Die Ereignisse in Venezuela sind ein Zeichen daf\u00fcr, dass die ma\u00dfgebenden Grundlagen, auf denen die Geopolitik der letzten drei\u00dfig Jahre aufgebaut war, sich im Zusammenbruch befinden. Die brutale Entf\u00fchrung von Nicol\u00e1s Maduro durch US-Soldaten aus seinem Land und seine Verschleppung nach New York sind ein Wendepunkt, der die Regeln einer neuen \u00c4ra offenbart. <\/p>\n\n\n\n
Im Zentrum dieses Bruchs steht, wie aus dem k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategiepapier der USA hervorgeht, die von US-Pr\u00e4sident Donald Trump gepr\u00e4gte und zunehmend zu einer Doktrin werdende Machtpolitik. In der Zeit nach dem Kalten Krieg hatten sich die internationalen Beziehungen zumindest auf der Ebene der Rhetorik um Prinzipien wie Souver\u00e4nit\u00e4t, \u201eRechtsstaatlichkeit\u201c und Verurteilung von Aggressionen herum stabilisiert. In den letzten Jahren haben wir jedoch erlebt, dass dieser Rahmen faktisch seine G\u00fcltigkeit verloren hat. <\/p>\n\n\n\n
Die Operation in Venezuela ist einer der H\u00f6hepunkte dieses Prozesses. Die Botschaft ist klar: Wenn man stark genug ist, kann man das \u201eV\u00f6lkerrecht\u201c au\u00dfer Kraft setzen, den F\u00fchrer eines anderen Landes st\u00fcrzen und ohne Konsequenzen weitermachen.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Schritt der Trump-Regierung macht auch die historische Kontinuit\u00e4t der Haltung der USA gegen\u00fcber Lateinamerika wieder sichtbar. Die im 19. Jahrhundert verk\u00fcndete Monroe-Doktrin definierte die westliche Hemisph\u00e4re als nat\u00fcrlichen Einflussbereich der USA. Heute kehrt diese Sichtweise mit einer viel h\u00e4rteren und unverbl\u00fcmteren Sprache der Macht zur\u00fcck. Dieser neue Ansatz verdient es, als \u201eDonroe-Doktrin\u201c bezeichnet zu werden, die sich in Trumps Praktiken herausgebildet hat. Im Gegensatz zu Monroes diplomatischen Warnungen basiert die \u201eDonroe-Doktrin\u201c auf milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen und der Androhung direkter Interventionen.<\/p>\n\n\n\n
Das Beispiel Venezuela hat gezeigt, dass die USA bereit sind, diese Doktrin nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis umzusetzen. Es ist v\u00f6llig klar, dass die Operation nichts mit Begriffen wie \u201eKampf gegen Drogen\u201c, \u201eDemokratie\u201c oder \u201eMenschenrechten\u201c zu tun hat. Denn Washington strebt nach dem Ende der Maduro-\u00c4ra weniger einen \u00dcbergang an, der sich am Willen des venezolanischen Volkes orientiert, als vielmehr die Schaffung eines politischen Gleichgewichts, das seinen eigenen Interessen entspricht. Die \u00d6lfelder, die geostrategische Lage und der Wunsch, den Einfluss Chinas und Russlands in der Region zu brechen, sind die eigentlichen Triebkr\u00e4fte dieser Doktrin.<\/p>\n\n\n\n
An dieser Stelle werden auch die Widerspr\u00fcche innerhalb der Trump-Regierung deutlich. W\u00e4hrend Trump seine und die Haltung der von ihm vertretene MAGA-Bewegung als Anti-Krieg darstellt, baut die USA gleichzeitig eine Kette milit\u00e4rischer Interventionen auf, die sich von Iran \u00fcber Gr\u00f6nland bis Venezuela erstreckt. <\/p>\n\n\n\n
