Vergangene Woche hat das argentinische Abgeordnetenhaus mit 135 zu 115 Stimmen ein neues Arbeitsgesetz durchgesetzt und damit einen massiven Angriff auf Arbeitnehmer:innenrechte ausgeübt. Nun sollen Zwölf-Stunden-Arbeitstage künftig erlaubt sein, Überstundenzuschläge wegfallen und wer seinen Job verliert, bekommt seine Abfindung von jetzt an aus einem privat verwalteten Fonds, der durch Kürzungen bei der Sozialversicherung finanziert wird. Wer streiken will, hat es ebenfalls schwerer, denn in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Energie oder Verkehr muss auch im Streikfall drei Viertel des Normalbetriebs laufen.
So erschreckend dieser Klassenkampf von oben ist, so wenig überraschend kommt diese Maßnahme, denn seit seinem Amtsantritt Ende 2023 betreibt Milei unter dem Deckmantel von Deregulierung und Haushaltsdisziplin systematisch Sozialabbau, Rentenkürzungen, Privatisierungen und Angriffe auf Gewerkschaftsrechte. Was Arbeiter:innen über Jahrzehnte erkämpft haben, wird Stück für Stück zunichte gemacht.
Mileis Wirtschaftspolitik entspricht einer bekannten neoliberalen Faustregel: Wenig Staat, viel Markt. Die Idee dahinter ist, dass eine deregulierte Wirtschaft Wachstum bringt und Argentinien aus der Krise führt. Das Problem ist nur: Argentinien steckt schon seit Jahren in einer tiefen sozialen Krise, die Armutsquote ist hoch und steigt weiter. Für Menschen, die ohnehin wenig haben, bedeutet weniger Schutz am Arbeitsplatz nicht nur abstrakt weniger Rechte, sondern konkret mehr psychischer Stress, mehr Unsicherheit, weniger Geld. Wer von diesem neuen Gesetz profitiert, sind vor allem Unternehmen, die nun günstiger und flexibler produzieren können. Dass die Regierung das als Modernisierung verkauft, ist zynisch, denn diese Politik bedeutet nur weiteren Rückschritt und mehr Armut.
Dass dieser Angriff auf die Arbeiter:innen nicht widerstandslos hingenommen wird, zeigt der Generalstreik, den der argentinische Gewerkschaftsdachverband CGT vergangene Woche ausrief; bereits der vierte seit Mileis Amtsantritt. Mehr als 90 Prozent der Beschäftigten sollen laut CGT dem Aufruf gefolgt sein, in Buenos Aires und anderen Städten gingen Menschen auf die Straße. Die Regierung reagierte mit Wasserwerfern und Tränengas, Kabinettschef Adorni bezeichnete die Gewerkschaften öffentlich als „erpresserisch“ – und lässt dabei natürlich ungesagt, dass die Menschen für Rechte auf der Straße stehen, die eigentlich längst erkämpft waren.
