Am heutigen (17.11.) Morgen wurde in Bochum ein 12-j\u00e4hriges geh\u00f6rloses M\u00e4dchen in Bochum von der Polizei niedergeschossen. Das M\u00e4dchen, das auf lebenswichtige Medikamente angewiesen ist, war in einer Wohngruppe als vermisst gemeldet worden und wurde im Laufe einer Suchaktion in der Wohnung seiner ebenfalls geh\u00f6rlosen Mutter verortet. Dort kam es zur Konfrontation mit zwei Polizisten, welche das Kind sowohl mit einem Taser als auch mit einer Waffe angriffen, da es zwei Messer in der Hand gehalten haben soll. Angesichts der Geh\u00f6rlosigkeit von Kind und Mutter stellt sich die Frage, ob die Polizisten \u00fcberhaupt mit den Betroffenen kommuniziert haben. Das angeschossene Kind wurde auf die Intensivstation gebracht. Aktuelle Berichte beschreiben den Zustand des M\u00e4dchens als „kritisch, aber stabil.“ Medien wie die Zeit und WAZ titeln derweil von einer „bewaffneten Zw\u00f6lfj\u00e4hrigen“ und psychologischen Angeboten f\u00fcr Polizisten.<\/p>\n\n\n\n
Es ist verfehlt, F\u00e4lle wie diesen als menschliches Versagen einzelner Polizisten zu interpretieren, das durch mehr Training, bessere Ausstattung oder \u201eReformen\u201c behoben werden k\u00f6nnte. Die Gewalt der Polizei gegen Arbeiter*innen, v.a. gegen Wohnungslose, Migrant*innen, Behinderte oder anderweitig marginalisierte Personen ist kein Betriebsunfall, sondern dient einem Zweck: Im kapitalistischen Staat sichert die Polizei keine Menschen, sondern in erster Linie die Stabilit\u00e4t der Verh\u00e4ltnisse zwischen den Klassen. Ihre Funktion ist es, die Massen durch die st\u00e4ndige Drohung direkter Gewalt gef\u00fcgig zu halten und sie davon abzuhalten, aus ihren Verh\u00e4ltnissen auszubrechen \u2013 sei es wie heute aus einer Wohngruppe oder aus einer Jugendhilfeeinrichtung wie 2022 Mouhamed Dram\u00e9. Damit diese Drohung glaubw\u00fcrdig bleibt, gen\u00fcgt es nicht, dass die Polizei Waffen tr\u00e4gt. Es braucht auch die regelm\u00e4\u00dfige Demonstration, dass diese Waffen eingesetzt werden \u2013 das verbindet den heutigen Fall mit einer Reihe anderer (versuchter) Polizeimorde.<\/p>\n\n\n\n
2022 wurde in K\u00f6ln ein 48-j\u00e4hriger Mieter bei einer Zwangsr\u00e4umung von der Polizei erschossen. In den Berichten hie\u00df es anschlie\u00dfend vor allem, der Mann sei \u201egewaltbereit\u201c gewesen und habe die Beamten mit einem Messer bedroht. Weniger wurde dar\u00fcber gesprochen, was ihn \u00fcberhaupt in diese Lage gebracht hatte: Eine Freundin schilderte, dass der ausgebildete Musiker im Corona-Lockdown seine Eink\u00fcnfte verlor und in Depression und Alkoholabh\u00e4ngigkeit fiel. Die K\u00fcndigung seiner Wohnung st\u00fcrzte ihn in solche Verzweiflung, dass er mit Suizid drohte.<\/p>\n\n\n\n
In Zeiten zunehmender Verarmung weiter Teile der Bev\u00f6lkerung weitet der Staat Kontrolle, Gewalt und Militarisierung weiter aus. Befugnisse von Milit\u00e4r und Polizei werden ausgebaut, Protest kriminalisiert und bek\u00e4mpft und immer mehr Daten zum Zweck polizeilicher \u00dcberwachung gesammelt. Je st\u00e4rker sich die gesellschaftlichen Widerspr\u00fcche zuspitzen, desto unverh\u00fcllter und umfassender wird diese Gewalt. 2024 wurden 22 Menschen durch die Polizei erschossen, so viele wie noch nie seit Beginn der Erhebung 1991.<\/p>\n\n\n\n
Doch Gewalt beginnt nicht erst dort, wo geschossen wird. Jeder Wohnungslose, der auf deutschen Stra\u00dfen erfriert, w\u00e4hrend Wohnungen als Spekulationsobjekte leerstehen, ist ein Mord des Systems. Jede Person, die verfr\u00fcht stirbt, weil sie aufgrund mangelnder Arbeitssicherheit in der Fabrik krank wird, ist ein Mord des Systems. Und auch nicht-t\u00f6dliche Polizeigewalt \u2013 insbesondere gegen migrantisierte Menschen \u2013 hat im Kontext der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t massiv zugenommen, ohne gro\u00dfen gesellschaftlichen Aufschrei, weil sie unter dem Etikett der \u201eAntisemitismuspr\u00e4vention\u201c rassistisch legitimiert wurde. Sogar Amnesty International \u00e4u\u00dferte sich besorgt \u00fcber die Einschr\u00e4nkung von Versammlungsfreiheit in Deutschland. Von der Verhaftung eines Kindes auf einer Pal\u00e4stina-Demonstration bis zum Polizeischuss auf ein geh\u00f6rloses Kind in einer Notsituation f\u00fchrt eine klare Kontinuit\u00e4t legitimierter Gewalteskalation.<\/p>\n\n\n\n
Die Polizei zu \u201ereformieren\u201c, w\u00e4re Verkennung ihres Zweckes. Ihre Gewalt zu skandalisieren, aber an den Eigentums- und Machtverh\u00e4ltnissen nicht zu r\u00fctteln, ist blo\u00dfe Kritik an Symptomen. Die Polizei ist nicht reformierbar, weil sie nicht fehlgeleitet ist. Sie erf\u00fcllt exakt die Rolle, f\u00fcr die sie geschaffen wurde: die Reproduktion einer Ordnung, in der das Kapital \u00fcber den Leben der Arbeiter*innen und Arbeitslosen steht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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