Am Montag, den 30. M\u00e4rz, verk\u00fcndete das rassistisch-zionistische Regime mit absoluter Mehrheit die neue Todesstrafe in Israel. Damit ist es einen weiteren Schritt in der Faschisierung des Staatsapparates gegangen. Das neue Gesetz sieht n\u00e4mlich vor, explizit Pal\u00e4stinenser:innen zum Tode zu verurteilen.<\/p>\n\n\n\n
Menschenrechtsorganisationen haben bereits mehrere Petitionen gestartet und klagen gegen die neue Todesstrafe. Fortan, wenn Israels Oberstes Gericht dem neuen Gesetz nicht widersprechen sollte, werden Pal\u00e4stinenser:innen in den besetzten Gebieten gehenkt, wenn sie eines terroristischen Mordes beschuldigt werden. Andersrum, haben Israelis dies aber nicht zu bef\u00fcrchten, da sie in diesem Gesetz ausgenommen sind. Bei der Entscheidung steht vor allem eine Eigenschaft im Fokus, die haupt\u00e4chlich die pal\u00e4stinensischen B\u00fcrger:innen ins Visier nimmt: Die Ablehnung der „Existenz des Staates Israel\u201c. Sollte dies der Fall sein, ist es nicht weit zum Galgen.<\/p>\n\n\n\n
Bei der ersten Lesung feierte der Minister f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit Itamar Ben-Gvir das neue Gesetz mit s\u00fc\u00dfen Baklava und verteilte diese im Parlament. Am Montag, nachdem das Gesetz verabschiedet worden war, f\u00fchrte er die Feier mit Champagner fort. Allein dieses Bild verdeutlicht, wie faschistisch und menschenfeindlich der israelische Staat gesinnt ist. Die neue Todesstrafe widerspricht jeglichem Menschenrecht, denn abgesehen von derartig gef\u00e4llten Urteilen, d\u00fcrfen die Verurteilten weder rechtlich dagegen vorgehen noch d\u00fcrfen sie Besuch empfangen. Amnesty International spricht von einem „Instrument der Apartheid“, das nun die Situation des pal\u00e4stinensischen Volkes noch mehr verschlimmern wird.<\/p>\n\n\n\n
Doch unabh\u00e4ngig von diesem Gesetz geh\u00f6ren Hinrichtungen ohnehin schon zum Alltag der Pal\u00e4stinenser:innen. Es entscheidet die reine Willk\u00fcr der israelischen Soldaten \u00fcber ihre Leben, ob bei Kindern oder Erwachsenen. Des Weiteren kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu Toten in Gef\u00e4ngnisfolter, ohne dass dies bestraft wird. Somit ist jedes neue Gesetz nur eine parlamentarische Widerspiegelung des seit Jahren andauernden Genozids am pal\u00e4stinensischen Volk, der vor allen Augen der Welt durchgef\u00fchrt wird. Die Befreiung Pal\u00e4stinas liegt somit weiterhin in einer Revolution, die den Zionismus besiegt und einem sozialistischen System den Weg ebnet, in dem alle V\u00f6lker gleichberechtigt und br\u00fcderlich leben k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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