Zuvor hatte die Entsendung von „irregulären Migrant:innen“ in den Kongo im Rahmen eines Abkommens zwischen dem Kongo und dem Vereinigten Königreich für Kontroversen gesorgt, und die Regierung musste aufgrund des starken Drucks einen Rückzieher machen. Das „Migrationsabkommen“ zwischen Italien und Albanien hat jedoch die Debatte über Migrant:innen und Asylverfahren in Europa neu entfacht.
Dieses System, bei dem die italienische Marine Migrant:innen zu den in Albanien eingerichteten Zentren transportiert, wirft die Frage auf: „Ist eine neue Ära in den Asylverfahren der Europäischen Union angebrochen?“.
Dieses Abkommen stößt jedoch auf scharfe Kritik, da es die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen mit sich bringt. Insbesondere internationale Menschenrechtsorganisationen äußern die Sorge, dass das Recht auf Asyl und die individuellen Freiheiten verletzt werden könnten.
Das Abkommen sieht vor, dass Italien die Asylanträge irregulärer Migrant:innen in, in Albanien eingerichteten, Zentren bearbeitet werden. Nach ihrer „Rettung“ im Mittelmeer werden die Migrant:innen zunächst in den Hafen von Shingin in Nordalbanien gebracht, von wo aus sie in ein ehemaliges Militärlager in Gjader gebracht werden. Dort sind die Geflüchteten zu monatelangem Warten verurteilt, während ihre Asylanträge geprüft werden. Das Abkommen sieht vor, dass diese Zentren in Albanien von Italien finanziert und verwaltet werden, während die „äußere Sicherheit“ durch albanische Sicherheitskräfte gewährleistet wird.
Dieses Modell funktioniert als Mechanismus, um die Menschen, die durch die kapitalistische Kriegs- und Ausbeutungspolitik zur Migration gezwungen werden, vor den Toren Europas zurückzuschicken. Menschen, die aus afrikanischen und nahöstlichen Ländern fliehen, die vom kapitalistischen Imperialismus durch Kriege und Bürgerkriege ausgeplündert wurden, werden in diesen Zentren als Geiseln gehalten.
Während Italiens Flüchtlingslager in Albanien mit dem „berühmten“ US-Folterlager Guantanamo verglichen wurde, zeigen diese Praktiken der kapitalistischen imperialistischen Welt, dass die rassistische und unterdrückerische Politik noch verschärft wird.
Es ist auch anzumerken, dass die Europäische Kommission diese Initiative unterstützt. Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, behauptet, dass die Bearbeitung von Asylanträgen in Zentren außerhalb Europas eine „innovative Lösung“ sei und beglückwünschte die faschistischen Mussolini-Nachkömmlinge unter der italienischen Premierministerin Meloni.
Diese „innovative Lösung“ ist jedoch Teil eines Systems, das Migrant:innen, die vor Kriegen und Armut fliehen, die vom Kapital angeheizt werden, weiter ausgrenzt. Unter dem Namen „Schutz ihrer Grenzen“ sperrt die EU Migrant:innen in moderne Konzentrationslager ein, während die imperialistischen Staaten, die wahren Verursacher von Kriegen und Armut, die wahren Verbrecher hinter dieser Migration sind.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien einer der rücksichtslosesten Schritte hin zu einem repressiveren und ausgrenzenden Ansatz in der europäischen Migrationspolitik ist. Mit diesem System, das darauf abzielt, die Asylanträge von Migrant:innen schnell abzulehnen und sie zurückzuschicken, werden diese Menschen, die gezwungen sind, aus Ländern zu migrieren, die der Kapitalismus durch Krieg ins Chaos gestürzt hat, erneut bestraft.
