Der NATO-Gipfel in Ankara hat begonnen. Am ersten Tag des \u201eGipfels der Barbaren\u201c standen das Budget f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie und neue Investitionen im Vordergrund.<\/p>\n\n\n\n
Wettr\u00fcsten, Militarismus und der \u00dcbergang zur Kriegswirtschaft<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Im Rahmen des Gipfelprogramms fand zun\u00e4chst das \u201eForum der Verteidigungsindustrie\u201c statt. NATO-Chef Mark Rutte hielt bei der Er\u00f6ffnung des Forums eine Rede und erkl\u00e4rte, die NATO-Mitgliedstaaten m\u00fcssten mehr in R\u00fcstung, Militarismus und die Kriegsindustrie investieren: \u201eEs ist an der Zeit, die gemachten Zusagen in konkrete Ergebnisse umzusetzen\u201c, sagte er. Der NATO-Chef verwies auf den Gipfel, der vor einem Jahr in Den Haag stattfand, und erkl\u00e4rte, dass in der vergangenen Zeit zwar Fortschritte bei den f\u00fcr R\u00fcstung und die Kriegswirtschaft bereitgestellten Mitteln erzielt worden seien, speziell in der Munitionsproduktion, dies jedoch nicht ausreiche. Rutte k\u00fcndigte an, dass die NATO-Mitgliedstaaten im Laufe des Tages Investitionen in die R\u00fcstungsindustrie in H\u00f6he von mehreren Milliarden Dollar bekannt geben w\u00fcrden, und erinnerte daran, dass sich die NATO-Mitgliedstaaten im Rahmen des \u201eDen-Haager-Investitionsplans\u201c verpflichtet h\u00e4tten, die Ausgaben f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie bis 2035 auf 5 Prozent des BIP anzuheben.<\/p>\n\n\n\n Auch die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission (EU), von der Leyen, hielt auf dem Forum eine Rede. Von der Leyen wies darauf hin, dass die EU-L\u00e4nder in eine \u201eneue \u00c4ra\u201c eingetreten seien, und betonte, dass die f\u00fcr die R\u00fcstung vorgesehenen Mittel aufgestockt worden seien. Von der Leyen brachte die grundlegenden Tendenzen der imperialistischen EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf Militarisierung und R\u00fcstungswettlauf zum Ausdruck und erkl\u00e4rte Folgendes:<\/p>\n\n\n\n \u201eWir sind in eine neue \u00c4ra der europ\u00e4ischen Sicherheit angelangt. Die EU-Mitgliedstaaten r\u00fcsten wieder auf, um Europa zu verteidigen und gleichzeitig das B\u00fcndnis zu st\u00e4rken. Die Verteidigungsausgaben werden verdoppelt werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n Von der Leyen, die \u00fcber das Budget der EU f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie und die Aufr\u00fcstung berichtete, betonte, dass die Beziehungen zur Ukraine in der kommenden Legislaturperiode weiter gest\u00e4rkt werden m\u00fcssten, und erkl\u00e4rte Folgendes:<\/p>\n\n\n\n \u201eZu diesem Zweck haben wir bis 2030 800 Milliarden Euro f\u00fcr eine st\u00e4rkere Verteidigungsindustrie bereitgestellt. Wir wollen nicht nur \u00fcber eine starke Verteidigungsindustrie verf\u00fcgen, sondern auch mehr gemeinsame Projekte mit der Ukraine durchf\u00fchren, da diese \u00e4u\u00dferst innovativ ist und \u00fcber Erfahrungen auf dem Schlachtfeld verf\u00fcgt. Nat\u00fcrlich streben wir auch eine verst\u00e4rkte gemeinsame Beschaffung innerhalb der EU an, denn dies bedeutet Interoperabilit\u00e4t.\u201c <\/p>\n\n\n\n Weiterhin \u00d6l ins Feuer der Ukraine gie\u00dfen<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Im Rahmen des Gipfelprogramms hielten NATO-Chef Mark Rutte und der Marionettenpr\u00e4sident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, eine gemeinsame Pressekonferenz ab. <\/p>\n\n\n\n Bei der Pressekonferenz lobte Rutte die Ukraine im Zusammenhang mit dem andauernden Krieg gegen Russland und erkl\u00e4rte, die St\u00e4rkung des ukrainischen Luftabwehrsystems geh\u00f6re zu den vorrangigen Themen. Selenskyj, der sein Land im Dienste der USA und der EU in einen Kriegssumpf gest\u00fcrzt hat, sagte: \u201eEs ist notwendig, den Druck auf Russland zu erh\u00f6hen, mehr Raketenabwehrsysteme bereitzustellen und strengere Sanktionen gegen Russland zu verh\u00e4ngen.\u201c Erneut wurde um Hilfe von den westlichen Imperialisten gebeten.<\/p>\n\n\n\n Treffen zwischen Trump und Erdo\u011fan<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Am ersten Tag des Gipfels f\u00fchrten Erdo\u011fan und Donald Trump ein bilaterales Gespr\u00e4ch. Bei dem Treffen zwischen dem Chef des reaktion\u00e4r-faschistischen Regimes und dem V\u00f6lkerm\u00f6rder Trump standen vor allem die Aufhebung der CAATSA-Sanktionen, die R\u00fcckkehr zum F-35-Programm und Verhandlungen \u00fcber D\u00fcsentriebwerke im Vordergrund.<\/p>\n\n\n\n Trump, der den t\u00fcrkischen Kapitalstaat und den Chef des reaktion\u00e4r-faschistischen Regimes reichlich lobte, \u00e4u\u00dferte sich zu den genannten Sanktionen und dem F-35-Programm in einer Weise, die die „Palastbewohner“ erfreuen d\u00fcrfte. Der US-Pr\u00e4sident brachte mit folgenden Worten zum Ausdruck, wie treu Erdo\u011fan und sein Regime als Diener sind:<\/p>\n\n\n\n \u201eWir haben ein besseres Verh\u00e4ltnis zur T\u00fcrkei. Die T\u00fcrkei hat sich treuer verhalten als viele andere L\u00e4nder, von denen wir dachten, sie w\u00fcrden uns treu sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n Welche weiteren Verhandlungen bei dem Treffen gef\u00fchrt wurden und welche Zusagen das Regime im Gegenzug f\u00fcr die genannten Forderungen hinsichtlich des Dienstes am US-Imperialismus gemacht hat, ist noch nicht bekannt. Es ist jedoch klar, dass ein imperialistischer Schurke wie Trump nicht davor zur\u00fcckschrecken wird, ein Regime, das so weit gekommen ist, dass es ihn um Legitimit\u00e4t anbettelt, nach Belieben auszunutzen.<\/p>\n\n\n\n Vom ersten Tag des Gipfels an, der Schauplatz von Verhandlungen \u00fcber Bomben, die auf die V\u00f6lker herabregnen werden, sowie \u00fcber Drohnen, Kampfdrohnen und andere Waffen war, die neue Massaker anrichten werden, gab es reichlich Bilder von \u201eGeben und Nehmen\u201c. Den ganzen Tag \u00fcber wurde an die Mitgliedsl\u00e4nder gewisserma\u00dfen der Aufruf zum \u00dcbergang zur Kriegswirtschaft gerichtet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der NATO-Gipfel in Ankara hat begonnen. Am ersten Tag des \u201eGipfels der Barbaren\u201c standen das Budget f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie und neue Investitionen im Vordergrund. 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