Der NATO-Gipfel, auf dem neue Kriegs- und Aggressionsstrategien festgelegt und Vertr\u00e4ge im Bereich der R\u00fcstungsindustrie im Wert von mehreren Milliarden Dollar unterzeichnet wurden, ist zu Ende gegangen.<\/p>\n\n\n\n
Am ersten Tag des Gipfels in Ankara standen im Rahmen des \u201eR\u00fcstungsindustrieforums\u201c lukrative Vertr\u00e4ge, Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Kriegswirtschaft und Milliarden von Dollar, die in die Kassen der Kriegsprofiteure flie\u00dfen werden, im Vordergrund. <\/p>\n\n\n\n
Heute (8. Juli) fand dann unter Beteiligung von Staats- und Regierungschefs sowie von Beamten verschiedener Ebenen und NATO-Kommandeuren ein \u201eGipfel der Barbaren\u201c statt. Im Anschluss an den Gipfel wurde eine sechs Punkte umfassende Abschlusserkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht. Im Rahmen des Tagesprogramms traten der V\u00f6lkerm\u00f6rder Trump und der Marionettenpr\u00e4sident der Ukraine, Selenskyj, vor die Kameras, und NATO-Chef Mark Rutte gab Erkl\u00e4rungen ab. Auch der Chef des t\u00fcrkischen Regimes, Erdo\u011fan, f\u00fchrte bilaterale Gespr\u00e4che. Die Kriegsdiplomatie dauerte bis in die Abendstunden an\u2026<\/p>\n\n\n\n
Die Kriegspolitik der NATO in f\u00fcnf Punkten<\/em><\/p>\n\n\n\n In der vorab an die Presse durchgesickerten, aus f\u00fcnf Punkten bestehenden Abschlusserkl\u00e4rung des NATO-Gipfels wurde das Bekenntnis zu \u201eArtikel 5 des Washingtoner Vertrags\u201c betont, w\u00e4hrend Russland und die \u201eTerrorgefahr\u201c erneut als prim\u00e4re Bedrohung definiert wurden.<\/p>\n\n\n\n In der Abschlusserkl\u00e4rung, in der es hei\u00dft: \u201eUm der langfristigen Bedrohung, die Russland f\u00fcr die transatlantische Sicherheit und Stabilit\u00e4t darstellt, sowie der anhaltenden Terrorgefahr entgegenzuwirken, kommen die B\u00fcndnispartner ihrer Verteidigungsverpflichtung gem\u00e4\u00df dem Haager Abkommen nach\u201c, wird insbesondere darauf hingewiesen, dass die NATO-Mitgliedstaaten der EU sowie Kanada ihre Budgets f\u00fcr Krieg und R\u00fcstung erh\u00f6ht haben.<\/p>\n\n\n\n In der Erkl\u00e4rung wird zudem darauf hingewiesen, dass auf dem Gipfel in Ankara enorme Mittel f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie bereitgestellt wurden, und es hei\u00dft dort:<\/p>\n\n\n\n \u201eHeute geben wir in Ankara neue Lieferauftr\u00e4ge im Wert von \u00fcber 50 Milliarden Dollar bekannt; wir verpflichten uns, gemeinsam mit der Industrie die kollektiven Produktionskapazit\u00e4ten auszubauen und Innovationen voranzutreiben. Wir werden unsere Bem\u00fchungen zur Beseitigung von Handelshemmnissen im Verteidigungsbereich zwischen den Verb\u00fcndeten fortsetzen und die Partnerschaften der NATO nutzen, um die Tiefe und Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie zu maximieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n In der Erkl\u00e4rung wird betont, dass die EU und Kanada \u2013 entsprechend den Forderungen der USA \u2013 im Rahmen der Bed\u00fcrfnisse der NATO mehr Verantwortung \u00fcbernehmen werden. <\/p>\n\n\n\n Dass die NATO den Krieg in der Ukraine weiterhin anheizen wird, geht aus den folgenden Formulierungen in der Erkl\u00e4rung hervor:<\/p>\n\n\n\n \u201eF\u00fcr das Jahr 2026 verpflichten sich die B\u00fcndnispartner, der Ukraine milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung, Hilfe und Ausbildung im Wert von 70 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung zu stellen; sie bekr\u00e4ftigen zudem ihre souver\u00e4nen Entscheidungen, diese Unterst\u00fctzung im Jahr 2027 mindestens in gleichem Umfang fortzusetzen. In diesem Zusammenhang begr\u00fc\u00dfen wir die Entscheidung der Europ\u00e4ischen Union, der Ukraine \u00fcber den Ukraine-Unterst\u00fctzungskredit eine mehrj\u00e4hrige Finanzierung zur Verf\u00fcgung zu stellen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Mit der Formulierung im letzten Absatz der Erkl\u00e4rung \u2013 \u201eDie B\u00fcndnispartner bekr\u00e4ftigen, dass der Iran niemals \u00fcber Atomwaffen verf\u00fcgen darf, und fordern den Iran auf, die Freiheit der Schifffahrt in der Stra\u00dfe von Hormus