Die Mehrheit der 64 Stimmzettel der Linkspartei wurden an diesem Freitag im Bundestag nicht auf „Ja“ und nicht auf „Nein“ gestellt. Diese wurden einfach nicht abgegeben. Mit ihrer angek\u00fcndigten Enthaltung beim Rentenpaket verhinderte die Linkspartei erstens eine Niederlage der schwarz-roten Koalition und zweitens rettete sie auch ein Gesetz, das ihren eigenen Anspr\u00fcchen fundamental widerspricht. Diese taktische Entscheidung entlarvt mehr als nur einen parlamentarischen Winkelzug.<\/p>\n\n\n\n
Das „absolute Minimum“ als politische Niederlage<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Begr\u00fcndung von Fraktionschefin Heidi Reichinnek folgt der Logik des geringsten \u00dcbels: Man wolle nicht schuld sein am Scheitern und damit an einem noch tieferen Absinken des Rentenniveaus unter die geplante „Haltelinie“ von 48 Prozent. Dieses Niveau sei „wirklich das absolute Minimum“. Das eigentliche Ziel der Linkspartei, eine Anhebung auf 53 Prozent, um Altersarmut wirksam zu bek\u00e4mpfen, r\u00fcckt in weite Ferne.<\/p>\n\n\n\n Hier zeigt sich der erste Widerspruch: „Prinzipien weichen dem Pragmatismus“. Statt f\u00fcr eine menschenw\u00fcrdige Rente zu k\u00e4mpfen, wird der Kampf auf die Verteidigung einer unbefriedigenden Status-quo-Linie reduziert. Die Enthaltung ist ein Eingest\u00e4ndnis der Ohnmacht gegen\u00fcber einer Regierung, die mit ihrer eigenen Mehrheit von nur zw\u00f6lf Stimmen hadert. Paradoxerweise stabilisiert die Linke damit ausgerechnet eine Koalition, deren Politik sie t\u00e4glich anprangert. Die schwarz-rote F\u00fchrung selbst betont zwar, nicht auf diese Hilfe angewiesen sein zu wollen \u2013 dennoch nimmt sie sie dankbar entgegen.<\/p>\n\n\n\n Der verschleppte Generationenkonflikt und der Pakt mit der Zeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Debatte um das Paket hat einen echten Konflikt aufgerissen \u2013 aber nicht, wie von Teilen der Union inszeniert, zwischen Jung und Alt. Der eigentliche Konflikt liegt zwischen den „Anspr\u00fcchen der Gegenwart und den finanziellen Lasten der Zukunft“. Die „Junge“ Gruppe der Union kritisiert zurecht die milliardenschwere Belastung k\u00fcnftiger Generationen durch das rein umlagefinanzierte System. W\u00e4hrend die Linke diesen „herbeigeredeten“ Gegensatz zwischen Jung und Alt \u00f6ffentlich zur\u00fcckweist, bleibt ihre Antwort darauf im aktuellen Paket vage.<\/p>\n\n\n\n Die L\u00f6sung der Koalition ist bezeichnend: Sie verschiebt die eigentliche Systemreform auf eine kommende „Rentenkommission“. Das ist Politik nach dem Muster „aussitzen und vertagen“. F\u00fcr die SPD in der Regierung bedeutet das: Sie erkauft sich kurzfristige soziale Stabilit\u00e4t (das 48%-Niveau) mit dem Preis gro\u00dfe Rentenreform erneut zu verz\u00f6gern. F\u00fcr die Linkspartei in der Opposition bedeutet es: Sie unterst\u00fctzt indirekt einen Pakt, der die Systemfrage nicht l\u00f6st, sondern nur verwaltet.<\/p>\n\n\n\n Ein System im W\u00fcrgegriff: Verwalten statt Gestalten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Ringen um das Rentenpaket macht die strukturellen Fesseln des parlamentarischen Betriebs schmerzhaft sichtbar:<\/p>\n\n\n\n – Die Koalitionslogik erstickt Prinzipien: Um die Handlungsf\u00e4higkeit der Regierung nicht zu gef\u00e4hrden, stimmen selbst kritische Abgeordnete schlie\u00dflich zu oder enthalten sich. Ein Unionsabgeordneter bringt es auf den Punkt: In der Verantwortung f\u00fcr eine stabile Regierung m\u00fcsse man manchmal Kompromisse mittragen, die man inhaltlich nicht voll unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n – Taktik ersetzt Substanz: Der Prozess wird zum „Machtspielchen“, bestimmt von Testabstimmungen, „Beichtstuhlgespr\u00e4chen“ mit Abweichlern und der minuti\u00f6sen Berechnung von Mehrheiten. Eine tats\u00e4chliche Auseinandersetzung \u00fcber die Zukunft der Alterssicherung existiert nicht.<\/p>\n\n\n\n – Die Linkspartei wird zum Statisten im Theater der Macht: Ihre Enthaltung sichert den Koalitionsfrieden, entmachtet aber gleichzeitig ihren eigenen fundamentalen Protest. Sie verhindert das Schlimmste, erreicht aber nichts Gutes und zeigt auf, dass die Linkspartei als Teil des politischen Establishments existiert, anstatt sie zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n Was bleibt jenseits der Enthaltung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die entscheidende Frage f\u00fcr antikapitalistische Aktivist:innen in der Linken lautet daher: Wenn der parlamentarische Weg nur zu taktischen Man\u00f6vern und Minimal-Kompromissen f\u00fchren kann, wo liegen dann die Hebel f\u00fcr wirklichen Wandel? Die Antwort muss jenseits des Plenums liegen: in der „St\u00e4rkung au\u00dferparlamentarischer Bewegungen“, in gewerkschaftlichem Druck, in \u00f6ffentlichen Debatten, die den Rahmen des politisch „Machbaren“ verschieben; in erster Linie aber in einer konsequenten revolution\u00e4ren Organisierung!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Mehrheit der 64 Stimmzettel der Linkspartei wurden an diesem Freitag im Bundestag nicht auf „Ja“ und nicht auf „Nein“ gestellt. 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