Ganz knapp konnten sich die Gr\u00fcnen und ihr Spitzenkandidat Cem \u00d6zdemir am gestrigen Wahltag mit 30,2% der Stimmen gegen die CDU durchsetzen, die auf 29,7% der Stimmen kam. Die AfD wurde mit 18,8 % drittst\u00e4rkste Kraft, die SPD st\u00fcrzte auf ein historisches Tief von 5,5 %. FDP und Linke scheiterten mit je 4,4% der Stimmen an der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde. <\/p>\n\n\n\n
Wie erkl\u00e4rt man den andauernden Erfolg von rechten Parteien wie CDU und AfD? <\/strong><\/p>\n\n\n\n Baden-W\u00fcrttemberg, das Herz der deutschen Industrie; Heimat von Daimler, Bosch und Porsche, steckt in einer wirtschaftlichen Krise. Baden-W\u00fcrttemberg war \u00fcber Jahrzehnte das Paradebeispiel des rheinischen Kapitalismus: exportorientierte Industrie, enge Verflechtung von Kapital und Gewerkschaften und damit verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe L\u00f6hne als Gegenleistung f\u00fcr sozialen Frieden. <\/p>\n\n\n\n Aber Frieden ist im Kapitalismus immer auf Sand gebaut, und so taten sich in den letzten Jahren Risse in der Fassade des wirtschaftlich so starken Bundeslandes auf: W\u00e4hrend in China und den USA massiv in neue Technologien investiert wurde, sa\u00df Baden-W\u00fcrttembergs Industrie lange auf dem Verbrennungsmotor als Cash Cow und sch\u00fcttete Gewinne lieber an Aktion\u00e4re aus; die deutsche Industrie hat den technologischen Wandel schlicht verschlafen. Das ist im kapitalistischen System gar nichts un\u00fcbliches: Wer eh schon dominiert, hat wenig Anreiz zur Ver\u00e4nderung; jede \u00c4nderung k\u00f6nnte ein Risiko bedeuten, das den Gewinn schm\u00e4lert. Das Kapital folgt dem kurzfristigen Profit, nicht dem gesellschaftlichen Bedarf und stellt den Preis daf\u00fcr am allerliebsten den Arbeiter:innen in Rechnung. Hinzu kommen noch hohe Energiepreise, schwache Nachfrage und eine stagnierende europ\u00e4ische Wirtschaft. <\/p>\n\n\n\n Die Arbeiter:innen tragen nun die Kosten einer Krise, die sie nicht verursacht haben, w\u00e4hrend das Kapital seine Gewinne sichert und dazu noch staatliche Subventionen kassiert. Genau diese materielle Unsicherheit ist der N\u00e4hrboden f\u00fcr das gestrige Wahlergebnis. Menschen, die ihre Lebensgrundlage schwinden sehen, suchen nach Erkl\u00e4rungen und wenn die Linke keine verst\u00e4ndliche klassenpolitisch Antwort liefert, liefert die Rechte eben eine demagogische: nicht das System mit einer alles konsumierenden und zerst\u00f6renden kleinen Elite an seiner Spitze, die von unserer Arbeit lebt, ist das Problem, sondern die Migrant:innen, die EU, das B\u00fcrgergeld, die Arbeitslosen, der Klimaschutz. Entgegen der Meinung vieler linksliberalen Stimmen ist das kein moralisches oder intellektuelles Versagen der W\u00e4hler:innen, sondern das Ergebnis fehlender politischer Alternativen und gezielter Desorientierung durch b\u00fcrgerliche Medien und Parteien. <\/p>\n\n\n\n Nun ist die AfD in Baden-W\u00fcrttemberg aber nur drittst\u00e4rkste Kraft und eine Koalition von Gr\u00fcnen und CDU ist wahrscheinlicher als nicht. Da das Ziel vieler linksliberaler Kr\u00e4fte in der Regel nur darin besteht, die AfD zu \u201everhindern\u201c, werden viele von ihnen heute morgen beim Blick auf die endg\u00fcltigen Wahlergebnisse erleichtert gewesen sein. Die AfD wird keine Regierungsbeteiligung bekommen, die Demokratie hat gesiegt. Aber das ist ein naiver Gedanke: Die AfD ist nicht die Ursache der gesellschaftlichen Krise, sie ist deren Ausdruck. Wer sich damit zufrieden gibt, sie aus der Regierung herauszuhalten, ohne die materiellen Bedingungen zu ver\u00e4ndern, die sie so nah an die Spitze tragen, wird das Feuer nicht l\u00f6schen k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n Auch die Gr\u00fcnen sind l\u00e4ngst nicht mehr die Partei, die sie einmal vorgaben zu sein. Wer sich an ihre Wurzeln in der Friedens- und Klimabewegung erinnert, d\u00fcrfte heute sehr verwundert sein: Es sind die Gr\u00fcnen, die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete mitgetragen haben, die in der Bundesregierung Sozialk\u00fcrzungen zugestimmt haben, die in Baden-W\u00fcrttemberg seit Jahren eng mit der CDU regieren, ohne dass davon irgendetwas politisch \u201eLinkes\u201c \u00fcbrig geblieben w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n Und damit stellt sich die eigentliche Frage, die man sich vor und meist auch nach jeder Wahl stellt: Wen sollen wir eigentlich w\u00e4hlen? Die SPD hat ihre Bindung an die Arbeiter:innenklasse l\u00e4ngst aufgek\u00fcndigt und d\u00fcmpelt nun bedeutungslos vor sich hin. Die Linke trifft inhaltlich und politisch das gleiche Schicksal; sie scheiterte nun wieder mal an der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde. Eine konsequent klassenk\u00e4mpferische Kraft, die die Interessen der Lohnabh\u00e4ngigen ins Zentrum stellt, existiert im Parlament schlicht nicht. K\u00f6nnte es auch nie, denn gesellschaftlichen Wandel kann man nicht herbeiw\u00e4hlen, er muss auf der Stra\u00dfe erk\u00e4mpft werden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ganz knapp konnten sich die Gr\u00fcnen und ihr Spitzenkandidat Cem \u00d6zdemir am gestrigen Wahltag mit 30,2% der Stimmen gegen die CDU durchsetzen, die auf 29,7% … <\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":3760,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,13],"tags":[1710,214,29,631,632,309],"class_list":["post-3759","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-beitraege","category-deutschland","tag-baden-wuerttemberg","tag-deutschland","tag-kapitalismus","tag-landtagswahl","tag-landtagswahlen","tag-wahlen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3759","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3759"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3759\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3761,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3759\/revisions\/3761"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/3760"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3759"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3759"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3759"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}