Obwohl Trumps Au\u00dfenpolitik h\u00e4ufig als Spannungsfeld zwischen dem Erbe der Neokonservativen und der MAGA-Linie dargestellt wird, ist diese Unterscheidung weitgehend irref\u00fchrend. Beide Ans\u00e4tze basieren im Wesentlichen auf der au\u00dfenpolitischen Tradition der USA, die unter dem Motto \u201eDemokratieexport\u201c den Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt und Regimewechsel legitimiert. Der \u201eTrumpismus\u201c ist keine Ablehnung dieser Linie, sondern vielmehr eine nacktere, direktere und r\u00fccksichtslosere Fortsetzung, die sich von internationalem Recht, Multilateralismus und diplomatischen Argumenten gel\u00f6st hat. <\/p>\n\n\n\n
Dass Venezuela noch nicht vollst\u00e4ndig ins Chaos gest\u00fcrzt ist, kann aus Sicht der USA als taktischer Erfolg gewertet werden. Dieses fragile Gleichgewicht ist jedoch eine ernste Warnung f\u00fcr die L\u00e4nder der Region. Die drohenden \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber Kolumbien, Kuba, Gr\u00f6nland, Mexiko, Iran und sogar Kanada zeigen, dass die \u201eDonroe-Doktrin\u201c nicht nur auf Venezuela beschr\u00e4nkt bleiben wird. <\/p>\n\n\n\n
Die USA definieren die westliche Hemisph\u00e4re erneut als ihren \u201eHinterhof\u201c und untermauern diese Definition mit milit\u00e4rischer Gewalt. Die globalen Auswirkungen dieser Entwicklungen sind unvermeidlich. Gro\u00dfm\u00e4chte wie China und Russland werden aus dieser r\u00fccksichtslosen Haltung der USA Lehren f\u00fcr ihre eigenen Regionen ziehen. <\/p>\n\n\n\n
Von der Ukraine bis Taiwan, vom Nahen Osten bis zum Kaukasus werden viele Konfliktlinien f\u00fcr aggressivere, interventionistischere Politiken ge\u00f6ffnet. \u201eV\u00f6lkerrecht\u201c wird zunehmend zu einem Instrument, das nur noch insoweit Beachtung findet, wie es den M\u00e4chtigen n\u00fctzt. Die hoffnungsvollen Szenarien f\u00fcr die kommende Zeit sind recht begrenzt. Eine Schw\u00e4chung Trumps in der Innenpolitik oder ein Verlust des Gleichgewichts im Kongress sind einige der wenigen M\u00f6glichkeiten, die diese aggressive Linie bremsen k\u00f6nnten. Die aktuelle Lage deutet jedoch darauf hin, dass die Welt in eine hei\u00dfere, instabilere und gef\u00e4hrlichere Phase eintritt. <\/p>\n\n\n\n
In dieser neuen \u00c4ra, in der die Monroe-Doktrin durch die \u201eDonroe-Doktrin\u201c ersetzt wurde, geht es nicht mehr nur um eine moralische Reaktion, die sich auf die Verurteilung von Regelverst\u00f6\u00dfen beschr\u00e4nkt, sondern darum, wie man sich politisch und gesellschaftlich gegen die Normalisierung dieser Aggressionen wehren kann.<\/p>\n\n\n\n
Die heutigen Stra\u00dfenproteste in US-amerikanischen St\u00e4dten und die Wellen der Aufst\u00e4nde von Lateinamerika \u00fcber den Nahen Osten bis nach Europa und Asien zeigen, dass diese Ordnung nicht so unantastbar ist, wie man glauben k\u00f6nnte. <\/p>\n\n\n\n
Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass dort, wo Unterdr\u00fcckung herrscht, nicht Gehorsam, sondern Widerstand legitim ist. An diesem dunklen Scheideweg, an dem das Recht des St\u00e4rkeren die Menschheit vor Gericht zieht, werden weder Doktrinen noch Strategiepapieren aus den Pal\u00e4sten die Zukunft bestimmen. Das letzte Wort werden, wie immer, diejenigen haben, die Widerstand leisten…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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