Vergangene Woche hat das argentinische Abgeordnetenhaus mit 135 zu 115 Stimmen ein neues Arbeitsgesetz durchgesetzt und damit einen massiven Angriff auf Arbeitnehmer:innenrechte ausge\u00fcbt. Nun sollen Zw\u00f6lf-Stunden-Arbeitstage k\u00fcnftig erlaubt sein, \u00dcberstundenzuschl\u00e4ge wegfallen und wer seinen Job verliert, bekommt seine Abfindung von jetzt an aus einem privat verwalteten Fonds, der durch K\u00fcrzungen bei der Sozialversicherung finanziert wird. Wer streiken will, hat es ebenfalls schwerer, denn in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Energie oder Verkehr muss auch im Streikfall drei Viertel des Normalbetriebs laufen.<\/p>\n\n\n\n
So erschreckend dieser Klassenkampf von oben ist, so wenig \u00fcberraschend kommt diese Ma\u00dfnahme, denn seit seinem Amtsantritt Ende 2023 betreibt Milei unter dem Deckmantel von Deregulierung und Haushaltsdisziplin systematisch Sozialabbau, Rentenk\u00fcrzungen, Privatisierungen und Angriffe auf Gewerkschaftsrechte. Was Arbeiter:innen \u00fcber Jahrzehnte erk\u00e4mpft haben, wird St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck zunichte gemacht. <\/p>\n\n\n\n
Mileis Wirtschaftspolitik entspricht einer bekannten neoliberalen Faustregel: Wenig Staat, viel Markt. Die Idee dahinter ist, dass eine deregulierte Wirtschaft Wachstum bringt und Argentinien aus der Krise f\u00fchrt. Das Problem ist nur: Argentinien steckt schon seit Jahren in einer tiefen sozialen Krise, die Armutsquote ist hoch und steigt weiter. F\u00fcr Menschen, die ohnehin wenig haben, bedeutet weniger Schutz am Arbeitsplatz nicht nur abstrakt weniger Rechte, sondern konkret mehr psychischer Stress, mehr Unsicherheit, weniger Geld. Wer von diesem neuen Gesetz profitiert, sind vor allem Unternehmen, die nun g\u00fcnstiger und flexibler produzieren k\u00f6nnen. Dass die Regierung das als Modernisierung verkauft, ist zynisch, denn diese Politik bedeutet nur weiteren R\u00fcckschritt und mehr Armut. <\/p>\n\n\n\n
Dass dieser Angriff auf die Arbeiter:innen nicht widerstandslos hingenommen wird, zeigt der Generalstreik, den der argentinische Gewerkschaftsdachverband CGT vergangene Woche ausrief; bereits der vierte seit Mileis Amtsantritt. Mehr als 90 Prozent der Besch\u00e4ftigten sollen laut CGT dem Aufruf gefolgt sein, in Buenos Aires und anderen St\u00e4dten gingen Menschen auf die Stra\u00dfe. Die Regierung reagierte mit Wasserwerfern und Tr\u00e4nengas, Kabinettschef Adorni bezeichnete die Gewerkschaften \u00f6ffentlich als \u201eerpresserisch“ \u2013 und l\u00e4sst dabei nat\u00fcrlich ungesagt, dass die Menschen f\u00fcr Rechte auf der Stra\u00dfe stehen, die eigentlich l\u00e4ngst erk\u00e4mpft waren. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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