Nach Bundeskanzler Friedrich Merz‘ (CDU) „Stadtbild“ und „T\u00f6chter“ Aussagen zeigen sich letztere emp\u00f6rt und protestierten gestern vor der CDU-Parteizentrale in Berlin. Spannend zu beobachten war, dass dieser Protest vor allem von den Frauen getragen wurde, deren Feminismus schon immer als selektiv und identit\u00e4tspolitisch aufgefallen ist: So \u00e4u\u00dferten sich Gr\u00fcnen, Linke und SPD-Politikerinnen, die die rassistischen Aussagen von Scholz \u00fcber Faeser bis zur Bezahlkarte und vor allem den Gaza-Genozid ohne vergleichbare Emp\u00f6rung hingenommen haben. An den EU-Au\u00dfengrenzen sterben gefl\u00fcchtete Frauen ohne dass es Demos gibt, und dieser liberale Feminismus schweigt auch dort, wo migrantische Frauen in Deutschland t\u00e4glich von Racial Profiling, kapitalistischer Ausbeutung und institutionellem Rassismus betroffen sind. Es zeigt sich immer wieder: Frauenrechte werden nur dann verteidigt, wenn sie sich gegen die „richtigen“ T\u00e4ter instrumentalisieren lassen.<\/p>\n\n\n\n
Die Normalisierung rechter Hetze in der Parteienlandschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n In den letzten paar Jahren konnte eine systematische Normalisierung rechter Positionen in fast allen etablierten Parteien beobachtet werden. Der Prozess l\u00e4uft meist gleich ab: Die AfD formuliert eine rassistische Forderung, es folgt ritualisierte Emp\u00f6rung und wenige Monate sp\u00e4ter wiederholen CDU, SPD oder Gr\u00fcne genau diese Forderung in abgemilderter Sprache. „Remigration“ wird zu „R\u00fcckf\u00fchrungsoffensive“, der „gro\u00dfe Austausch“ zum „ver\u00e4nderten Stadtbild“, „Ausl\u00e4nder raus“ zu „Abschiebungen im gro\u00dfen Stil“. Was vor einigen Jahren noch als unsagbar galt, ist heute normale Regierungspolitik. Statt die Ursachen von sozialer Unsicherheit und Zukunfst\u00e4ngsten der Menschen anzugehen, wie steigende Mieten, sinkende Reall\u00f6hne, marodes Gesundheitssystem, werden S\u00fcndenb\u00f6cke vorgeschoben.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Diese spalterische Strategie funktioniert partei\u00fcbergreifend so zuverl\u00e4ssig, weil alle diese Parteien dasselbe System verteidigen, das diese Probleme \u00fcberhaupt hervorgebracht hat. Der Rassismus ist ihr gemeinsames Werkzeug zur Spaltung und Ablenkung, und mit jeder Versch\u00e4rfung, jedem populistischen Statement, jeder unmenschlichen Ma\u00dfnahme wird der Boden bereitet f\u00fcr immer (rechts)radikalere Politik. <\/p>\n\n\n\n Was zu tun w\u00e4re<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Antwort auf den Rechtsruck kann nicht jedes Mal darin bestehen, sich nach verbaler oder politischer Hetze ein paar Wochen lang k\u00fcnstlich zu emp\u00f6ren, „Nie wieder ist jetzt“ zu skandieren und bei der n\u00e4chsten Wahl darauf zu hoffen, dass eine der etablierten Parteien zur Vernunft kommt. Sie werden es nicht tun, weil sie es nicht k\u00f6nnen \u2013 ihre Politik dient anderen Interessen als denen der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung. Widerstand muss von unten organisiert werden, solidarisch und konsequent. Das bedeutet im ersten Schritt, die Zusammenh\u00e4nge zu begreifen: Die wirklichen Gegner:innen sind nicht Gefl\u00fcchtete oder Migrant:innen, sondern jene, die von Niedrigl\u00f6hnen, explodierenden Mieten und Sozialabbau profitieren. <\/p>\n\n\n\n Praktisch hei\u00dft das: Organisierung in Betrieben und Nachbarschaften, gemeinsamer Kampf f\u00fcr bezahlbare Mieten, existenzsichernde L\u00f6hne, funktionierende \u00f6ffentliche Infrastruktur \u2013 und zwar f\u00fcr alle, unabh\u00e4ngig von Pass oder Herkunft. Es hei\u00dft, rassistische Hetze konsequent zur\u00fcckzuweisen, egal von welcher Partei sie kommt, und stattdessen Klassenbewusstsein zu schaffen. Es hei\u00dft, migrantische Stimmen nicht zu instrumentalisieren, wenn es einem in die Karten passt, sondern ihnen Raum zu geben und ihre Lebensrealit\u00e4ten im politischen Kampf mitzudenken. <\/p>\n\n\n\n Es hei\u00dft vor allem auch, die Grenzen des parlamentarischen Systems zu erkennen: Echte Ver\u00e4nderung kommt nicht aus Wahllokalen, sondern aus Streiks, Blockaden, Besetzungen; also aus dem selbstorganisierten Kampf derjenigen, die unter diesem System leiden. Nur eine Bewegung, die internationale Solidarit\u00e4t gegen nationale Abschottung setzt und die Systemfrage stellt, kann die Rechtsentwicklung aufhalten. Alles andere ist und bleibt Heuchelei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach Bundeskanzler Friedrich Merz‘ (CDU) „Stadtbild“ und „T\u00f6chter“ Aussagen zeigen sich letztere emp\u00f6rt und protestierten gestern vor der CDU-Parteizentrale in Berlin. 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