Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angek\u00fcndigt, den Bereich der inneren Sicherheit massiv auszubauen. Geplant ist eine zentrale Stelle, die verschiedene Bedrohungsszenarien koordinieren soll. Diese Einrichtung wird vom Verfassungsschutz aufgebaut und soll noch in diesem Jahr mit der Arbeit beginnen.<\/p>\n\n\n\n
Sicherheitsbeh\u00f6rden und Nachrichtendienste bekommen erweiterte Befugnisse und sollen k\u00fcnftig gemeinsam Ma\u00dfnahmen durchf\u00fchren k\u00f6nnen; es wurde auch eine spezielle Arbeitsgruppe gegr\u00fcndet, die sich mit linksextremistischen Aktivit\u00e4ten besch\u00e4ftigen soll. Als Begr\u00fcndung dient der Stromausfall Anfang Januar in Berlin, der mehrere Tage andauerte. Mitte Januar schloss Dobrindt au\u00dferdem ein Abkommen mit Israel. Darin vereinbart wurde der Aufbau gemeinsamer Zentren f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz und digitale Sicherheitssysteme. <\/p>\n\n\n\n
Die SPD unterst\u00fctzt all diese Pl\u00e4ne. Ihre Vertreter:innen in den Bundesl\u00e4ndern forderten bei einem Treffen in Mainz den zivilen Bev\u00f6lkerungsschutz genauso konsequent auszubauen wie die milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten.<\/p>\n\n\n\n
Was uns hier als Schutzma\u00dfnahme verkauft wird, dient in Wirklichkeit vor allem der Absicherung bestehender Machtverh\u00e4ltnisse. Die erweiterten Befugnisse f\u00fcr Geheimdienste und die bessere Vernetzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden richten sich in erster Linie nach innen \u2013 also gegen alle, die das System grunds\u00e4tzlich in Frage stellen.<\/p>\n\n\n\n
Die st\u00e4ndige Warnung vor Russland und „hybrider Kriegsf\u00fchrung“ lenkt gezielt von den eigentlichen Problemen ab und rechtfertigt autorit\u00e4re Eingriffe. Wir kennen dieses Muster: Konflikte zwischen Gro\u00dfm\u00e4chten werden instrumentalisiert, um im Inneren h\u00e4rter durchgreifen zu k\u00f6nnen und soziale Proteste zu kriminalisieren.<\/p>\n\n\n\n
Besonders interessant ist dabei die Schwerpunktlegung auf die Bek\u00e4mpfung von Linksextremismus. Hier zeigt sich die wahre Funktion des Staatsapparats: Nicht in erster Linie die Bek\u00e4mpfung von Gewalt, sondern die Unterdr\u00fcckung all jener, die sich f\u00fcr Arbeiter:innen einsetzen und gegen kapitalistische Ausbeutung k\u00e4mpfen. Ein Stromausfall in Berlin wird zum Vorwand genommen, um pr\u00e4ventiv gegen linke Bewegungen vorzugehen. Dabei wird rechte Gewalt, die statistisch viel h\u00e4ufiger und brutaler auftritt, regelm\u00e4\u00dfig verharmlost, w\u00e4hrend die \u00dcberwachung gezielt linke Strukturen ins Visier nimmt.<\/p>\n\n\n\n
Die Verbindung von ziviler und milit\u00e4rischer „Verteidigung“ macht deutlich, dass sich vorbereitet wird. Auf versch\u00e4rfte Konflikte auf dem Weltmarkt ebenso wie auf soziale Unruhen im eigenen Land. Die Innenpolitik wird militarisiert, um f\u00fcr kommende Auseinandersetzungen gewappnet zu sein. Dass die SPD all dem zustimmt, \u00fcberrascht nicht. Sozialdemokratische Parteien verwalten im Zweifel die kapitalistische Ordnung, statt sie anzugreifen. Wenn es darauf ankommt, stellen sie sich auf die Seite des Kapitals statt auf die Seite der Arbeiter:innenklasse. Die Einigkeit \u00fcber Parteigrenzen hinweg bei Sicherheitsfragen zeigt deutlich, wessen Interessen hier wirklich gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Der Ausbau von \u00dcberwachung und Repression ist eine Reaktion auf die immer offensichtlicheren Widerspr\u00fcche des Systems: wirtschaftliche Krisen, Klimawandel, wachsende Ungleichheit. Statt diese Probleme anzugehen, setzen die Herrschenden auf Kontrolle. Das zeigt vor allem eines: Sie haben selbst kein Vertrauen mehr in die Stabilit\u00e4t ihrer Ordnung und r\u00fcsten sich schon jetzt gegen die sozialen K\u00e4mpfe, die kommen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angek\u00fcndigt, den Bereich der inneren Sicherheit massiv auszubauen. Geplant ist eine zentrale Stelle, die verschiedene Bedrohungsszenarien koordinieren soll. Diese Einrichtung wird … <\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":3711,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,13],"tags":[214,45,29,1207],"class_list":["post-3710","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-beitraege","category-deutschland","tag-deutschland","tag-faschismus","tag-kapitalismus","tag-verfassungsschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3710","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3710"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3710\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3712,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3710\/revisions\/3712"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/3711"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3710"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3710"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3710"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}