uneingeschr\u00e4nkt zu respektieren\u201c \u2013 wird auch eine Botschaft der Unterst\u00fctzung der USA f\u00fcr den Krieg gegen den Iran vermittelt. <\/p>\n\n\n\n Neue Drohung von Trump gegen den Iran<\/em><\/p>\n\n\n\n Donald Trump, der nach dem Gipfeltreffen gemeinsam mit dem Marionettenpr\u00e4sidenten der Ukraine, Selenskyj, eine Pressekonferenz abhielt, drohte dem Iran live im Fernsehen. Mit einer f\u00fcr Imperialisten typischen Unverfrorenheit erkl\u00e4rte Trump: \u201eWir werden den Iran heute Abend sehr hart treffen\u201c, und f\u00fcgte hinzu: \u201eEigentlich h\u00e4tte ich das von hier aus nicht verk\u00fcnden sollen\u201c, womit er einmal mehr zeigte, dass seine Unversch\u00e4mtheit keine Grenzen kennt. Trump erkl\u00e4rte, man habe die Br\u00fccken und die Energieinfrastruktur des Irans zwar noch nicht angegriffen, k\u00f6nne dies aber tun, und drohte mit der Besetzung der Insel Hark.<\/p>\n\n\n\n Trump beantwortete auch Fragen zum Krieg in der Ukraine und behauptete, dass eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine erzielt werden k\u00f6nne und Russland sich im Vergleich zu gestern in einer benachteiligten Position befinde. Andererseits gab Trump zu, dass sie weiterhin \u00d6l ins Feuer des Ukraine-Kriegs gie\u00dfen w\u00fcrden, und k\u00fcndigte an, dass Lizenzen f\u00fcr die Produktion von Patriot-Systemen in der Ukraine erteilt w\u00fcrden. Mit einer f\u00fcr Schurken typischen Haltung wies Trump darauf hin, dass selbst das Unternehmen noch nichts von der Lizenz wisse, und erkl\u00e4rte:<\/p>\n\n\n\n \u201eWir haben das Unternehmen noch nicht dar\u00fcber informiert, aber diese Angelegenheit wird reibungslos geregelt werden. Ich bin sicher, sie werden sich sehr dar\u00fcber freuen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Selenskyj versuchte bei jeder Gelegenheit, seinem imperialistischen Chef seine Dankbarkeit zu bekunden und ihm seinen Dank auszusprechen.<\/p>\n\n\n\n Lobeshymnen des NATO-Chefs f\u00fcr den Gipfel<\/em><\/p>\n\n\n\n Der NATO-Chef Mark Rutte, der nach dem Gipfel vor die Presse trat, sang Lobeshymnen auf den zweit\u00e4gigen Gipfel in Ankara.<\/p>\n\n\n\n Rutte, der sich in seiner Rede am Inhalt der Abschlusserkl\u00e4rung orientierte, griff h\u00e4ufig auf Formulierungen zur\u00fcck, die den USA und Trump gefallen sollten. Neben der Forderung nach erh\u00f6hten Investitionen in die R\u00fcstungsindustrie und der Bereitstellung der daf\u00fcr erforderlichen Mittel versuchte Rutte, in Bezug auf den Iran, die Ukraine und Gr\u00f6nland den Anschein vollst\u00e4ndiger \u00dcbereinstimmung mit den USA zu erwecken, w\u00e4hrend er Fragen zu einigen heiklen Themen ausklammerte. Rutte, der versuchte, die Risse innerhalb des B\u00fcndnisses zu \u00fcbert\u00fcnchen, brachte den Tag mit Aussagen wie \u201esolche Probleme werden in bilateralen Beziehungen gel\u00f6st\u201c oder \u201eso etwas kommt in jedem demokratischen B\u00fcndnis vor\u201c \u00fcber die B\u00fchne.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der NATO-Gipfel, auf dem neue Kriegs- und Aggressionsstrategien festgelegt und Vertr\u00e4ge im Bereich der R\u00fcstungsindustrie im Wert von mehreren Milliarden Dollar unterzeichnet wurden, ist zu … <\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":3847,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,12],"tags":[29,96,139,756,16,189],"class_list":["post-3846","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-beitraege","category-welt","tag-kapitalismus","tag-krieg","tag-nato","tag-ruestung","tag-tuerkei","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3846","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3846"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3846\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3848,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3846\/revisions\/3848"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/3847"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3846"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3846"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3846"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}