Das B\u00fcrgergeld hat sich in den letzten Jahren zum absoluten Feindbild der Union entwickelt. Das wiederkehrende Argument: zu wenig Sanktionen, zu viel „Mitwirkungsverweigerung“ und der Klassiker: „Es lohnt sich nicht mehr zu arbeiten.“ Die angeblich massenhaften „Totalverweigerer“, gegen die seit Jahren \u00f6ffentlich polemisiert wird, existieren in dieser Gr\u00f6\u00dfe schlicht nicht: 2024 wurden nach Zahlen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit rund 23.000 der etwa vier Millionen erwerbsf\u00e4higen Leistungsbezieher:innen wegen Arbeitsverweigerung sanktioniert, das sind 0,6 Prozent. Die Gruppe der eigentlichen „Totalverweigerer“, denen die Leistung vollst\u00e4ndig entzogen wurde, lag im niedrigen zweistelligen Bereich.<\/p>\n\n\n\n
Nun hat die CDU N\u00e4gel mit K\u00f6pfen gemacht und das B\u00fcrgergeld gemeinsam mit der SPD abgeschafft. Seit dem 1. Juli 2026 ist es durch die „Neue Grundsicherung“ ersetzt; die Geldleistung selbst hei\u00dft jetzt „Grundsicherungsgeld“. Ge\u00e4ndert wird vor allem der Name. Der Regelsatz bleibt zun\u00e4chst unber\u00fchrt, doch die Schonfrist beim Verm\u00f6gen f\u00e4llt weg: Ersparnisse m\u00fcssen k\u00fcnftig sofort aufgebraucht werden, bevor es Geld gibt. Wer Termine im Jobcenter vers\u00e4umt oder eine „zumutbare“ Arbeit ablehnt, dem drohen K\u00fcrzungen bis hin zur vollst\u00e4ndigen Streichung der Geldleistungen.<\/p>\n\n\n\n
Viele Wohlfahrts- und Sozialverb\u00e4nde warnen, dass die Versch\u00e4rfungen, besonders die m\u00f6gliche Streichung der Unterkunftskosten bei wiederholten Vers\u00e4umnissen der Mitarbeit, Menschen in die Wohnungslosigkeit treiben k\u00f6nnen. Die Diakonie sieht in den versch\u00e4rften Sanktionen ein Mittel, das Betroffene in existenzielle Not und im schlimmsten Fall bis zum Verlust der Wohnung dr\u00e4ngt; es k\u00f6nnte sich hier also eine neue, gro\u00dfe Welle von Armut und Obdachlosigkeit anbahnen. Bezeichnend ist, dass die Reform damit dem erkl\u00e4rten Regierungsziel widerspricht, die Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Ziel wird in der Praxis hinter der neuen Ma\u00dfnahme zur\u00fcckgestellt, denn die Versch\u00e4rfung des existentiellen Risikos ist gewollt: Wer wei\u00df, dass er im Falle der Arbeitslosigkeit kein menschenw\u00fcrdiges Leben mehr f\u00fchren kann, weil die \u201eNeue Grundsicherung“ alles andere als eine Sicherung darstellt, nimmt notfalls auch schlechter bezahlte, unsichere und entw\u00fcrdigende Arbeit an. So wird der gesamte Arbeitsmarkt diszipliniert, nicht nur die vier Millionen Menschen im Leistungsbezug. Nicht sie sind die eigentliche Zielgruppe, sondern alle, die sich vor dem Absturz in ihre Lage f\u00fcrchten sollen.<\/p>\n\n\n\n
Dass die Disziplinierung der eigentliche Zweck ist, erkl\u00e4rt, dass die Reform \u00f6konomisch unsinnig ist. Ihre Einsparungen gelten laut Kritikern als kaum belastbar und die Masse an Verweigerer:innen, denen diese Ma\u00dfnahme gelten soll, gab es in der behaupteten Gr\u00f6\u00dfe nie. Zurecht k\u00f6nnte man sich fragen, welchen Sinn die Ma\u00dfnahme dann hat. Zum einen eben die Disziplinierung der Menschen und zum anderen den Erhalt der Figur des \u201eTotalverweigerers“, der auf Kosten der Allgemeinheit lebt und den Unmut der lohnabh\u00e4ngigen Menschen nach unten, auf die noch \u00c4rmeren lenkt, statt nach oben auf jene, die diese Verh\u00e4ltnisse aufrechterhalten und durch die Armut reicher werden. Genau diese Verschiebung des Konflikts, Arme gegen die \u00c4rmsten statt unten gegen oben ist der eigentliche Sinn dieser Reform.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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