Das israelische Sicherheitskabinett hat am vergangenen Sonntag eine Reihe von Beschl\u00fcssen verabschiedet, die die israelische Kontrolle \u00fcber das Westjordanland stark ausweiten. Jahrzehntealte Regelungen, die israelischen Privatpersonen den Landerwerb im besetzten Gebiet untersagten, werden nun abgeschafft. Das Milit\u00e4r erh\u00e4lt dar\u00fcber hinaus die Befugnisse, Bauvorhaben auch in den Zonen durchzusetzen, die nach den Oslo-Abkommen der pal\u00e4stinensischen Selbstverwaltung unterstehen. Dadurch werden dann auch Geb\u00e4udeabrisse und die Konfiszierung von Land legalisiert. In Hebron soll die Kontrolle \u00fcber Baugenehmigungen vollst\u00e4ndig von der pal\u00e4stinensischen Verwaltung auf die israelische Armee \u00fcbergehen. <\/p>\n\n\n\n
Diese Beschl\u00fcsse sind weniger eine neue Entwicklung als eine reine Formalisierung dessen, was bislang durch Siedlergewalt und Milit\u00e4rpr\u00e4senz eh schon praktiziert wurde. Der Landraub bekommt nun eine rechtliche Grundlage und pal\u00e4stinensisches Land wird als Markt ge\u00f6ffnet, auf dem es zu israelischem Kapital werden kann. Die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung wird dabei systematisch von der materiellen Grundlage getrennt, die eine nationale Selbstbestimmung erm\u00f6glichen w\u00fcrde. <\/p>\n\n\n\n
Ob bei der Kolonisierung Amerikas oder der Apartheid in S\u00fcdafrika: Gewalt war nie blo\u00dfe Begleiterscheinung der Landnahme, sondern stets ihre Voraussetzung. Enteignung funktioniert am besten, wenn die Enteigneten sich nicht wehren k\u00f6nnen. Was j\u00fcngst f\u00fcr das Westjordanland beschlossen wurde und was seit Oktober 2023 in Gaza geschieht, sind deshalb keine voneinander unabh\u00e4ngigen Prozesse; sie bedingen einander. In Gaza wird seit Oktober 2023 nicht nur milit\u00e4risch gek\u00e4mpft, sondern gesellschaftlich relevante Infrastruktur systematisch zerst\u00f6rt: Krankenh\u00e4user, Schulen, Land, Wohnraum. Ein Volk, dem diese Grundlagen entzogen wird, verliert die F\u00e4higkeit, sich zu organisieren und als politisches Subjekt zu existieren. Wenn Institutionen zerst\u00f6rt sind und die Bev\u00f6lkerung ums \u00dcberleben k\u00e4mpfen muss, funktioniert Landraub um einiges besser.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschl\u00fcsse wurden drei Tage vor einem geplanten Treffen Netanjahus mit US-Pr\u00e4sident Trump in Washington verabschiedet. Die rechtsextreme Regierungskoalition, zu der religi\u00f6se Nationalisten und radikale Siedler wie Finanzminister Smotrich geh\u00f6ren, nutzt die R\u00fcckendeckung aus Washington, um Fakten zu schaffen, noch bevor irgendjemand ernsthaft intervenieren k\u00f6nnte. Dass die Trump-Regierung den massiven Ausbau der Siedlungen ohne ein Wort mittr\u00e4gt, ist selbstverst\u00e4ndlich: Wer in einer strategisch zentralen Region Einfluss halten will, unterst\u00fctzt diejenigen Kr\u00e4fte, die vor Ort Kontrolle erhalten. <\/p>\n\n\n\n
Der Internationale Gerichtshof hatte die Besatzung 2024 als illegal eingestuft und die Aufl\u00f6sung der Siedlungen verlangt. Dieses Urteil blieb bis heute folgenlos. Die pal\u00e4stinensische F\u00fchrung in Ramallah verurteilte die Beschl\u00fcsse scharf und ruft den UN-Sicherheitsrat zu sofortigem Handeln auf \u2013 die UN sind ein Gremium, das durch das amerikanische Veto allerdings strukturell blockiert bleibt. Ein Gegendruck wird aus dieser Richtung nicht kommen. <\/p>\n\n\n\n
Klar ist, dass Genozid und Landraub nicht durch diplomatische Appelle gestoppt werden k\u00f6nnen, sondern nur durch organisierten Widerstand, der dort ansetzt, wo er am meisten wehtut. Die Arbeiter:innen, die sich heute weigern, Waffen nach Israel zu verladen, oder die Hafenarbeiter:innen, die israelische Schiffe blockieren, schlie\u00dfen sich einer Tradition internationaler Klassensolidarit\u00e4t an, die \u00e4lter ist als die UN und wirkungsvoller als jede Resolution. Sie zeigen uns: Was Kapital \u00fcber Grenzen hinaus verbindet, kann auch Arbeit \u00fcber Grenzen hinaus verbinden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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