Am vergangenen Wochenende fanden in 90 deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten Demonstrationen statt. Auf Aufruf von „Schulstreiks gegen Wehrpflicht“ gingen fast 100.000 junge Menschen auf die Stra\u00dfe, um gegen Krieg, Militarsierung und den neuen Wehrdienst zu protestieren und ihrer Stimme Geh\u00f6r zu verschaffen.<\/p>\n\n\n\n
Der deutsche Staat r\u00fcstet sich als aggressive imperialistische Macht auf, um einen gr\u00f6\u00dferen Anteil an den Weltm\u00e4rkten zu erlangen. In der Ukraine hat sich nach dem vor etwa vier Jahren ausgebrochenen Krieg zwischen der NATO, den USA, der EU und Russland Militarismus und Wettr\u00fcsten zu einer regelrechten Hysterie entwickelt. Mit der Demagogie \u201eRussland wird die EU-L\u00e4nder angreifen\u201c versuchen sie, die Gesellschaft durch Propaganda auf den Krieg vorzubereiten. Zu diesem Zweck bereitet sich die Europ\u00e4ische Union, allen voran Deutschland, mit den Steuern der Arbeiter:innen und Werkt\u00e4tigen und mit enormen Krediten auf einen neuen imperialistischen Aufteilungskrieg vor.<\/p>\n\n\n\n
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland milit\u00e4risch durch zahlreiche Aufr\u00fcstungs-Verbote eingeschr\u00e4nkt, doch nun bem\u00fcht es sich, diese \u201eFesseln\u201c abzulegen und als aggressive Macht auf die Weltb\u00fchne zur\u00fcckzukehren. Um \u00fcber die st\u00e4rkste Armee Europas zu verf\u00fcgen, versucht es, die Zahl seiner Soldat:innen zu erh\u00f6hen, und erl\u00e4sst zu diesem Zweck nacheinander neue Gesetze. Eine dieser Gesetzes\u00e4nderungen wurde mit dem Ziel vorgenommen, den freiwilligen Wehrdienst schrittweise wieder zur Pflicht zu machen. Die unter dem Namen \u201eneues Wehrdienstgesetz\u201d vorgestellte Gesetzes\u00e4nderung wurde verabschiedet. Gem\u00e4\u00df dieser \u00c4nderung m\u00fcssen ab 2026 alle 2008 geborenen M\u00e4nner einen Fragebogen ausf\u00fcllen, wodurch viele pers\u00f6nliche Daten erfasst werden. Bei Frauen ist dieser vorerst freiwillig. Wenn im Jahr 2026 die angestrebte Zahl der Soldaten auf freiwilliger Basis nicht erreicht wird, wird die erforderliche Zahl der Soldaten im Jahr 2027 auf der Grundlage der von den Jugendlichen erhobenen Daten auf obligatorischer Basis erg\u00e4nzt. Das hei\u00dft Wehrdienst wird und ist faktisch schon Wehrpflicht.<\/p>\n\n\n\n
Die Jugendlichen, die die Zielgruppe dieser Ma\u00dfnahme sind, gingen auf die Stra\u00dfe, um ihre Ablehnung zu demonstrieren. Seit Jahren sind Bildungseinrichtungen aufgrund von K\u00fcrzungen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich zu Problemfeldern geworden, und die dort ausgebildeten Sch\u00fcler:innen und Student:innen protestierten in 90 gro\u00dfen St\u00e4dten Deutschlands.<\/p>\n\n\n\n
In Berlin gingen rund 3.000 Sch\u00fcler:innen auf die Stra\u00dfen, in K\u00f6ln waren es ca. 1.200. Eine dieser Aktionen fand ebenfalls in Dortmund, einer der gr\u00f6\u00dften St\u00e4dte des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, statt. Um 10.30 Uhr versammelten sich mehr als tausend Sch\u00fcler:innen aus Dutzenden von Schulen vor dem Hauptbahnhof der Stadt und brachten trotz aller Einsch\u00fcchterungsversuche und Drohungen der b\u00fcrgerlichen Presse mit massiven, enthusiastischen Parolen ihre Ablehnung der Wehrpflicht zum Ausdruck. Auf dem Versammlungsplatz hielten Vertreter:innen von Jugendorganisationen Reden gegen den Militarismus. Nach den Reden wurde die Aktion mit einem Marsch durch die Innenstadt fortgesetzt und endete mit Reden und kulturellen Veranstaltungen vor dem Stadttheater.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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