Am Montag hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf f\u00fcr 2027 beschlossen. Er sieht Gesamtausgaben von rund 555 Milliarden Euro vor, davon 109,7 Milliarden f\u00fcr die Verteidigung, das ist ein Drittel mehr als 2026. Zusammen mit den Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Bundeswehr, Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t kommt der Bund 2027 auf eine Neuverschuldung von gut 200 Milliarden Euro; sie soll bis 2030 auf knapp 220 Milliarden anwachsen. Die Schuldenbremse ist f\u00fcr Verteidigungsausgaben weitgehend ausgesetzt, aber f\u00fcr Sozialausgaben gilt sie weiter. Zur Finanzierung f\u00e4hrt die Regierung die Zusch\u00fcsse an Renten- und Krankenversicherung zur\u00fcck; zeitgleich ist zum 1. Juli die neue Grundsicherung in Kraft getreten, die die Lage f\u00fcr Arbeitslose prekarisiert und Geld einsparen soll.<\/p>\n\n\n\n
Seit jeher schafft es die Politik, Sozialabbau und Aufr\u00fcstung als zwei verschiedene Posten darzustellen, die dem gleichen Sachzwang unterliegen und die gegeneinander aufgewogen werden m\u00fcssen. Wenn die Frage gestellt wird, ob Sozialaufbau betrieben oder aufger\u00fcstet wird, f\u00e4llt die Antwort ausnahmslos immer zugunsten der Aufr\u00fcstung aus. Letztlich sind sowohl Aufr\u00fcstung als auch Sozialabbau zwei Seiten der gleichen Umverteilung. Das sieht man u.a. an der Schuldenbremse: F\u00fcr die R\u00fcstung ist sie weitgehend ausgesetzt, f\u00fcr die Sozialausgaben gilt sie weiter. Damit ist entschieden, welche Ausgaben Schulden machen d\u00fcrfen und welche nicht. Das Milit\u00e4r darf wachsen, ohne dass gespart werden m\u00fcsste, w\u00e4hrend jeder Euro f\u00fcr Rente, Gesundheit und Grundsicherung im Rahmen des laufenden Haushalts erk\u00e4mpft muss.<\/p>\n\n\n\n
Dadurch, dass die Aufr\u00fcstung heute \u00fcberwiegend durch Kredite finanziert wird, verst\u00e4rkt sich die Last auf die soziale Infrastruktur noch weiter; die Schulden von heute sind die Zinslast von morgen, und bereits im Jahr 2030 wird der Bund rund 40 % seiner Ausgaben – so rechnet der DGB – f\u00fcr Verteidigung und Zinstilgung ausgeben. Auch hier wird dann wieder als erstes beim Sozialhaushalt gek\u00fcrzt, und das ist nur konsequent, denn die Umverteilung von unten nach oben ist der zentrale Mechanismus des Kapitalismus. Man sieht sie schon in der Lohnarbeit: wer arbeitet, bekommt weniger zur\u00fcck, als er erwirtschaftet, und die Differenz bleibt beim Arbeitgeber. Der Staat macht im Grunde dasselbe, nur eben im gr\u00f6\u00dferen Ma\u00dfstab und mit anderen Mitteln.<\/p>\n\n\n\n
Diese Umverteilung passiert regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber unsere K\u00f6pfe hinweg, weil der Staat \u00fcber die rechtlichen und vor allem die ideologischen Mittel verf\u00fcgt, sie als Notwendigkeit erscheinen zu lassen. Auf der einen Seite die Schuldenbremse, die schon vorab festlegt, wof\u00fcr Geld ausgegeben werden darf und wof\u00fcr nicht. Auf der anderen die Konstruktion eines Sachzwangs, der die politische Entscheidung als Notwendigkeit wirken l\u00e4sst: Wir wollen ja gar nicht k\u00fcrzen, aber die Kasse ist eben leer. <\/p>\n\n\n\n
Diese Ausgangslage ist auch genau die Basis daf\u00fcr, dass es wenig Debatte dar\u00fcber gibt, wof\u00fcr gek\u00fcrzt wird und was finanziert wird. Dadurch, dass die Regierung die leere Kasse als Faktum darstellt, das sich mal schlecht pr\u00fcfen l\u00e4sst, f\u00e4llt es vielen Menschen schwer, den Mechanismus dahinter zu erkennen.<\/p>\n\n\n\n
Solange die Verf\u00fcgung \u00fcber den gesellschaftlichen Reichtum und \u00fcber die Regeln seiner Verteilung in denselben H\u00e4nden liegt, wird dieser Mechanismus immer wieder zu unseren Lasten weiterlaufen. Unsere Kinder lernen heute schon in maroden und schlecht ausgestatteten Schulen, in den Krankenh\u00e4usern herrscht seit vielen Jahren riesiger Personalmangel, und der \u00d6PNV ist aufgrund seiner chronischen Unzuverl\u00e4ssigkeit und der maroden Infrastruktur schon lange Grund f\u00fcr viel Frust und Debatten. Mit der geplanten w\u00f6chentlichen H\u00f6chstarbeitszeit, der geplanten AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag, der Forderung aus der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschr\u00e4nken, der Rentenreform und der neuen Grundsicherung findet nun der n\u00e4chste Angriff auf Arbeitnehmer:innen statt. Und so sollte es auch gesehen werden: als Angriff und als Klassenkampf von oben, dem man sich entgegenstellen muss, weil alle unserer Rechte als Arbeiter:innen an einem Punkt hart von unten erk\u00e4mpft wurden und diese uns genommen werden, wenn die wirtschaftliche Lage sich verschlechtert. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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