In der Nacht zum heutigen 15. Juni 2026 gelangten die USA und der Iran zu einem vorl\u00e4ufigen Rahmenabkommen, das den seit dem 28. Februar 2026 laufenden Krieg formal beenden soll. Die USA und Israel hatten den Krieg mit Luftangriffen auf den Iran begonnen, noch w\u00e4hrend der Verhandlungen \u00fcber das iranische Atomprogramm. Als Grund f\u00fcr diesen Angriff nannte US-Pr\u00e4sident Trump eine ganze Reihe sich teils widersprechender Gr\u00fcnde: einer erwarteten israelischen Attacke zuvorzukommen, eine angeblich unmittelbar bevorstehende iranische Bedrohung zu stoppen, Irans Raketenf\u00e4higkeiten zu zerst\u00f6ren, den Bau einer Atomwaffe zu verhindern, sich Irans \u00d6lressourcen zu sichern, und durch Regimewechsel die Opposition an die Macht zu bringen.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcber den Inhalt des Abkommens l\u00e4sst sich aktuell nur Widerspr\u00fcchliches festhalten. Iranische Medien ver\u00f6ffentlichten Teile des Abkommens; US-Pr\u00e4sident Trump dementierte diese aber und sprach davon, dass die F\u00fchrung in Teheran falsche Vertragsinhalte an die Medien weitergegeben habe. Es ist also heute noch unklar, was das Abkommen wirklich beinhaltet. Laut iranischen Medien soll es ein sofortiges und dauerhaftes Ende der Kampfhandlungen an allen Fronten einschlie\u00dflich des Libanon geben, die US-Seeblockade soll binnen 30 Tagen aufgehoben werden und die Stra\u00dfe von Hormus soll wiederer\u00f6ffnet werden. Au\u00dferdem sollen US-Streitkr\u00e4fte aus der Region abgezogen werden, mindestens 300 Milliarden Dollar an Wiederaufbauhilfen gezahlt sowie 24 Milliarden Dollar an eingefrorenen iranischen Geldern freigegeben werden. Die Frage nach dem iranischen Atomprogramm bliebe ungekl\u00e4rt und Gegenstand der Schlussverhandlungen, die in 60 Tagen anstehen; die Zerst\u00f6rung des Raketenprogramms und die Kontrolle \u00fcber die \u00d6lressourcen w\u00e4ren dagegen von dem Abkommen gestrichen und auch der angestrebte Regimewechsel w\u00e4re vom Tisch. Nimmt man diesen Entwurf f\u00fcr gegeben, dann l\u00e4sst er sich als Kapitulation der ausgewiesenen US-Kriegsziele lesen, die durch die Reihe weg nicht erf\u00fcllt wurden.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcbrig bleibt die Frage, was die urspr\u00fcngliche Zielsetzung der USA war und wieso diese nicht erreicht wurde. Es ist sehr gut denkbar, dass es ein ernsthaftes imperialistisches Interesse an der Stra\u00dfe von Hormus und den \u00d6lressourcen des Irans gab, die USA aber schlicht nicht in der Lage waren, dieses durchzusetzen. Daf\u00fcr gibt es mehrere plausible Gr\u00fcnde: Erstens konnte der Iran seine milit\u00e4rische Schw\u00e4che durch die Sperrung der Stra\u00dfe von Hormus ausgleichen; es ist nicht zu untersch\u00e4tzen, wie viel Druck er auf die USA aufbaute, indem diese extrem wichtige Handelsstra\u00dfe gesperrt blieb. Zweitens handelte der westliche imperiale Block nicht geschlossen: Die NATO-Verb\u00fcndeten lehnten Trumps Aufforderung ab, bei der Sicherung von Hormus zu helfen. Schlie\u00dflich schlug der Krieg auf die USA selbst zur\u00fcck: Er wurde teuer, weniger durch die konkreten Milit\u00e4rausgaben als durch die Folgen der gest\u00f6rten Weltwirtschaft im eigenen Land. Benzin, Energie und Lebenshaltung wurden deutlich teurer \u2014 eine Last, die wie bei jedem Krieg vor allem auf den Lohnabh\u00e4ngigen liegt \u2014 und Trumps Zustimmungswerte fielen parallel auf ein Rekordtief.<\/p>\n\n\n\n
Sichtbar wurde damit die Grenze des US-Einflusses, genauer die Unf\u00e4higkeit, den eigenen Block hinter einem Krieg zu versammeln, den die US-Regierung im Alleingang begonnen hatte. Dass die USA diesen Krieg \u00fcberhaupt durch ein Rahmenabkommen beenden, statt ein Ergebnis vorzugeben, deutet stark darauf hin, dass sie nicht in der Lage sind, ihre Ziele gegen\u00fcber dem Iran allein durchzusetzen.<\/p>\n\n\n\n
Trotzdem w\u00e4re es falsch, von einer reinen Niederlage zu sprechen. Der Iran wurde milit\u00e4risch schwer getroffen und sieht sich mit Kriegssch\u00e4den in dreistelliger Milliardenh\u00f6he konfrontiert; auf milit\u00e4rischer Ebene haben die USA es geschafft, den Iran massiv zu sch\u00e4digen. Was bisher nicht eintrat, war der Kollaps des Regimes. Dass es nicht zusammenbrach, obwohl es so stark blutete, erkl\u00e4rt sich wesentlich aus eben jenem Druckmittel der Stra\u00dfe von Hormus, mit dem der Iran seine milit\u00e4rische Unterlegenheit bisher sehr erfolgreich ausgleichen konnte.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr ein abschlie\u00dfendes Urteil \u00fcber Verlauf und vor allem Ausgang des Krieges ist es aber noch zu fr\u00fch, denn der Krieg ist vier Monate alt und der wenige Stunden alte Frieden sehr fragil. Fest steht aber schon jetzt, dass die USA einen massiven D\u00e4mpfer erlitten haben und Zugest\u00e4ndnisse machen mussten, die die Lage des iranischen Regimes deutlich stabilisiert haben. Am kommenden Freitag soll das Rahmenabkommen in der Schweiz unterzeichnet werden \u2014 wenn sich bis dahin nicht eine (oder sogar beide Seiten) entscheiden, den Krieg weiterzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die iranische Bev\u00f6lkerung steht fest: Weder das iranische Kapital in Form der Islamischen Republik noch der US-Imperialismus vertreten ihre Interessen. Sie ist doppelt beherrscht: von einer eigenen herrschenden Klasse, die sie ausbeutet und unterdr\u00fcckt, und von der unmittelbaren Bedrohung durch die Angriffe der USA und Israel, die ihre Befreiung behauptet, aber ihre Infrastruktur zerst\u00f6rt und sie durch diesen Krieg umbringt. Trotzdem ist sie nicht blo\u00df Opfer. Bereits im Januar waren sie zu gro\u00dfer Zahl auf der Stra\u00dfe und es sind die arbeitenden Klassen auf beiden Seiten, in Iran wie in den USA, die die Lasten dieses Krieges tragen. F\u00fcr ihre Interessen kann letztlich nur sie selbst einstehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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