Linken-Chefin Ines Schwerdtner äußerte am Mittwochmorgen im ZDF-Morgenmagazin, dass sie eine moderate Erhöhung des Renteneintrittsalters für denkbar halte: „Wenn es um eine moderate Erhöhung geht, können wir darüber sprechen. (…) Wir brauchen keine Rente mit 70.“ Zeitgleich veröffentlichte die Partei Die Linke eine Pressemitteilung, die postuliert, dass eine Erhöhung des Renteneintrittsalters keine Lösung sei: „Das Rentenniveau von 48 % ist ein Tropfen auf den heißen Stein und die Anhebung des Rentenalters ist definitiv keine Lösung um die Lage der Rentner zu verbessern – im Gegenteil.“ – Welche Version davon dürfen wir glauben?
Die Linke kämpft seit langem gegen ihren eigenen Bedeutungsverlust an, mutmaßlich seit dem PDS-Drama in den 90er Jahren: Nach der Wiedervereinigung transformierte sich die SED in die PDS. Früh wurde klar, dass die ostdeutsche Wähler:innenschaft die Nachfolgepartei zwar als Vertreterin ihrer Interessen wahrnahm, dass die PDS aber in Westdeutschland kaum Wurzeln schlagen konnte. Nach der Fusion mit der WASG (2007) folgten kurze Erfolge (2009), dann wieder Stagnation und erneute Rückschläge (2013–2017). Innere Flügelkämpfe und das Verfehlen der 5 %-Hürde im Jahr 2021 führten in die bisher tiefste Krise, die sich seitdem in weiteren Landtagsniederlagen und der Suche nach einem neuen Profil manifestiert. Der Wahlerfolg im Februar dieses Jahres wurde gefeiert wie eine Wiedergeburt, mit 8,8 % der Wähler:innenstimmen verzeichnete die totgeglaubte Linke ein Plus von 3,9 % – im Umfeld und Wähler:innenkreis der Partei zeichnete sich angesichts dieses Ergebnisses Hoffnung ab; man wünschte sich eine Oppositionspartei, die ihrem Namen gerecht wird und die Stimmen der Arbeiter:innen im Land in den Bundestag trägt. Was ist daraus geworden?
Für Anhänger:innen der Partei dürfte die bisherige Bilanz kein Grund zur Freude sein: In den 6 Monaten seit der Bundestagswahl hat sich die PDL kaum als scharfe Oppositionspartei gezeigt, sondern ist vor allem durch ihr würdeloses zu Kreuze kriechen bei der CDU aufgefallen. Verzweifelt um einen Platz am Tisch der schwarz-grünen Regierung bettelnd und in einem bisher gescheiterten Versuch, als regierungsfähig wahrgenommen zu werden, hat sie ihre eigene Oppositionsrolle aufgegeben: Ob durch die Ermöglichung eines zweiten Wahlgangs bei der Kanzlerwahl und die anschließende Signalisierung von Gesprächsbereitschaft ggü. der CDU, der Zustimmung zum steigenden Militäretat, der neuesten Aussage von Schwerdtner zum Renteneintrittsalter oder der unklaren Haltung zum Genozid in Palästina, die Linke war mit allem anderen beschäftigt, als das zu tun, was sie versprochen hatte: Eine Stimme der Arbeiter:innen zu sein.
Für die Wähler:innen der Partei wäre jetzt der Punkt gekommen, an dem der revolutionäre Bruch folgen muss: Die lange Liste der Misserfolge der PDL ist strukturell bedingt und wird sich in keinem Szenario mehr ausbessern lassen, weil sich jede linke Partei, egal wie ambitioniert, immer in die bürokratischen Mechanismen des parlamentarischen Kompromisses verstricken und dadurch ihre kapitalismuskritische Grundhaltung aufgeben wird. Gezwungen zu einer reformistischen Haltung führen diese endlosen Korrekturvorschläge an einem nicht korrigierbaren System dazu, dass die Linke immer nur ein unproduktives Feigenblatt im bestehenden System bleiben wird, weil sie niemals in der Lage sein wird, es zu überwinden – nicht, dass sie das überhaupt wollen würde.
Anstelle die ewige Liste der gescheiterten Reformen weiterzuführen, bräuchte es jetzt einen konsequenten revolutionären Bruch mit dem Parlamentarismus und den Aufbau einer sozialistischen, revolutionären Bewegung.
