen immer wieder Provokationen beider Seiten gegen die jeweils andere. Nordkorea schoss Anfang des Jahres ca. 200 Artilleriegeschosse über die Grenze. Gleichzeitig hat Südkorea seine Truppenstärke und die Häufigkeit der Militärübungen in den letzten Jahren immer weiter angehoben. Darüber hinaus sind in Südkorea seit jeher US-Truppen stationiert mit denen gemeinschaftlich jährlich Truppenübungen zur „Abschreckung“ Nordkoreas durchgeführt werden. Die wechselnden Machtverhältnisse zwischen den imperialistischen Kräften dieser Welt trägt unmissverständlich am meisten dazu bei, dass die Situation zu eskalieren droht. Während China, als einer der wenigen Verbündeten Nordkoreas, immer stärker wird im Kampf um die Vorherrschaft auf dem imperialistischen Spielfeld, wirkt die USA, als Protektor Südkoreas, im Vergleich zu China immer weiter abgeschlagen, besonders wirtschaftlich. Und die Zuspitzung der Lage in Korea ist der Ausdruck dieses Verhältnisses.
Seine Wurzeln hat das Kriegsrecht im Koreakrieg zwischen Nord- und Südkorea: Nach den Massakern die Südkorea vor und während des Koreakrieges an Kommunisten und Kommunistinnen verübte (Jeju-Aufstand), benötigten sie eine gesetzliche Grundlage um Aufstände und Machtverlust in Zukunft zu verhindern. Das Kriegsrecht, wie in den meisten kapitalistischen Staaten dieser Welt, stellt diese Grundlage dar. Sobald die Widersprüche des Kapitalismus in Südkorea zu groß geworden waren und die Bevölkerung sich gegen die Machthabenden zu stellen versuchte, wurde das Kriegsrecht ausgerufen.
Es wurde in seiner Geschichte mehrmals ausgerufen, immer mit der Absicht, politische Unruhen zu unterdrücken und Kontrolle durch das Militär zu gewährleisten. Im Jahr 1950 wurde es bspw. ausgerufen, um die militärische Kontrolle zu stärken und Aufstände zu unterdrücken. Zuletzt wurde es 1979 vom damaligen Präsidenten Chun Doo-hwan ausgerufen, der durch einen Militärputsch an die Macht gelangt. Er nutzte das Kriegsrecht, um das Parlament aufzulösen, Proteste gegen seine Politik im Keim zu ersticken und seine Position als Machthaber zu zementieren.
Der Versuch des (noch) Präsidenten Yoon das Kriegsrecht auszurufen, scheint vorerst gescheitert zu sein und gleicht zum jetzigen Zeitpunkt einem politischen Selbstmord, aber was dieser Versuch zeigt: Die Widersprüche des Kapitalismus und der imperialistische Machtkampf werden überall auf der Welt offensichtlicher und unumgänglicher.
